Der EuG entschied auf Verwechslungsgefahr zwischen Kolibri gegen Collibra. Es ging nicht nur um die Ähnlichkeit der Worte, sondern der beanspruchten Dienstleistung Software und Computerprogramme. Ähnliche Software, obwohl verschiedene Bestimmung?
WIPO Innovation Statistik: Globaler Innovationsindex 2021
Der gerade veröffentlichte Globale Innovationsindex 2021 zeigt neue Verschiebungen der Innovationsleistungen. Republik Korea ist zum ersten Mal unter den Top 5 gelistet, und China verbessert sich auf den Platz 12 der innovativsten Nationen. Deutschland erreicht Platz 10 – hinter Dänemark. Europa und USA sind stark, und
UK Marken Konvertierung: Last Call September 2021
Wer Interesse daran hat, seine EU-weiten Schutzrechte mit gleichen Anmeldedaten und Prioritätsrechten im UK registrieren zu lassen, hat dazu noch bis Ende September 2021 Gelegenheit. EU-Marken- und Designanmeldungen, die am 1. Januar 2021 noch anhängig waren, können UK Marken mit EU Priorität in Anspruch nehmen - bis
Marke Orange – Farbmarke oder Bildmarke: Überprüfung vom Amt nicht zulässig
Der EuG hat in einem langjährigen Markenstreit um die Marke Orange entschieden zwischen den Streitparteien MHCS und Lidl. Ist die Marke Orange Farbmarke oder Bildmarke? Die Beschwerdekammer jedenfalls durfte dies nicht eigenständig prüfen.
Schutzrechtsaufgabe nach § 16 ArbEG – auch ohne formelle Mitteilung
Muss ein Diensterfinder die Aussage, die Jahresgebühr für das Patent werde letztmalig für 2017 entrichtet, als Mitteilung zur Aufgabe des Patents in 2016 verstehen? Der BGH entschied als Leitsatz zur Schutzrechtsaufgabe nach § 16 ArbEG und präzisierte die Anforderungen an die Mitteilung einer Schutzrechtsaufgabe.
Kein Oktoberfest – und nicht mehr ohne Markenschutz
Es ist Mitte September und kein Oktoberfest – bereits zum zweiten Mal in Folge. Zudem ist das Oktoberfest auch nicht mehr ohne Markenschutz. Geschützt ist der Begriff „Oktoberfest“ als EU Marke für 22 Produktklassen - inklusive der Tourismuswerbung.
Albéa gegen Balea – Verwechslungsgefahr nur in Kosmetika
Verwechslungsgefahr zwischen Marken liegt auch bei geringer Ähnlichkeit der Zeichen vor, wenn aber dennoch Gefahr besteht, dass eine neue Marke mit der älteren Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird. Ist das der Fall bei Balea und Albéa?
„Tap Tags“ auf Instagram: Keine Schleichwerbung von Cathy Hummels
Der BGH hat sein Urteil veröffentlicht zu „Tap Tags“ auf Instagram: Influencer*innen auf Instagram müssen Werbung als solche kennzeichnen. Bildbeiträge von Cathy Hummels mit hinterlegten „Tap Tags“ sind aber keine Schleichwerbung, urteilte der BGH – die fehlende Gegenleistung war entscheidend.
Nichtigkeitsklage mit parallelem Verletzungsverfahren: Rechtsschutzinteresse
Eine Nichtigkeitsklage gegen ein Patent führt häufig zu einer Gegenklage, bei der eine Patentverletzung geltend gemacht wird. Das BPatG hat eine Leitsatzentscheidung getroffen zum Rechtsschutzinteresse bei einer Nichtigkeitsklage mit parallelem Verletzungsverfahren.
Urteil ‚Schweizer Taschenmesser‘: LG München sieht Verletzung des guten Rufs „Schweiz“
Das LG München urteilte im Markenstreit um das berühmte Schweizer Taschenmesser, dass keine Schweizer Flagge oder Zeichen auf Produkte aus China aufgebracht werden darf. Der gute Ruf der geographischen Herkunftsangabe „Schweiz“ werde auf unlautere Weise ausgenutzt. Wie sieht die jüngere EU Rechtsprechung aus zu dieser
BGH: Berufung im Verfahren um Patentnichtigkeit
In seiner Leitsatzentscheidung ‚Funkzellenzuteilung‘ hat der BGH geurteilt zur Berufung im Patentnichtigkeitsverfahren: die Berufung muss gegen alle Streitgenossen geführt werden. Eine Berufung nur gegenüber einzelnen Klägern ist unzulässig.
Verkauf der Diensterfindung mit ‚Research and Devolopment Agreement‘
Darf der Arbeitgeber ein Vollrecht an einer Erfindung verkaufen, die als Diensterfindung gemacht wurde? Was gilt dann für den Vergütungsanspruch? Und darf er das sogar über einen festen F&E Forschungsauftrag ‚Contract Research and Devolopment Agreement‘, mit dem auch künftige Erfinderrechte übertragen werden?
Chinesischer VW-Käfer sorgt für Aufruhr – Design Klau?
Ein Chinesischer VW-Käfer des Unternehmens Ora sorgt derzeit für Aufruhr. Ein neues Automodell des Chinesischen Herstellers Ora namens „Ballet Cat“ sieht quasi genauso aus wie der legendäre VW-Käfer. Darf Ora das so machen? Oder handelt sich um Design Klau und ein Plagiat? Und welche Rechte gelten in China?
Unionsmarken Φ und Ø: Buchstabe als Marke
Im Streit um Verwechslungsgefahr der beiden Unionsmarken Φ und Ø ging es um mehr als den visuellen Vergleich von Bildzeichen. Denn die Parteien waren sich einig, dass es sich um die Darstellung von Buchstaben handelte. Ein Buchstabe als Marke - doch was gilt, wenn keiner diese Sprachen spricht?
LG München – IP Bridge vs. Huawei: Ausland ASI und Lizenzwilligkeit
Das LG München hat im Patentstreit zwischen IP Brigdge aus Japan und Huawei aus China ein Urteil mit Strahlkraft getroffen: Wer als SEP Nutzer im Ausland eine ASI beantragt oder dies androht, gilt in Verfahren um FRAND Lizenzkonditionen in der Regel als 'nicht lizenzwillig'.
