Wird mit einer Nichtigkeitsklage ein Patent auf die zugrunde liegende erfinderische Tätigkeit geprüft, wird das Wissen eines Fachmannes angenommen. Ist die Erfindung naheliegend für den Fachmann? Das BPatG urteilte über das EP Patent für Mobilfunk von Intellectual Ventures.
Marke „en Vogue“: Unternehmenskennzeichen als Marke
Die Marke „en Vogue“ und ihre mögliche Löschung wurden vor dem BPatG verhandelt- und Antragsteller für die Löschung war in diesem Fall nicht einmal die VOGUE. Das Gericht hat zudem in der Urteilsbegründung die aktuelle Rechtsprechung zu Unternehmenskennzeichen im deutschen Markenrecht präzisiert.
Vergütung aus Diensterfindung – ohne Angaben zum Erfindungswert
Ein Arbeitnehmererfinder hat einen klaren Vergütungsanspruch auf seine Diensterfindung, geregelt durch das ArbEG. Basis ist der Erfindungswert, die wirtschaftliche Verwertung der Erfindung durch den Arbeitgeber. Doch wie ist die Vergütung zu berechnen, wenn der Arbeitgeber keinerlei Angaben dazu macht?
Designschutz plus Urheberschutz – nicht für Ästhetik
Urheberschutz im Industriedesign wurde mit dem heutigen Urteil des EuGH bestätigt. Allerdings rechtfertigt sich ein zusätzlicher Urheberschutz plus Designschutz nicht durch Ästhetik und ästhetische Wirkung, sondern nur durch geistige Schöpfung mit Originalität.
Hashtag in einer Marke – wahrscheinlichste Verwendungsformen relevant
Ob ein Hashtag in einer Marke die Unterscheidungskraft stärkt, ist im Einzelfall zu bewerten, urteilte heute der EuGH im Fall #darferdas. Sämtliche Verwendungsarten der angemeldeten Marke sind dabei zu prüfen- wenn die Verwendung wahrscheinlich und in der Branche üblich ist.
Zeitzonen und Stand der Technik am Prioritätstag
Ist ein online veröffentlichter Stand der Technik relevant für eine Patentanmeldung, für die diese Veröffentlichung in Europa bereits als neuer Tag galt, in Alaska und Hawaii jedoch noch als Vortag? Eine Leitsatzentscheidung des BGH zu Zeitzonen und Stand der Technik am Prioritätstag.
Markeneintragung Oktoberfest erneut abgelehnt
Passend zum Oktoberfest 2019 lehnt das DPMA die Eintragung der Marke Oktoberfest erneut ab. Seit Jahren bemüht sich die Stadt München, das Oktoberfest und auch die Wiesn als geschützte Marken eintragen zu lassen.
Keine Unterscheidungskraft der Marke #BESTDEAL
Das Europäische Gericht lehnte die gewünschte Markeneintragung der Unionsbildmarke #BESTDEAL ab. Klägerin C&A berief sich vergeblich auf Unterscheidungskraft durch das Hashtag Zeichen # und auf andere EU Marken mit dem Wortbestandteil „Best“.
Markenverletzung durch online Werbung – EuGH zur Zuständigkeit von EU Gerichten
Der EuGH hat heute ein wichtiges Urteil zur Zuständigkeit von EU Gerichten getroffen, wenn Klage wegen Markenverletzung einer Unionsmarke durch online Werbung erhoben wird. Wo ist die Verletzungsklage zu erheben? In dem EU Land, in dem Werbung und Verkaufsangebote gezeigt wurden, urteilte heute der EuGH.
Unwired vs. Huawei: Neuer Rahmen für Lizensierung mit FRAND Konformität
Huawei steht nicht nur wegen der fehlenden Google Unterstützung für das neue Mate Modell im Fokus, sondern auch für das 5G Netzwerk. Das Düsseldorfer Berufungsgericht setzte in seinem Urteil zwischen Unwired Planet und Huawei einen neuen Rahmen für FRAND Konformität und die Lizensierung von übertragenen SEP.
Streitpatent nicht mehr verteidigt- Nichtigkeit des Patents ex tunc
Kommt ein Beklagter in einem Nichtigkeitsverfahren um ein Patent zu dem Entschluss, das Streitpatent nicht länger zu verteidigen, ist dies eine zulässige Selbstbeschränkung. Dies führt jedoch zur Nichtigkeit des Patents ex tunc – also von Anfang an, urteilte das BPatG.
No-Deal Brexit: Kein Untergang der IP Rechte für Unternehmen?
UK ist Mitglied in internationalen IP Abkommen und bietet eine Markenkonvertierung in UK Marken und UK Designs. Und das EPO ist ohnehin keine EU Organisation. Kein Untergang der IP-Rechte durch den Brexit oder No-Deal Brexit?
WIPANO fördert öffentliche Forschung und Patentanmeldungen von KMU
Mit dem Programm WIPANO werden Patentanmeldungen und die Verwertung von Erfindungen aus öffentlicher Forschung mit finanzieller Förderung von bis zu 50 % der Kosten unterstützt - auch der Bau eines Prototyps. Vor allem KMU und öffentliche Forschung werden gefördert. Antragstellung ist nur noch bis zum 30. September
Beweissicherung bei IP Verletzung: Vergleich DE und FR
Die Gegenüberstellung von deutschem und französischem Recht zur Beweissicherung bei vermuteten IP Verletzungen zeigt, dass die Verfahren zwar ähnlich sind, sich aber in der Umsetzung unterscheiden. In Frankreich ermöglicht das Saisie-contrefaçon eine weitreichende Beschlagnahme.
Bösgläubige Markenanmeldung vor dem EuG
Drei Privatpersonen gründen eine erfolgreiche Musikbar „Cafe del Mar“ und vermarkten sie. Doch nach Jahren meldet einer der drei auf eigenen Namen eine Europäische Bildmarke Cafe del Mar an- eine böswillige Markenanmeldung?