Der italienische Designer Andrea Incontri gewann vorläufig vor dem europäischen Gericht im Streit um die gewünschte Markeneintragung des eigenen bekannten Namens, unter dem Incontri auch eine eigenes Modelabel betreibt. Vor Gericht ging es um die Dominanz von Vor- und Nachnamen in Wortmarken, nicht aber um das bekannte
Louis Vuitton und Christian Dior gegen Produktpiraterie – mit Blockchain
LVMH Markenhersteller wie Louis Vuitton und Christian Dior haben sich mit Microsoft und Blockchain Entwicklerteam ConsenSys zusammengeschlossen, um gegen Produktpiraterie effektiv vorgehen zu können. Es soll eine Blockchain basierte Plattform aufgebaut werden, mit der Verbraucher die Echtheit von Luxusgütern überprüfen
Einschränkung in Markenanmeldung jederzeit und unabhängig von Begründung
In einer Markenanmeldung kann der Anmelder die Waren und Dienstleistungen einschränken- und zwar jederzeit. Dieses Recht auf Einschränkung gilt auch während eines Verfahrens vor der Beschwerdekammer und unabhängig davon, ob eine Beschwerdebegründung eingereicht wurde, entschied das Europäische Gericht in einem
Einstweilige Einstellung einer Zwangsvollstreckung
Der BGH hat die Anforderungen präzisiert, mit denen die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Patentverletzungsurteil erreicht werden kann. Der Vollstreckungsschutz durch das Revisionsgericht nach § 719 ZPO setzt grundsätzlich einen Schutzantrag nach § 712 ZPO im Berufungsverfahren voraus.
Missbräuchliche Abmahnungen durch Bundesgesetz gebremst
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf aus dem Justizministerium beschlossen zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Das gestern beschlossene Gesetz soll den Missbrauch durch Abmahnungen eindämmen. Zudem sieht der Gesetzentwurf eine Reparaturklausel im Automobilbereich vor.
Schlag gegen Produktpiraterie mit Olivenöl
Wichtiger Schlag gegen Produktpiraterie mit hochwertigem Olivenöl: Europol hat in einer gemeinsamen Aktion von Deutschland und Italien 150 000 Liter gefälschtes gefälschtes Natives Olivenöl extra in Deutschland beschlagnahmt.
Böswilliger Markeneintrag: Neymar gewinnt im Namensstreit
Weltfußballer Neymar gewann heute vor dem Europäischen Gericht im Markenstreit um den eigenen berühmten Namen. Das Wortzeichen NEYMAR war 2012 als Marke angemeldet worden. Das heutige Urteil bestätigt die Nichtigkeitserklärung dieser Marke und stellt auch böswillige Absicht des Markenanmelders fest.
PCT Patentanmeldungen: WIPO Jahresbericht 2018
Die weltweite Einreichung von PCT Patentanmeldungen hat im Jahr 2018 einen Rekordstand erreicht. Erstmals wurden mehr als Hälfte der PCT Patentanmeldungen bei der WIPO aus Asien eingereicht, vor allem aus China und Japan.
Markenrechtsverletzung in China – was ist zu tun?
Während die Welt auf die Handelsgespräche zwischen USA und China schaut, betrachten wir Markenrechtsverletzung in China. Denn es gilt als Problem, dass möglicherweise die eigene Marke bereits einem chinesischen Unternehmen gewährt wurde. Dagegen kann man rechtlich vorgehen.
Vergoldete Flaschenform ist 3D Unionsmarke
Die Form einer vergoldeten Flasche wie auch einer rosa beschichteten Flasche kann als 3D Unionsmarke geschützt werden. So entschied gestern das Gericht der Europäischen Union. Es handelt sich um ein weiteres wichtiges Urteil für dreidimensionale Unionsmarken im Verpackungsbereich.
Tick different vs. Think different – Swatch siegreich gegen Apple
Der Werbespruch "Think different" von Apple gilt als einer der berühmtesten Slogans. Uhrhersteller Swatch wiederum bewirbt seine Uhr mit dem Slogan "Tick different". Im Markenstreit um diesen Slogan verlor Apple in den letzten Wochen zweimal gegen Swatch.
Verwendungsansprüche in medizinischer Indikation = Verfahrensansprüche?
Das Bundespatentgericht sieht Verwendungsansprüche nur in enger Auslegung als Verfahrensansprüche im Gebrauchsmusterschutz. Insbesondere Schutzansprüche, die die Verwendung bekannter Stoffe im Rahmen einer medizinischen Indikation zum Gegenstand haben, sind gebrauchsmusterfähig, urteilte das BPatG im Einklang mit dem
Neue Formulierung eines Wirkstoffs: kein SPC
Ein SPC kann nicht auf ein Arzneimittel erteilt werden, das im Grundpatent geschützt und bereits in Verkehr gebracht ist – auch wenn eine neue Formulierung eines „alten“ Wirkstoffs dieses Arzneimittel darstellt und die Wirkung so verbessert wird, urteilte der EuGH im Fall Abraxis.
Diensterfindung: Vergütung nach Gewinn?
Die Vergütung einer Diensterfindung ist keine Vergütung nach Gewinn, sondern eine Vergütung auf das Potential der Erfindung. Denn die Vergütung spiegelt den wirtschaftlichen Wert der Dispositionsbefugnis wider, die der Erfinder an den Arbeitgeber abgeben muss.
Berufung im Patentnichtigkeitsverfahren: BGH zur unzulässigen Begründung
Wird ein Patent in der erteilten Fassung und auch in einer beschränkten Fassung erstinstanzlich verteidigt, muss eine etwaige Berufungsbegründung jede tragende Erwägung angreifen. Der BGH traf eine Leitsatzentscheidung zu der Unzulässigkeit einer Berufung im Patentnichtigkeitsverfahren.