Zum 1. Januar 2020 trat eine Neufassung der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern in Kraft. Sie wird auch auf anhängige Beschwerdefälle angewendet in Beschwerdeverfahren vor dem EPA. Änderungen im Beschwerdeverfahren werden von nun schwieriger.
Innerbetrieblich eingesetzte Softwareerfindung als Diensterfindung
Der Erfindungswert einer innerbetrieblich eingesetzten Diensterfindung kann auf Basis der Investitionskosten ermittelt werden. Besonders war in diesem Fall zudem, dass die Softwareerfindung nur in den USA patentiert und in Europa möglicherweise nicht patentfähig war.
EUIPO verlängert Fristen wegen des Coronavirus
Alle Fristen in Bezug auf Europäische Marken und Community Designs vor dem EUIPO werden aufgrund der Ausnahmesituation durch das Coronavirus verlängert - bis zum 29. Februar 2020. Dies gilt für alle Fristen, bei denen Parteien aus China beteiligt sind.
KI ‚DABUS‘ ist kein Erfinder – wegen fehlender Rechtspersönlichkeit
Der in einem europäischen Patent genannte Erfinder muss ein natürlicher Mensch sein. In einer viel beachteten Entscheidung des EPA wurde die KI 'DABUS' als Erfinder und die entsprechenden Patentanmeldungen abgewiesen. Denn eine KI hat keine Persönlichkeitsrechte.
Kann die Form eines Fahrrads unter Urheberschutz stehen?
Kann die Form eines Fahrrads, bei dem die technische Funktionalität der bestimmende Faktor für die Form des Produkts ist, unter Urheberschutz stehen? Der Generalanwalt lehnt Urheberschutz ab, wenn die Form ausschließlich durch ihre technische Funktion bedingt ist. Auch vorherige Patente auf das Produkt sind bei der
Dominanz eines Wortelements: Delta Sport verliert
Die Markenanmeldung der Unionsbildmarke Delta Sport wurde im Widerspruch mit zwei älteren Marken abgewiesen, der Wortmarke Colchon Delta und der EU Bildmarke Delta. In seinem heutigen Urteil erläuterte der EuG die Dominanz des Wortelements Delta in den drei Marken.
Patentanmeldung in China: Änderungen für Patenturkunden
Mit Wirkung seit dem 10. Februar 2020 sind Änderungen für Bescheide und Patenturkunden in China für die elektronischen Patentanmeldungen in Kraft. Die Ära der Papierform bei Patentanmeldungen und Patenturkunden endet damit.
Wortschöpfung ViruProtect beschreibend: Markenschutz abgelehnt
Der Markenschutz für die Unionswortmarke ViruProtect wurde heute vor dem EuG abgelehnt. Wie bereits das EUIPO sah das Gericht die Wortschöpfung ViruProtect als beschreibend an. Im Fokus stand die Frage, ob Verbraucher Viru mit Virus gleichsetzen würden - und inwieweit eine neue Wortschöpfung beschreibend ist.
Charité vs. Charantea: berühmte ältere Marke verliert
Die Berliner Universitätsmedizin Charité ist nicht nur berühmt, sondern auch als EU Wort- und Bildmarke von der Charité geschützt. Im Markenstreit um Unionswortmarke Charantea für identische Waren verlor heute die Charité vor dem EuG.
Coronavirus: Fristen Wiederherstellung für Marken und Patente
China reagiert nicht nur mit großen Quarantäne Maßnahmen und Gebieten, sondern passt auch das Patent- und Markenrecht dem Coronavirus an. Wer in China in Bezug auf Patente oder auch Marken die Fristen aufgrund des Coronavirus verpassen würde, kann Wiederherstellung seiner Rechte beantragen.
Negativpreis Plagiarius 2020 für Produktpiraterie verliehen
Heute wurde im Rahmen der Frankfurter Konsumgütermesse Ambiente zum 44. Mal der Negativpreis Plagiarius 2020 gegen Produktpiraterie verliehen.
Hickies keine Marke – trotz hippem Design und Neuheit
Eine Marke wird nicht schutzfähig, weil das Design neu ist und das Produkt einen neuen Trend im LifeStyle setzt. Die Markeneintragung der Hickies Schuhbänder als 3D Marke wurde für „Schuhverschlüsse“ vom EuG abgelehnt, obwohl Hickies Bänder als Marke bekannt sind und international gekauft werden.
Produktpiraterie im Internet: Europol beschlagnahmt 30 000 Domains
Weiterer wichtiger Schlag gegen Produktpiraterie im Internet: In einer internationalen großen Aktion hat Europol in Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden aus 18 EU Mitgliedsstaaten sowie aus den USA mehr als 30.000 Domains beschlagnahmt, über die gefälschte Produkte verbreitet wurden.
Adidas verliert vorläufig Markenstreit um 3-Streifen-Marke gegen H&M
Neuer Rückschlag für adidas und seine berühmte 3-Streifen-Marke. Der deutsche Sporthersteller verlor vor dem Haager Berufungsgericht in Holland vorläufig den Markenstreit um die 3-Streifen-Marke gegen H&M.
Lizenzsatz für ‚extended use‘ Produkt
Im Streitfall um eine Diensterfindung im Pharmabereich stand die Entwicklung eines 'extended use' Produktes im Mittelpunkt. Die Schiedsstelle erläuterte Lizenzsätze für Arzneimittel mit bzw. mit abgelaufenen Wirkstoffpatenten. Denn das Wirkstoffpatent prägt die Marktexklusivität.