Markenschutz als 3D Unionsmarke für die Form einer goldfarbigen, als Welle geformten Butterdose wurde vom EUG abgelehnt – obwohl das EUIPO vergleichbare Marken zugelassen hat. Das Gericht befand Butter vergleichbar mit Brotaufstrich wie Tomatenmark und Dulce de Leche und deren Verpackung, und im Übrigen sei Goldfarbe
Auslandsanmeldungen einer Diensterfindung: Rechtzeitige Freigabe der Erfindung
Auslandsanmeldungen einer Diensterfindung sind ebenso im ArbEG geregelt wie die Freigabe einer Diensterfindung. Doch welche Frist gilt für eine rechtzeitige Freigabe einer Diensterfindung zur Auslandsanmeldung? Zwischenstaatliche Prioritätsfristen sollen gewahrt werden können.
Bloße Lagerung von Waren für Amazon Versand ist keine Markenrechtsverletzung
Wenn ein Dritter im Rahmen des Amazon Versand Ware lagert, die durch Markenrecht geschützt ist, liegt keine Markenrechtsverletzung in der bloßen Lagerung vor – solange der Dritte die Ware nicht verkauft. Dieses Urteil des EuGH war zu erwarten. Ob Amazon als Markenverletzer zu sehen ist, wurde nicht vom EuGH geprüft.
Neuer Einspruchsgrund im Beschwerdeverfahren
Ein neuer Einspruchsgrund im Beschwerdeverfahren ist - wenn überhaupt - nur zulässig mit Zustimmung des Patentinhabers. Doch wie sieht es aus, wenn sich der neue Einspruchsgrund mangelnder erfinderische Tätigkeit auf dasselbe Dokument bezieht wie die in der angefochtenen Entscheidung angeführten Gründe der mangelnden
Zolltarif und KN Position für Medizinprodukte mit medizinischem Zweck
Pfizer gewann vor dem EuGH in Fragen von Zolltarif und Kombinierter Nomenklatur für die Handelsmarke ThermaCare. Medizinprodukte mit medizinischem Zweck sind in die KN-Position 3005 zu reihen, die Einreihung gemäß Durchführungsverordnung 2016/1140 ist ungültig.
Wöchentliches Corona Update zu Fristen der Ämter und Gerichte
Aufgrund der unsicheren Corona Situation kommt es immer wieder zum Update über die Verlängerung oder Wiederherstellung von Fristen der Ämter oder Gerichte. Unser wöchentliches Update fasst die aktuellen Regelungen zusammen auf dem Stand vom 03. April 2020, unserem letzten Update dieses Artikels.
Markenausschluss wegen technischer Wirkung aus der Form der Ware
Der EuG lehnte den 3D Markenschutz für ein Zeichen ab - in Form von einem Globussockel - wegen technischer Wirkung der Marke. Dass es alternative Formen gibt, mit denen die gleiche technische Wirkung erzielt werden kann, verhindert keinen Markenausschluss wegen technischer Wirkung aus der Form der Ware.
Armani Marke ‚Le Sac‘ verliert gegen ältere nationale Marke
Le Sac versus Le Sac wurde heute vor dem Europäischen Gericht zugunsten der älteren nationalen Marke 'Le Sac' entschieden. Die jüngere Armani Marke 'Le Sac' führe zu Verwechslungsgefahr, trotz des berühmten Markennamens.
EuGH bejaht rückwirkende Markenverletzung in der Fünf-Jahresfrist
In dem heutigen Urteil hat der EuGH entschieden, dass ein Markeninhaber rückwirkende Markenverletzung mit Anspruch auf Schadensersatz geltend machen kann auch für eine nicht benutzte Marke in der Fünf-Jahresfrist – und auch nachdem die Marke verfallen war.
Marke Black Friday für Elektrohandel freigehalten
Das Bundespatentgericht hat das Urteil veröffentlicht zur mündlichen Verhandlung um die Löschung der Marke Black Friday vom September 2019. Die Löschung der Marke Black Friday ist vorerst abgesagt. Freigehalten allerdings ist die Marke Black Friday für Elektrohandel- und auch für allgemeine Werbedienstleistungen.
Corona: Nichteinhaltung einer Frist beim WIPO
Das WIPO hat Informationen bei Nichteinhaltung einer Frist durch die Corona Situation veröffentlicht. Die Nichteinhaltung einer Frist beim WIPO durch Corona ist zu beweisen, kann dann aber bis zu 6 Monate zu spät eingehen. Eine Fortsetzung der Bearbeitung muss beantragt werden.
Diensterfindung als Gebrauchsmuster vergütet- Anspruch auf Schadensersatz?
Es ist ein kniffliger Fall für eine Erfindervergütung, wenn eine Diensterfindung als Gebrauchsmuster geschützt und vergütet wird. Mit der Priorität aus dem Gebrauchsmuster wurden auch PCT-Patentanmeldungen eingereicht, diese aber bald wieder aufgegeben. Besteht Anspruch auf Schadensersatz?
Verfassungsklage stoppt Einheitliches Patentgericht!
Der Verfassungsklage gegen das Zustimmungsgesetz für die Ratifizierung des Europäischen Einheitlichen Patentgerichts wurde stattgegeben, wurde heute bekannt. Ein Paukenschlag gegen das Einheitsgericht: Ohne die Ratifizierung aus DE kann das Einheitliche Patentgericht nicht beginnen.
Farbmarke Orange bestätigt: Neue Juristische Wochenschrift
Die Farbmarke Orange wird für die Neue Juristische Wochenschrift verwendet, die bekannteste Fachzeitschrift für Juristen, und steht seit 2009 unter Markenschutz. In einer Leitsatzentscheidung zur Feststellungslast wies das BPatG jetzt einen Löschungsantrag gegen die Farbmarke zurück.
Corona: Einschränkung der Rechtssprechung von EuGH und EuG
Auch in der Europäischen Justiz kommt es durch die Corona Situation ab jetzt zur Einschränkung der Rechtssprechung. Sowohl der EuG als auch der EuGH werden vorerst nur noch sehr dringliche Rechtssachen bearbeiten. Dennoch sind die Verfahrens- und Klagefristen einzuhalten.