3,3 Mio Patentanmeldungen wurden 2018 weltweit eingereicht, berichtet die WIPO in ihrem IP Report 2018. Die Statistik weist für China große Steigerungen aus.
Generalanwalt: auch Kollektivmarke muss Unterscheidungskraft nachweisen
Der Generalanwalt bekräftigte in seinem heutigen Schlussantrag, dass eine Kollektivmarke nach normalen Regeln Unterscheidungskraft nachweisen muss. Dies ist ein Rückschlag für Zypern im Markenstreit um zypriotischen Halloumi Käse.
Schwarzwälder Schinken wird vorerst weiter andernorts verpackt
Schwarzwälder Schinken wird vorerst weiterhin nicht nur im Schwarzwald geschnitten und verpackt, sondern auch andernorts, hat das Bundespatentgericht geurteilt. Der Verpackungsstreit um den herkunftsgeschützten Schinken wird seit 14 Jahren durch viele Instanzen geführt.
DUNGEONS & DRAGONS gewinnt gegen DUNGEONS
Bei einer Klage um Verwechslungsgefahr wird es besonders beachtet, ob eine bekannte Marke in der neuen Marke assoziiert werden kann. Auch bei einem langen Markennamen, von dem nur ein Teil als neue Marke angemeldet wird? Der Anmelder der Wortmarke DUNGEONS verlor einen solchen Fall.
Patent auf Produktion von L-Glutaminsäure in Kraft
Das Bundespatentgericht eine Nichtigkeitsklage gegen ein Patent auf Produktion von L-Glutaminsäure vollständig abgewiesen. Es handelt sich um ein Patent zur biotechnischen Produktion von Geschmacksverstärker E 620, vielfach eingesetzt in Fertiggerichten.
Zeichenähnlichkeit von Unionsbildmarken- Wortbestandteil entscheidend
Zeichenähnlichkeit von Unionsbildmarken wurde gestern vom Europäischen Gericht im Sinn der älteren Bildmarke "OO" entschieden. Beide Marken hatten nur einen kurzen, aber gleichen Wortbestandteil.
Mc Donald’s siegreich vor EuG: Hotel ähnlich zu Fast-Food
Mc Donald’s war heute siegreich in einem Markenstreit vor dem EuG und widersetzte sich der Markeneintragung der EU Bildmarke Mc Dreams für ein Hotel. Das Gericht sah die Dienstleistungen eines Hotels als benachbartes Marktsegment zu Fast-Food-Dienstleistungen.
Patent zur Fahrstabilität im Bremsvorgang vorerst widerrufen
Ein deutsches Patent von 2005 zur Fahrstabilität im Bremsvorgang bleibt vorerst widerrufen. Die Beschwerde des Patentinhabers Knorr Bremse wurde vom BPatG abgewiesen wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit.
Hochrechnungsfaktor vom Einkaufspreis auf fiktiven Umsatz
Ist eine Diensterfindung nur ein Teil des gesamten Produkts, mit dem der Betrieb Umsatzgeschäfte macht, muss der Erfindungswert durch Hochrechnung ermittelt werden. Mit einem Hochrechnungsfaktor kann vom Einkaufspreis auf einen fiktiven Umsatz geschlossen werden für die Berechnung der Vergütung nach der Lizenzanalogie.
Ernsthafte Benutzung der Marke- mit geringfügig abweichender Markendarstellung
Der Nachweis für die ernsthafte Benutzung einer Marke muss für die Marke erfolgen, wie sie eingetragen wurde. Das ist nicht immer einfach, denn eine Marke verändert sich im Zeitgeist. Die Benutzung ist nur mit geringfügig abweichender Markendarstellung möglich, wenn die Unterscheidungskraft nicht beeinflusst wird.
EU Zoll 2018: Beschlagnahmen von Produktfälschungen stiegen um 21%
Der aktuelle Bericht der EU zur Durchsetzung von Schutzrechten in Europa durch den EU Zoll zeigt einen starken Anstieg an Beschlagnahmungen von Produktfälschungen für 2018. Zugleich wurden 15 % weniger gefälschte Artikel als im Vorjahr sichergestellt.
Technische Wirkung einer Marke- konzentrische Kreise abgelehnt
Der EuG lehnte den Markenschutz - eingetragen für Dichtungsmodule - für ein Bildzeichen von konzentrischen Kreisen in klassischen Firmenfarben ab: vor allem technische Wirkung der Marke liegt in dem Zeichen vor. Erworbene Unterscheidungskraft einer Marke durch Benutzung gleicht keine technische Wirkung aus der Form der
Designer Flaschenform für fränkischen Wein als 3D Marke abgelehnt
Fränkischer Wein wird in einer bekannten Flaschenform verkauft, die an alte Weinbeutel erinnert. Diese prägende Flaschenform sollte als 3D Unionsmarke geschützt werden, doch das Europäische Gericht lehnte den Markenschutz für die Designer Flaschenform ab.
Verspätete Freigabe – nach Inanspruchnahme aber vor Patentanmeldung
Hat der Arbeitgeber eine Diensterfindung noch nicht zur Erteilung eines Patents angemeldet, kann er die Erfindung dem Erfinder auch nach Inanspruchnahme freigeben, ohne dass es dazu dessen Einwilligung bedarf, und sogar lange nach Ablauf der 4 Monatsfrist.
SHOWROOM vs. SHOWROOM 86: Verwechslungsgefahr der Bildmarken
Die Inhaberin der älteren Unionsbildmarke SHOWROOOM86 war erfolgreich im Widerspruch gegen die Unionsbildmarke SHOWROOM. Trotz anderem Stil und unterschiedlicher visueller Elemente bestätigte der EuG die Verwechslungsgefahr der Bildmarken.