Neueste Erfolge von Europol offenbaren einen erschreckenden illegalen Handel als Produkt- und Markenpiraterie auch mit sensiblen Produkten wie Lebensmitteln und Getränke – und auch mit Fatburner Präparaten. Europol gelang jetzt ein wichtiger Schlag gegen Produktpiraterie mit Lebensmitteln.
Keine Urheberrechtsentschädigung auf Design des VW-Beetle
Die Tochter und Erbin eines VW Konstrukteurs erhält keine Urheberrechtsentschädigung für den VW-Beetle, urteilte das Landgericht Braunschweig. Bemerkenswert ist an dem Urteil, dass das UrhG darin auf Werke aus den 1930ger Jahren angewendet wird, obwohl das UrhG erst 1966 in Kraft getreten ist.
Rückzahlung der Vergütung einer Diensterfindung
Die Rückzahlung der Vergütung einer Diensterfindung ist nicht zulässig. Dennoch konnte ein Arbeitgeber die Vergütung einer Diensterfindung im Folgejahr kürzen, als im laufenden Jahr die Kostenersparnis für das Unternehmen kleiner ausfiel – denn dies war in der Vergütungsvereinbarung festgelegt.
Adidas verliert Markenschutz für 3-Streifen-Marke vor dem EuG
Adidas verliert ein wichtiges Markenrechtsverfahren um die berühmte 3-Streifen-Marke vor dem Europäischen Gericht. Der EuG wies die inverse Farbdarstellung der Marke als Nachweis für die Benutzung der Marke zurück und verneinte dadurch auch die Unterscheidungskraft durch Benutzung.
Kein Patent auf Software Simulation mit Fuzzy Logik Regler
Ein Verfahren zur Erstellung eines Modells von Software Simulation für eine Windenergieanlage ist zwar grundsätzlich patentierbar, wurde aber wegen fehlender erfinderischer Tätigkeit vom Patentschutz ausgeschlossen. Im Mittelpunkt stand ein Fuzzy Logik Regler – in der Automobilindustrie vielfach eingesetzt zur
Keine Zwangslizenz für Cholesterinsenker
Der BGH hat die Entscheidung des BPatG bestätigt, keine vorläufige Zwangslizenz auf ein Patent für Cholesterinsenker zu erteilen. Es sei kein öffentliches Interesse an der Erteilung einer Zwangslizenz gegeben, da es gleichwertige Medikamente gibt.
Nichtigkeitsverfahren im Widerspruchsverfahren – mit Erfolgsanalyse
Die Publisher des Modemagazins Vogue eröffneten während eines Widerspruchsverfahrens gegen eine ältere Marke ein Nichtigkeitsverfahren gegen diese Marke. Die Klägerin hatte ein Recht auf eine Erfolgsanalyse des Nichtigkeitsverfahrens in der Beurteilung des Antrags auf Aussetzung des Widerspruchsverfahrens, urteilte der
Wort- und Bildmarke – kein nationaler Disclaimer
Nationale Regelungen im Markenrecht, die einen Teil einer zusammengesetzten Marke wie eine Wort- und Bildmarke durch einen Disclaimer erfassen, sind in einem Verfahren um Verwechslungsgefahr nicht erlaubt. Ein ausschließliches Recht an nur an einem Bestandteil einer zusammengesetzten Marke kann nicht geltend gemacht
Simulation patentierbar? Roboter Simulation
Die Durchführung der Simulation eines Roboters ist zwar eine technische Aufgabe. Wenn die Simulationsvorrichtung jedoch die interagierenden Programmierzeilen der Roboter Simulation vor Beginn der Ausführung vorgeben muss, ist dies nicht patentierfähig, urteilte das BPatG.
VW Designschutz erfolgreich verteidigt
Der Autohersteller VW AG war erfolgreich vor dem Europäischen Gericht, den VW Designschutz für drei seiner Automodelle zu erhalten. Spielzeughersteller Rietze hatte vergeblich einen Antrag auf Nichtigkeit der VW Gemeinschaftsgeschmacksmuster gestellt.
Porsche verliert Designschutz für den Porsche 911
Die Löschung des Designschutz für den berühmten Porsche 911 wurde vor dem Europäischen Gericht bestätigt. Der Gesamteindruck sei von der sehr ähnlichen allgemeinen Struktur der einander gegenüberstehenden Geschmacksmuster beherrscht, die in ihrer Form und Silhouette weitgehend übereinstimmen. Die Porsche
EUIPO schätzt Verlust durch Produktpiraterie auf 60 Mrd. Euro
Das EUIPO schätzt in seiner neuesten Studie den Verlust durch Produktpiraterie auf 60 Mrd. Euro für die wichtigsten Wirtschaftszweige in Europa ein. Allein in Deutschland sind demnach im vergangenen Jahr 7,16 Mrd. Euro Schaden entstanden.
Positionsmarke oder Bildmarke? Nicht relevant!
Für die Reichweite des Markenschutzes ist nicht entscheidend, ob es sich um eine Positionsmarke oder Bildmarke handelt, sondern nur die Wahrnehmungsweise der Marke, urteilte der EuGH. Im Mittelpunkt stand ein Sportschuh mit gestrichelten Linien.
Kein SPC für Phytase-Präparation – trotz pharmakologischer Wirkung
Auf ein Patent für Phytase-Präparation wird kein SPC erteilt, da es als Zweckbestimmung eines Futtermitteladditivs zugelassen wurde, urteilte das BPatG. Trotz pharmakologischer Wirkung muss ein Erzeugnis für die Erteilung eines SPC ein Arzneimittel sein.
Software patentierbar? Datenübertragung und Verarbeitung im Prozessor
Software ist ein weit gefasster Begriff- er beschreibt Programmcode ebenso wie Algorithmen aber auch computerbasierte oder –involvierte Techniken. Ob und vor allem wann Software patentierbar ist, zeigt ein Blick in die Rechtsprechung.