Die in Italien sehr bekannte Marke MO-DA für ein Keramikunternehmen wurde als Unionsmarke vom EuG abgelehnt. Der im Wortsinn dieser Marke enthaltene Begriff „Mode“ erlange keine Unterscheidungskraft durch die graphische Gestaltung. Und auch die Unterscheidungskraft durch Benutzung sei nicht für die gesamte EU
Lange Koexistenz von Marken – dennoch Verwechslungsgefahr
Ein langer Zeitraum von nebeneinander bestehenden Marken bedeutet nicht automatisch die friedliche Koexistenz von Marken – und lässt schon gar nicht den Schluss zu, dass keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken besteht, urteilte der EuG im Fall Tropical.
Begriff Wirkstoff in der Rechtsprechung über SPC
In der Zulassung von SPC auf Arzneimittel ist der Begriff „Wirkstoff“ definiert durch die Rechtsprechung der letzten Jahre. Wir geben einen Überblick. Denn eine Definition zum Begriff Wirkstoff ist nicht in der entsprechenden EU Richtlinie für Arzneimittel gegeben.
Umschreibung eines Patents – mit Widerspruch
Die Umschreibung eines Patents kann jederzeit erfolgen, ist jedoch besonders wichtig bei Inhaberwechsel oder Umfirmierung. Bei einem Widerspruch gegen die Umschreibung kann ein rechtskräftiges Versäumnisurteil die Bewilligung der Umschreibung durch den bisherigen Patentinhaber ersetzen.
Kein Vergütungsanspruch aus Lizensierung über LOT-Netzwerk
Ist ein Arbeitgeber Mitglied im LOT-Netzwerk gegen Patenttrolle, betrifft dies auch die Diensterfindung. Denn allen LOT Mitgliedern werden inaktive und nichtausschließliche Lizenzen an allen Schutzrechten einräumt - auch an der Diensterfindung.
Unterscheidungskraft von Adler Unionsmarken – Wortelement entscheidend
Vor dem Europäischen Gericht wurde über die Unterscheidungskraft und Verwechslungsgefahr von Unionsmarken mit Adler Darstellung entschieden. Trotz sehr großer optischer Ähnlichkeit der Marken hob das Gericht die bisherige Entscheidung von Verwechslungsgefahr auf- das Wortelement war nicht als Ganzes von der
Fristen verpasst? Wiederherstellung möglich vor dem CNIPA
Wer in China in Bezug auf Patente die Fristen verpasst, hat zwei Möglichkeiten, vor dem chinesischen Patent- und Markenamt (CNIPA) seine Rechte wiederherstellen zu können. Das Vorgehen in China gleicht sich der Wiederherstellung von Rechten gemäß EPÜ Regeln an, allerdings ohne das Rechtsmittel als Weiterverarbeitung..
Von Vorrichtungsanspruch zu Verwendungsanspruch: Leitsatzentscheidung des BPatG
Der Wechsel von einem Vorrichtungsanspruch zu einem Verwendungsanspruch ist dann unzulässig, wenn hiermit zugleich der Wechsel des Erfindungsgegenstands verbunden ist, urteilte das BPatG in einer Leitsatzentscheidung. Im Mittelpunkt stand ein Nichtigkeitsverfahren zu dem Patent "Dentalimplantat" mit einer
Ernsthafte Benutzung der Marke in verkürzter Form
In einem Widerspruchsverfahren um die EU Wort- und Bildmarke Cactus urteilte der EuGH über die ernsthafte Benutzung der Marke in verkürzter Form – mit einem stilisierten Kaktus. Ebenso interessant ist das Urteil im Hinblick auf die Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen und der nötigen Eindeutigkeit einer
MAN versus MANDO- Verwechslungsgefahr?
Wenn eine ältere und noch dazu bekannte ältere Marke vollständig in eine neue Marke integriert wird, gilt dies als Hinweis auf Ähnlichkeit und Verwechslungsgefahr. MAN konnte dies nicht gegen MANDO vor dem EuG geltend machen – gewann die Klage aber dennoch teilweise.
BGH zur Schnittmenge: Neue Anforderung an Darstellung eines Designs
Der BGH hat mit seinem kürzlich veröffentlichen Urteil zum Geschmacksmuster eines Sporthelms die bisherige Rechtsprechung der Schnittmenge der übereinstimmenden Merkmale in enge Grenzen verwiesen. Die Darstellungen eines Designs müssen klar und eindeutig sein, urteilte der BGH und gleicht sich damit der Rechtsprechung
Vergütung einer Diensterfindung an der Hochschule
Übertragungen von Erfindungen an Hochschulen an Unternehmen sind politisch wie gesellschaftlich gewünscht und sinnvoll. Doch wie sieht dann die Vergütung der Diensterfindung an der Hochschule aus, zumal oftmals Miterfinder beteiligt sind?
Deutscher Balsamico? Keine Schutzverletzung für den Generalanwalt
Verstößt ein Produkt wie Deutscher Balsamico gegen die Bezeichnung "Aceto Balsamico di Modena", geschützt als Ursprungsbezeichnung und geografische Angabe? Der Generalanwalt spricht sich für den Deutschen Balsamico aus.
EuGH: Sampling von Musikfragment als Kunstfreiheit erlaubt
Die Nutzung eines Audiofragments aus einem Musikstück im Sampling von Musik ist auch ohne Zustimmung des Tonträgers erlaubt, wenn das Musikfragment in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form eingefügt wird, urteilte heute der EuGH im langjährigen Verfahren um das kurze Musikfragment „Metall auf Metall“
EuGH bestätigt Nichtigkeit der Blau-Silber Farbmarke Red Bull
Die Beschreibung der systematischen Anordnung der Farben ist eine berechtigte Anforderung an eine Farbkombinationsmarke, urteilte heute der EuGH und bestätigte die Nichtigkeit der Farbkombinationsmarke Blau-Silber von Red Bull.