Patent- & Rechtsanwaltskanzlei

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Aussetzung von Verletzungsverfahren

Grundsätzlich setzt die Aussetzung von Verletzungsverfahren die Vorgreiflichkeit der Entscheidung im parallelen Löschungsverfahren voraus – und eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Löschung der Marke. Doch wie wahrscheinlich muss es sein?

Nichtigkeitsklage gegen ein bereits erloschenes Patent

Immer wieder kommt es – vor allem bei Patenten in der mobilen Kommunikation – zu Nichtigkeitsklagen gegen ein bereits erloschenes Patent. Der BGH hat in seiner Leitsatzentscheidung  ‚Signalübertragungssystem‘ präzisiert, wann ein berechtigtes Rechtsschutzinteresse dafür vorliegt.

Designschutz in China: Änderungen 2021

China hat im Oktober 2020 nicht nur eine Erneuerung des Patentrechts in China beschlossen, sondern auch wichtige Änderungen für Designschutz in China. Ein Beitritt zum Haager System der WIPO kommt durchaus in Reichweite.

Widerspruch in der EU wegen älterer Rechte: UK Marke nach Brexit

Eine aktuelle EUIPO Entscheidung hat große Auswirkung für alle UK Marken: Mit einer älteren UK Marke kann man sich demnach nach dem Brexit nicht mehr auf ältere Rechte in einem Widerspruch gegen eine jüngere EU-Marke berufen. Zudem ist eine nicht eingetragene UK Marke nicht geeignet für einen Widerspruch nach

BGH Urteil: Classe E versus E-Klasse

Der BGH hat bereits 2000 mit einem Grundsatzurteil zu missbräuchlichem Ausschließlichkeitsrecht nach MarkenG entschieden: Im Fall Classe E gegen die Mercedes Marke E-Klasse ging es um Vorratsmarken, Benutzungswillen und Zweckrichtung einer Markenanmeldung.