Patent- & Rechtsanwaltskanzlei

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eSearch plus: Unionsmarke TOTU – dennoch Marke ohne Wortelement

Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Unionsmarken TOTU und TOTTO, entschied der EuG zum Markenstreit der EU Bildmarken, beide angemeldet für gleiche Waren. Besonders interessant daran ist, dass der EuG kein Wortelement in der Streitmarke sah, obwohl auf dieses Wortelement TOTU in eSearch plus referenziert wird.

Rechtsprechung: Homogene Gruppe von Waren und Dienstleistungen

In der Begründung zu Entscheidungen der absoluten Schutzhindernisse kann eine homogene Gruppe von Waren und/oder Dienstleistungen zusammengefasst beurteilt werden. Sie dürfen jedoch ohne weitere Begründung nicht gleich behandelt oder überhaupt nicht gewürdigt werden, urteilte das BPatG.

Ritter Sport behält Markenrecht an quadratischer Form

Der BGH veröffentlichte heute sein Urteil zum Markenstreit um Ritter Sport: Ritter Sport behält Markenrecht an quadratischer Form. Seit Jahren wurde die quadratische Form der Ritter Sport Schokolade, die als Formmarke geschützt ist, von Konkurrent Milka angefochten.

Auto Rückfahrkameras: DE Patent für nichtig erklärt

Das BPatG hat ein DE Patent zur optischen Verkehrsraumüberwachung für nichtig erklärt – relevant für die gesamte Automobilbranche. Im Detail beurteilte das Gericht die beanspruchte Zweiteilung des Netzteils und Optikeinheit – Komponenten, die in allen Auto Rückfahrkameras angewandt werden.

EuGH und Facebook: Weitergabe Personenbezogener Daten an die USA

Mehr Klarheit zur Anwendung der DSGVO: Der EuGH hat heute ein bemerkenswertes Urteil im langjährigen Rechtsstreit des Österreichers Schrems um die Weitergabe der personenbezogenen Daten von Facebook Irland in die USA getroffen. Den USA wurde heute der sogenannte Privacy Shield für Personenbezogene Daten aberkannt - ein

Vergabe von SPC: EuGH verwirft Prämisse aus Urteil Neurim

Der EuGH stärkt mit seinem Urteil ‚Santen‘ die Forschung zum erstmaligen Inverkehrbringen eines Wirkstoffs als Arzneimittel. Die bisherige Prämisse zur Vergabe von SPC gemäß dem Urteil Neurim wurde vom EuGH verworfen. Es soll kein ergänzendes Schutzzertifikat (SPC) für eine neue therapeutische Verwendung eines

Diensterfindung: Hemmung der Verjährung

Verjährung und Verjährungsfristen sind vielfach nachgefragte Themen im Bereich von Diensterfindungen. Umso interessanter ist die Rechtslage zur Hemmung der Verjährung, um die sich eine Verjährungsfrist verlängert, in Bezug auf Vergütungsansprüche aus einer Diensterfindung.

Verbesserung der Wettervorhersage ist nicht technisch

Eine Patentanmeldung der Swiss Re auf Verbesserung der Wettervorhersage ist nicht technisch und wurde vom EPA abgelehnt. Die Modellierung von Wetterdaten sei keine patentfähige Erfindung, verbessertes Verständnis für Wetter sei vielmehr eine wissenschaftliche Theorie.