Ein deutsches Patent auf ein Verbindungselement an einer elektrischen Leitung und ein entsprechendes Verfahren wurde vom Bundespatentgericht widerrufen. Ultraschweißtechnik habe nahe gelegen, obwohl sich der Patentanspruch nicht darauf richtete.
Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde
Wer wirtschaftlich nicht in der Lage ist, die Kosten für einen Prozess zu tragen, kann Prozesskostenhilfe beantragen. Dies ist aber nur möglich, wenn eine Aussicht auf Erfolg des angestrebten Verfahrens besteht, urteilte der BGH.
Erworbene Unterscheidungskraft: Wieviel Europa ist nötig für Nachweis?
Für erworbene Unterscheidungskraft einer EU Marke durch Benutzung ist in einem Verfahren der entsprechende Nachweis zu erbringen, durchaus durch Umfragen. Immer wieder entscheiden Gerichte jedoch, dass zu wenige EU Länder befragt worden seien, die Ergebnisse nicht auf die gesamte EU übertragbar seien. Wir fassen die
Verletzung einer Form in China– Chanel verlor im Markenstreit
Waren in Form des berühmten Logos mit dem Doppel-C von Chanel wurden vom chinesischen Juwelier verkauft. Das IP Gericht hatte in diesem Markenstreit zu entscheiden, ob die Verletzung einer Form in China eine Markenrechtsverletzung ist – und entschied gegen Chanel.
Berühmte Marken Gitarre – aber keine EU Marke
Die Hersteller von zwei sehr bekannten Marken Gitarren sind beide mit der Anmeldung einer EU Marke gescheitert: weder die 3D Marke des Gitarrenherstellers Gibson noch die Bildmarke der exklusiven PSR Gitarre hatten Bestand vor dem EUIPO bzw. vor dem Europäischen Gericht wegen Mangels an Unterscheidungskraft.
Informationspflicht des Arbeitgebers – gegen Prämienzahlung aufgehoben
Wenn ein Arbeitgeber vor Ablauf der Schutzdauer einer Diensterfindung das Patent aufgeben möchte, hat er eine Informationspflicht gegenüber dem Arbeitnehmererfinder über seine Absicht. Sie gilt jedoch nicht mehr, wenn gegen eine Prämienzahlung diese Pflicht aufgehoben wurde.
EuG bestätigt Kartell der Computerhersteller
Jahrelanges Kartell der Hersteller von optischen Laufwerken ist rechtswidrig, urteilte heute der Europäische Gerichtshof. Die Kläger Sony, Hitachi, Toshiba und Quanta hatten Fehler bei der Auslegung von Art. 101 AEUV geltend gemacht, durch die ihnen 2015 Millionenstrafen auferlegt wurden.
Nichtigkeitsverfahren umfasst alle Unteransprüche
In einem Nichtigkeitsverfahren um ein europäisches Patent entschied das BPatG über die Fortführung des Nichtigkeitsverfahrens in Bezug auf alle Unteransprüche, auch wenn die Patentinhaberin im parallelen Verfahren die dortige Klage nur auf den Hauptanspruch stützt: eine Leitsatzentscheidung.
Widerspruch des Inhabers einer älteren eingetragenen Marke
Der Inhaber einer älteren eingetragenen Marke kann Widerspruch gegen eine Markeneintragung einlegen, wenn diese mit einer älteren Marke identisch oder ähnlich ist. Doch Vorsicht: er muss seinen guten Ruf nachweisen können.
Ausnahme von Veröffentlichung – nur im Gerichtsverfahren
Kann ein Pharmaunternehmen den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten untersagen, die für die Genehmigung des Inverkehrbringens des Arzneimittels übermittelt wurden? Nein, urteilte das EuG, eine Ausnahme von Veröffentlichung gilt nur für Dokumente in Bezug zu Gerichtsverfahren.
Madrider Abkommen: Brasilien ist neues offizielles Mitglied.
Brasilien ist dem Madrider Abkommen als offizielles Mitglied beigetreten, dem von der WIPO verwalteten internationalen Markensystem. Mit dem Beitritt Brasiliens wird das Madrider System 121 Länder umfassen, darunter alle zehn größten Volkswirtschaften der Welt.
Benutzung einer Marke für Arzneimittel– nur nach Zulassung
Eine Marke für Arzneimittel kann in ihrer ernsthaften Benutzung nur nachgewiesen werden, wenn das Arzneimittel zugelassen ist, nicht aber durch Benutzung der Marke in einer klinischen Studie, urteilte der EuGH. Eine klinische Studie kann aber ein berechtigter Grund für Nichtbenutzung der Marke sein. Ein wichtiges
Generalanwalt sieht „Fack Ju Göhte“ nicht als klaren Sittenverstoß
Der Markenstreit um den erfolgreichen Film „Fack Ju Göhte“ hat heute eine neue Wendung genommen. Der Generalanwalt des EuGH sieht keinen eindeutigen Sittenverstoß im Filmtitel und verweist auf das Recht auf Meinungsäußerung im Markenrecht.
Zuständigkeiten für die Entgegennahme einer Teilungserklärung
Mit seinem aktuellen Urteil hob der BGH ein gegenteiliges Urteil des BPatG auf zur Teilungserklärung eines Patents in einer Beschwerdeinstanz. Im Fokus stand die Zuständigkeit für die Entgegennahme der Teilungserklärung: war sie beim Patentgericht abzugeben oder bei dem DPMA?
Verkauf einer Diensterfindung – Anfechtung der Vergütung
Verkauft ein Arbeitgeber eine Diensterfindung, ergibt sich der Erfindungswert aus dem Nettoverkaufspreis mit einem hohen Abschlag. Besteht aber der Verdacht der Täuschung seitens des Arbeitgebers, kann eine solche Vergütungsvereinbarung für den Verkauf einer Diensterfindung nach § 123 BGB angefochten werden- jedoch