Ein Patentverletzer hat den Gewinn herauszugeben, den er durch die Patentverletzung erzielt hat -auch nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs. Es besteht ein Restschadensersatzanspruch auf diesen Gewinn und ein umfangreicher Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch, urteilte der BGH in einer Leitsatzentscheidung.
Erschöpfung des Markenrechts gilt auch für Medizinprodukte- wenn Umpacken vorliegt
Mit seinem Urteil Debrisoft II formulierte der BGH die Leitsatzentscheidung, dass Grundsätze der Erschöpfung des Markenrechts bei Parallelimport von Arzneimitteln auch auf Medizinprodukte Anwendung findet – wenn Umpacken oder auch eine Neuetikettierung vorliegt.
Unterscheidungskraft durch Nutzung der Marke?
Für die Frage der Unterscheidungskraft in einem Nichtigkeitsverfahren wurde die Nutzung der Marke auf dem Markt geltend gemacht. Der Europäische Gerichtshof erkannte den Nachweis nicht an, präzisierte jedoch in seinem Urteil die Anforderungen an den Nachweis der Unterscheidungskraft durch Nutzung der Marke.
KI Patentanmeldungen in DE: USA top, China verdreifacht
Das Deutsche Patent- und Markenamt veröffentlichte anlässlich einer jährlichen Fachtagung Statistiken zu KI Patentanmeldungen in Deutschland. Die Analyse der letzten fünf Jahre zeigt: Die USA führt mit großem Abstand, Deutschland liegt noch im Mittelfeld, und China verdreifachte in dieser Zeit seine Patentanmeldungen
Zara gewinnt gegen Zara Tanzania Adventure
Der Modehersteller Inditex hat vor dem Europäischen Gericht im Markenstreit um die ältere Marke Zara gewonnen. Das Gericht erkannte eine Entwicklung des Modemarktes in angrenzende Märkten an und dass Modeartikel mit Trends aus Reise und Tourismus kombiniert werden.
ÖKO-TEST vor dem EuGH im Markenstreit um das Testsiegel gestärkt
Dürfen Händler mit dem ÖKO-Test-Label ausschließlich für die konkret getesteten Produkte werben, nicht aber für fast gleiche Produkte in einer anderer Farbe, Ausführung oder Verpackung? ÖKO-TEST wurde mit dem heutigen Urteil des EuGH im Markenstreit um das bekannte Testsiegel gestärkt.
Philips UMTS Patent in Deutschland für nichtig erklärt
Das europäische Patent 1 440 525 des niederländischen Elektronikkonzerns Philips wird in 7 von 15 Ansprüchen mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland vom BPatG für nichtig erklärt. Das Streitpatent gilt als wesentlich für den technischen Standard UMTS und LTE der mobilen Kommunikation.
Converse verliert im Markenstreit: 3D Marke der Schuhsohle für nichtig erklärt
Die Form einer Schuhsohle des Converse Herstellers All Star CV wurde als 3D Marke für Schuhe vom EuG für nichtig erklärt. Das Gericht erkannte Screenshots des Online-Shops Zalando als Nachweis bekannter Tatsachen an– die strittige Sohle wurde dem Verbraucher dort von Anfang an nicht präsentiert.
Slogan unter Markenschutz – nur mit subtilem Element
Markenschutz zu erreichen für einen Slogan ist schwierig, aber möglich. Die Markeneintragung für das Wortzeichen „See More. Reach More. Treat More.“ für Medizinprodukte wurde vom Europäischen Gericht abgelehnt, für das Wortzeichen „WET DUST CAN'T FLY“ für Reinigung und Staubsauger aber gewährt. Entscheidend ist ein
Deutscher Teil des EU Patents auf Polymerschaum für nichtig erklärt
Das Bundespatentgericht erklärte vor wenigen Wochen den deutschen Teil des europäischen Patents auf Polymerschaum für nichtig. Dies ist Teil der langjährigen Patentverfahren um Polymerschaum – wichtig für alle Klebeprodukte.
Toyota gibt Lizenzen für fast 24.000 Patente frei
Toyota hat gestern bekannt gegeben, Lizenzen für fast 24.000 Patente für die Hybridfahrzeugtechnologie freizugeben und eine lizenzfreie Nutzung dieser Patente zu ermöglichen. Eine solche Patentfreigabe liegt im Trend und folgt auch nicht nur altruistischen Zielen.
Datenbank zur Markenrecherche des WIPO auf KI umgestellt
Gestern gab das WIPO bekannt, dass die Recherche von Bildmarken von nun an mit neuer KI-basierter Technologie über die WIPO Global Brand Database erfolgt. Durch die KI sieht die WIPO die Suchergebnisse der Markenrecherche für ähnliche Bildmarken als erheblich verbessert an.
Widerruf von Onlinekauf einer Matratze – auch ohne Schutzfolie
Eine online gekaufte Matratze kann auch ohne Schutzfolie im Widerruf zurückgegeben werden, urteilte der EuGH. Eine Matratze gehört nicht zu den versiegelten Waren, die aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind.
Missbrauch unserer Kanzlei als angebliche Abmahnungskanzlei
Unsere Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP wird im Moment fälscherweise als angebliche Abmahnungskanzlei missbraucht. Wir distanzieren uns mit Nachdruck von einer solchen Praxis und weisen darauf hin, dass von unserer Kanzlei wie von jeder seriösen Kanzlei etwaige Abmahnungen stets
Grand Canyon als Wortmarke in Japan abgelehnt
Die japanische Beschwerdekammer hat die Eintragung der Wortmarke Grand Canyon abgelehnt – während der EuGH die Eintragung der Wortmarke Neuschwanstein zuließ. Es geht um die Frage: wird eine bekannte geografische Bezeichnung als geografische Herkunftsangabe betrachtet?