Das Bildzeichen Cannabis Store Amsterdam kann nicht als Unionsmarke unter Schutz gestellt werden, urteilte gestern der EuG. Ein solches Zeichen verstoße gegen die öffentliche Ordnung, weil es auf Cannabis als Suchtstoff aufmerksam macht.
EuGH: Flaschenform ist 3D Unionsmarke
Eine Flaschenform mit Wulst am Flaschenhals kann als 3D Unionsmarke geschützt werden. So urteilte gestern der EuGH und bestätigte damit das vorhergehende Urteil des EuG aus dem letzten Jahr, das „ästhetischen Wert“ der Flaschenform in seiner Urteilsbegründung genannt hatte. Dies ist ein wichtiges Urteil für
Grüner Punkt von EuG als Kollektivmarke auf Verpackung eingeschränkt
Ein Grüner Punkt wird als Hinweis auf umweltbewusstes Verhalten in Bezug auf die Verpackung verstanden, nicht aber für die Produkte. Das heutige Urteil des EuG bestätigt die Einschränkung der Kollektivmarke Grüner Punkt auf Verpackungen - wegen mangelnder Benutzung der Marke.
Verkauf des Patentportfolios: welcher Erfindungswert der Diensterfindung?
Kommt es zu dem Verkauf eines Patentportfolios, kann sich aus dem Kaufvertrag ein Kaufpreisanteil auf einzelne Patente ergeben. Wurde das Patentportfolio jedoch für einen Gesamtpreis verkauft, wird der Ertrag der zugehörigen Diensterfindungen auf Grundlage der Wertvorstellungen der Kaufvertragsparteien ermittelt –nicht
EuGH: angemessener Schadensersatz für unberechtigte einstweilige Maßnahmen
Das Inverkehrbringen von Waren unter Verletzung von IP Rechten wird oftmals mit einstweiligen Maßnahmen geahndet. Was aber ist ein angemessener Schadensersatz, wenn diese Maßnahmen nachträglich unberechtigt sind, z. B. weil ein Patent später für nichtig erklärt wird? Und darf der Schadensersatz von nationalen Gerichten
Markenverletzung in China: neues Markenrecht in Kraft
Mit Wirkung seit dem 1. Dezember 2019 gilt ein neues chinesisches Markenrecht gegen Markenverletzung in China und widerrechtliche oder böswillige Markenanmeldungen. Die Änderungen betreffen u. a. die Benutzung einer Marke, Schadensersatzansprüche sowie Widerspruch gegen widerrechtliche Markenanmeldungen.
PPH und PCT im Trend: China-Indien-Japan und die Welt
Internationale Patentabkommen wie PPH (Patent Prosecution Highway) und PCT liegen im Trend. Das Europäische Patentamt ist im November eine PCT Kooperation mit China eingegangen. Und auch Indien und Japan lassen aufmerken und vereinbarten vor wenigen Tagen ein PPH Abkommen.
Deutscher Balsamico bestätigt vom EuGH
Essig aus Deutschland darf auch weiterhin als Deutscher Balsamico vertrieben werden, urteilte gestern der EuGH. Balsamico ist kein geschützter Begriff, obwohl „Aceto Balsamico di Modena“, als Ursprungsbezeichnung und geografische Angabe unter Schutz steht.
Markeneintragung entscheidend, nicht die Nutzung der Marke
Eine Marke wird so beurteilt, wie sie in der Markeneintragung dargestellt und beschrieben ist, nicht nach ihrer Nutzung. Die Markeneintragung eines karierten Designs wurde abgelehnt, obwohl es als Logo und Etikett genutzt wird.
Europäisches Patentgericht könnte Anfang 2021 starten – mit UK
Während sich das UK im aktuellen Wahlkampf um den Brexit befindet, laufen die Vorbereitungen für ein Europäisches Patentgericht auf Hochtouren. Der Vorbereitungsausschuss für das einheitliche Europäische Patentgericht gibt offiziell Anfang 2021 als neuen möglichen Starttermin an- mit dem UK.
GA empfielt: Amazon Marketplace mitverantwortlich für Markenverletzung
Generalanwalt sieht Amazon mit seinem Programm „Versand durch Amazon“ als mitverantwortlich für Waren in diesem Programm und auch für etwaige Markenverletzungen über die Amazon Plattform. Wenn der EuGH im Fall Coty vs. Amazon dem heutigen Schlussantrag des GA folgt, wäre dies ein Paradigmenwechsel im Onlinehandel.
Medizinprodukt im Markenrecht: medizinischer Zweck nicht entscheidend
Während das Patentrecht explizit unterscheidet zwischen Erzeugnissen für medizinische und nicht-medizinische Zwecke, ist für ein Medizinprodukt im Markenrecht der medizinische Zweck nicht entscheidend: Verwechslungsgefahr zwischen Floramed und Medilflor.
Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP: Kanzlei unter neuer Rechtsform
Die Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP wechselt zum 1.12.2019 in eine neue Rechtsform. Unsere Kanzlei wird künftig in der Rechtsform einer deutschen Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) alle Leistungen im Patent- und Markenrecht anbieten.
EuGH: keine national bestimmte Zuständigkeit der Gerichte für EU Designs
Der Nähe und Effizienz der Gerichte ist gegenüber dem Ziel der Spezialisierung der Vorrang zu geben, urteilte der EuGH und erteilte der nationalen Bestimmung der Zuständigkeit der Gerichte für EU Designs eine Absage. Das bedeutet, dass auch einstweilige Verfügungen gegen EU Designs vor den
Brexit: EU Einheitliches Patentgericht – ohne UK?
Seit 2017 liegt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung des Übereinkommens für ein europäisches einheitliches Patentgericht in Deutschland vor. Gestern erklärte ein Richter des Verfassungsgerichts, diese Klage werde im ersten Quartal 2020 entschieden- wahrscheinlich zu spät für das UK, wenn UK im Dezember