Eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung kommt nur in Betracht, wenn die Rechtsbeschwerde erfolgsversprechend erscheint. Zudem präzisierte der BGH in seinem aktuellen Beschluss, in welchem Fall die Zwangsvollstreckung aus einem ausländischen Schiedsspruch keinem Rückgriff auf das ausländische Recht
Malle und Ballermann als Abmahnungen
Malle ist nicht nur eine weit verbreitete Kurzform und ein Synonym für Mallorca, sondern auch eine geschützte Marke - bereits seit 2002. Vor dem Landgericht Düsseldorf klagen nun die Abgemahnten.
Bösgläubige Markenanmeldung gegen nicht eingetragene Marke
Ähnlichkeit und erwiesene Verwechslungsgefahr mit einer älteren Marke schließen eine Markeneintragung aus. Für eine nicht eingetragene ältere Marke ist dafür zudem der Nachweis nötig, dass es sich um bösgläubige Markenanmeldung handelt. In einem solchen Fall urteilte jetzt der EuG in „Outsource2india“.
Positionsmarke Lochbild abgelehnt: Marke verschmilzt mit der Ware
Die Positionsmarke Lochbild für den Sanitärbereich habe keine Unterscheidungskraft, urteilte heute das Europäische Gericht. Die Positionsmarke hätte erheblich von der Branchennorm abweichen müssen, da sie mit der Ware verschmilzt.
Blue Note: Wort-und Bildmarke gewinnt gegen ältere Wortmarke
Blue Note vs. Blue Note: Die Wort-und Bildmarke konnte den Markenschutz vor dem BPatG gegen die ältere Wortmarke Blue Note behaupten. Trotz teilweise identischer beanspruchter Waren sah das Gericht die grafische Gestaltung als entscheidend und entschied gegen Verwechslungsgefahr.
Änderungen der Patentprüfung in China
Mit Wirkung seit dem 1. November 2019 sind in China Änderungen für die Richtlinien einer Patentprüfung in Kraft getreten. Die Änderungen betreffen u. a. GUI-Designs, Teilanmeldungen und auch Patente auf Stammzellen. Vor allem aber wird eine neue Patentprüfung für Schlüsseltechnologie als Sammelprüfung angeboten.
Sensibler mobiler Roboter- nicht patentfähig
Im Bereich Roboter und Mensch-Maschine-Kommunikation ist viel Dynamik. Ein sensibler mobiler Roboter, der Abstand zum Mensch nimmt abhängig von menschlichen Stressanzeichen, wurde vom BPatG als nicht patentfähig abgelehnt. Dieses Verfahren hat für einen Fachmann nahe gelegen und ist nicht erfinderisch.
Nivea-Blau bleibt unter Markenschutz
Nivea-Blau ist seit über 100 Jahren kaum verändert, das berühmte Blau steht seit 2007 unter Markenschutz. Im Markenstreit um die Farbmarke gewann Beiersdorf jetzt vor dem BPatG gegen Unilever. Nivea-Blau bleibt unter Markenschutz.
Übertragung des Schutzrechts einer Diensterfindung
Kommt es zu einer Abtretung und Übertragung des Schutzrechts einer Diensterfindung - des Patents oder der Patentanmeldung - , wird allen Miterfindern einzeln die Übertragung des Schutzrechts angeboten. Wenn nur einer von zwei Miterfindern Interesse hat, stehen ihm ab dann sämtliche Vergütungsansprüche zu?
Bentley Motors verliert Markenstreit Bentley in UK
Der berühmte Autohersteller Bentley Motors hat im Markenstreit Bentley als Bekleidungsmarke gegen Bentley Clothing vor dem High Court in London verloren. Bentley Motors darf in UK die eigene Bekleidungslinie nicht mehr unter dem Namen Bentley vertreiben.
Löschung der Marke Black Friday vorerst abgesagt
Die Löschung der Marke Black Friday wurde durch die mündliche Verhandlung Ende September vor dem Bundespatentgericht eher unwahrscheinlich. Händler müssen den Markenschutz für Black Friday auch im November 2019 auf jeden Fall beachten.
Vergütung aus Diensterfindung: Vergütungsschuld im Verzug
Bei Vergütungsansprüchen nach ArbEG ist kein Leistungszeitpunkt bestimmt. Vergütungsschuld im Verzug ist daher nicht in Fristen bestimmbar. Und beim Verkauf erfindungsgemäßer Produkte wird die Arbeitnehmererfindung ohnehin erst zeitversetzt fällig.
Algorithmus unter Patentschutz? Fallstudie „Head-Up-Displays“
Algorithmus unter Patentschutz ist im Allgemeinen nicht möglich, denn Programme für Computer sind nicht patentfähig. Dennoch kann ein unterschiedlicher Algorithmus als Teilbereich in einem patentfähigen Verfahren dazu beitragen, die Neuheit und die erfinderische Tätigkeit zu belegen: die aktuelle Fallstudie
Geringe Gestaltungsfreiheit im Design für medizinisches Pflaster
Ein Rechtsstreit über ähnliche Designs für medizinische Pflaster wurde vor dem EuG entschieden. Das Gericht bejahte eine geringe Gestaltungsfreiheit im Design für medizinisches Pflaster und definierte den „informierten Benutzer“.
Würfelform „Rubik’s Cube“ als 3D Unionsmarke abgelehnt
Der EuG hat den Markenschutz als 3D Unionsmarke für die berühmte Würfelform „Rubik’s Cube“ erneut abgelehnt und die Nichtigkeit der Markeneintragung bestätigt. Die als Zauberwürfel berühmte Würfelform enthält eine technische Lösung – auch wenn dies in der Markendarstellung nicht sichtbar ist.