Der EuG hat den Markenschutz als 3D Unionsmarke für die Form einer Blume abgelehnt. Eine Blume symbolisiert einen Duft und sei als solches beschreibend für die beanspruchten Waren, die duften könnten - auch wenn Duft für manche dieser Waren gar nicht relevant ist.
Déjà-vu entscheidend: Piaggio verlor Designstreit um E-Roller
Obwohl eine Reihe gemeinsamer Elemente vorlagen, scheiterte Piaggio mit einen Antrag auf Nichtigkeit gegen ein neueres Gemeinschaftsgeschmackmuster. Es werde kein Eindruck eines Déjà-vu hervorgerufen, urteilte der EuG.
Dokumente zur Arzneimittelzulassung: nicht zwingend vertraulich
Arzneimittelhersteller können nur mit gut begründetem und belegtem Missbrauchsverdacht verhindern, dass Informationen aus Zulassungsanträgen für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels anderen Wettbewerbern zugänglich gemacht werden. Die Dokumente sind nicht zwingend vertraulich, urteilte der EuGH.
CRISPR Genschere: Rennen um die Schutzrechte bleibt offen
Das Europäische Patentamt bestätigte vor vier Tagen den Widerruf auf ein erteiltes Patent auf die CRISPR-Genombearbeitung, die als die Schlüsseltechnologie im Kampf gegen Krebs gilt. Damit bleibt das eigentlich schon als entschieden geltende Rennen um die Schutzrechte an der CRISPR Genschere weiter offen.
Design Sporthelm: BPatG bestätigt Nichtigkeit
Das BPatG bestätigt mit seinem Urteil zu dem Design Sporthelm die Nichtigkeit des Designs. Im Fokus stand die Darstellung des Designs in Variationen und bisherige Rechtsprechung der Schnittmengentheorie. Wichtig für die Praxis ist auch die Kostentscheidung in diesem Fall.
Vergleichsstudie EPA und CNIPA: Computerimplementierte Erfindungen
Eine Vergleichsstudie EPA und CNIPA untersucht vor allem die "Computer Implemented Inventions" – ein dynamischer Wachstumsmarkt und ein herausforderndes Thema für beide Patentämter. Es gibt demnach viele Gemeinsamkeiten zwischen EPA und CNIPA, aber auch Unterschiede. Und die können wichtige Auswirkungen auf die
Marke Lloyd vs. Lloyd’s: Vergleich der Waren und Dienstleistungen
In einem Markenstreit vor dem EuG um die EU-Bildmarken Lloyd vs. Lloyd’s stand der Vergleich der Waren und Dienstleistungen. Bedeutet eine gemeinsame ästhetische Funktion – als Beitrag zum „Look“ – die Ähnlichkeit von Waren? Denn in der Mode-, Accessoire- und Parfümeriebranche werden verschiedene Waren in Kombination
Nicht ausgeführte Zahlung der Beschwerdegebühr beim EPA kann berichtigt werden
Alle beim EPA eingereichten Dokumente können berichtigt werden- und dies gilt auch für eine nicht ausgeführte Zahlung der Beschwerdegebühr. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Zahlung ernsthaft beabsichtigt war und dies auch sofort erkennbar war.
BGH Urteil stärkt Bewertungsportale: Yelp gewinnt
Die Betreiberin des Bewertungsportals Yelp gewann heute vor dem BGH. Das Gericht bestätigte, dass ein Bewertungsportal durch automatisierte Software eine Einstufung von Nutzerbewertungen vornehmen darf und stärkt die Position von Bewertungsportalen.
Apple und Google neu der Patentverletzung bezichtigt
Das neue Jahr hat kaum begonnen, schon liegen mehrere neue spektakuläre Patentverletzungsklagen gegen bekannte und börsennotierte Unternehmen vor. Apple und Google wird Patentverletzung in der Apple Watch bzw. im Sprachassistenten vorgeworfen, und Varta macht Patentverletzungen in Samsung Headsets geltend.
Gebrauchte E-Books im virtuellen Marktplatz = öffentliche Wiedergabe
Das höchste europäische Gericht hat direkt vor Weihnachten ein wichtiges Urteil im Bereich Urheberrecht und E-Books getroffen. Ist ein virtueller Marktplatz für gebrauchte E-Books eine Urheberrechtverletzung?
Miterfinder Anteil verschenkt: Sperrpatent, Vorratspatent, Nichtverwertung?
Welcher Vergütungsanspruch besteht für eine gemeldete Diensterfindung, wenn der Arbeitgeber den Miterfinder Anteil verschenkt? Sperrpatent, Vorratspatent, Nicht Ausschöpfung, Nichtverwertung- die Schiedsstelle erläuterte die Voraussetzungen für diese Vergütungsansprüche.
Begründungsmangel entscheidet mehrjährigen Streit um Sony Marke Vita
Obwohl der Nachweis von Sony für die Benutzung der Marke Vita als nicht ausreichend gesehen wurde, ist die Marke jetzt vom EuG bestätigt. Ein Begründungsmangel entscheidet den mehrjährigen Markenstreit – und das fehlende Rechtsmittel gegen das vorhergehende Urteil von 2017.
Nestlé Marke ONE verlor gegen Bildmarke THE ONLY ONE
Wenn eine ältere und zudem sehr bekannte ältere Marke vollständig in eine neue Marke integriert ist, weist dies verstärkt auf Verwechslungsgefahr hin – womöglich sogar böswillig. Nestle verlor jedoch vor dem EuG kurz vor Weihnachten mit seiner Wortmarke ONE gegen die Bildmarke THE ONLY ONE.
Frohe Botschaft für Lizenzgeber unter FRAND-Verpflichtung
Die US Behörden haben direkt vor Weihnachten eine gemeinsame Grundsatzerklärung zu Standard-essentiellen Patenten (SEPs) veröffentlicht. Die Erklärung stärkt die Patentinhaber und Lizenzgeber unter FRAND-Verpflichtung in der Anwendung von Rechtsmitteln bei Verletzung von SEPs.