Der Blog zum Thema "Gewerblicher Rechtsschutz"

21. Januar 2021

Frist verpasst für Mängelbeseitigung beim EUIPO

In einem Fall von einer Anmeldung zum Schutz eines Designs entschied der EuG jetzt über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach verpasster Frist für Mängelbeseitigung beim EUIPO. Indirekte Beweise sind möglich, aber es besteht zwingend eine Sorgfaltspflicht.

20. Januar 2021

Bacardi gewinnt im Markenstreit Vodka 42 BELOW

Bacardi gewann heute vor dem Europäischen Gericht im Markenstreit um die Vodka Marke 42 BELOW gegen die Tschechische Markenanmeldung BLEND 42 VODKA. Durch mündliche Bestellungen in Bars reiche auch die kleine klangliche Ähnlichkeit ‚42‘ für Verwechslungsgefahr aus.

20. Januar 2021

HALLOUMI vs. BBQLOUMI: Zypern verliert erneut im Markenstreit

Zypern verliert erneut vor dem EuG in der Verteidigung der eigenen Marke HALLOUMI gegen die Unionsbildmarke BBQLOUMI. Die Verbraucher verstehen 'Halloumi' als Begriff für diese Art von Käse, nicht aber als Verweis auf einen zertifizierten Zypern Halloumi Käse.

19. Januar 2021

Verwechslungsgefahr kurze Wortmarken: Anfangsbuchstabe ist nicht alles

Nach allgemeiner Rechtsprechung des EuG ist der Anfangsbuchstabe besonders gewichtet in der Beurteilung der Verwechslungsgefahr von Wortmarken, umso mehr für kurze Wortmarken. Doch ein Blick in die Fallstudien zeigt: der EuG hat nicht immer nach der viel zitierten Prämisse geurteilt.

18. Januar 2021

Sperrpatent oder Vorratspatent – deutliche Unterschiede in der Vergütung

Gar nicht so selten werden Erfindungen im Unternehmen zum Patent angemeldet und aufrechterhalten, jedoch nicht verwertet. Oftmals gibt es eine pauschale Vergütung für solch ein Sperrpatent bzw. Vorratspatent – doch sie unterscheiden sich, vor allem in der Vergütung.

15. Januar 2021

BGH ‚Zigarettenpackung‘: Erweiterung nicht offenbarter Merkmale in EU Patent

In seinem Urteil ‚Zigarettenpackung‘ änderte der BGH die anders lautende Entscheidung des BPatG: es ging um die Erweiterung nicht offenbarter Merkmale in einem EU Patent. Der BGH folgte seiner bisherigen Rechtsprechung und betonte die Vereinbarkeit von EU Recht und deutschem Patentrecht.

14. Januar 2021

HOTTINGER vs. HOTTINGUER: Markenstreit um Finanzdienstleistungen

Mit einer seiner letzten Entscheidungen in 2020 urteilte der EuG im Markenstreit um Finanzdienstleistungen. Im Fall HOTTINGER ging es nicht um Verwechslungsgefahr, sondern um den Nachweis einer nicht eingetragenen älteren nationalen Marke durch den Geschäfts- oder Firmenwert.

12. Januar 2021

US Markenrecht modernisiert: Schneller und besser für Markenanfechtungen

Das US Markenrecht wurde zum Jahreswechsel modernisiert: die Änderungen sind wesentlich für die Strategie zu Widerspruch und Klagen gegen unberechtigte Markenanmeldungen in den USA. Vor allem die älteren Markeninhaber werden in Widerspruch und Klagen gegen unberechtigte US Markenanmeldungen gestärkt.

12. Januar 2021

Teilweise angegriffenes Gebrauchsmuster – und dessen beschränkte Verteidigung

Wird ein Patent nur teilweise angegriffen, greifen Grundsätze zur beschränkten Verteidigung. Diese gelten auch analog für Löschungsverfahren eines Gebrauchsmusters, das nur teilweise angegriffen wird: Leitsatzentscheidung des BPatG, vor allem für nachgereichte Schutzansprüche.

11. Januar 2021

Patent zur Codierung von Audio Signalen vom BPatG bestätigt

Die Codierung von Audio Signalen, also die digitale Verarbeitung von Tönen und Stimmen, ist aus der modernen Kommunikation nicht mehr wegzudenken. Die Fraunhofer Gesellschaft hält daran sei über 20 Jahren ein – inzwischen erloschenes - Patent, das sich jetzt vor dem BPatG in einer Nichtigkeitsklage behaupten konnte.

8. Januar 2021

Förderung für KMU / Start-Up: GAIA-X Förderprogramm

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) legt für 2021 ein Förderprogramm auf zur Entwicklung und Unterstützung für die geplante Europäische Cloud ‚GAIA-X‘. Bewerben können sich Partner aus Interessenten, Anbietern und KMU / Start-Up, gefördert werden Anwendungsbeispiele zu GAIA-X.

7. Januar 2021

Nizza-Klassifikation 2021: Roboter, Joysticks und Automation

Zum 1. Januar 2021 trat die 11. Ausgabe der Nizza-Klassifikation 2021 für Marken in Kraft. Es gibt keine strukturellen Änderungen, doch ist die Version 2021 ganz auf der Höhe der Zeit? Über Roboter, Joysticks und Automation in der Nizza-Klassifikation 2021.

5. Januar 2021

Erfindungsmeldung und Vergütungsanspruch – in der Praxis

Das ArbEG geht von einer 'korrekten' Erfindungsmeldung aus, die einen Vergütungsanspruch begründen kann. In der Praxis wird eine Erfindungsmeldung jedoch nicht immer als Formblatt eingereicht, sondern entsteht im Projektgeschehen. Was dann?

4. Januar 2021

Vierte Industrielle Revolution 4IR: Statistik Internationaler Patentanmeldungen

Eine aktuelle Studie und Statistik des EPO zeigt: internationale Patentanmeldungen im Bereich 4IR sind um 356% gestiegen seit 2010. Die USA liegen vorne, Europa ist Mittelmaß. Asien zeigt größte Dynamik und Wachstumszahlen: China liegt 2018 schon fast gleichauf mit Europa.

24. Dezember 2020

Besinnliche Weihnachtstage und ein Frohes Neues Jahr 2021!

Das gesamte Team unserer Patents- und Rechtsanwaltskanzlei wünscht Ihnen und Ihrer Familie ein besinnliches und friedvolles Weihnachtsfest. Auch wenn wir in diesem Jahr außergewöhnlich eingegrenzte Feiertage über Weihnachten und den Jahreswechsel erleben, genießen Sie die gemeinsamen Festtage. Wir werden mit

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