Der Blog zum Thema "Gewerblicher Rechtsschutz"

18. September 2020

BPatG: Verfahren für Aphrodisiakum ist therapeutisches Verfahren

Die Patentanmeldung auf ein Verfahren für ein Aphrodisiakum und zur Verstärkung der aphrodisischen Wirkung von Artischocke wurde vom BPatG abgewiesen. Denn ein therapeutisches Verfahren ist nicht patentierbar. Doch ist ein Aphrodisiakum eine Heilbehandlung?

11. September 2020

Erfindung in Zeitarbeit – eine Diensterfindung?

Für Erfindungen in Zeitarbeit und Streitigkeiten um die Vergütung einer Erfindung ist das ArbEG und die Schiedsstelle zuständig. Es greift die sogenannte Obliegenheitserfindung nach § 4 ArbEG.

8. September 2020

Amazon nicht verantwortlich für Unlautere Werbung in Amazon-Affiliates

Wenn Kunden über den Affiliate-Link auf amazon.de geführt werden und einen Kauf tätigen, erhält der Webseitenbetreiber (= Affliliate) eine sog. Werbekostenerstattung. Amazon und seine Gesellschaften sind dennoch nicht verantwortlich und als Auftraggeber anzusehen für Unlautere Werbung in Amazon-Affiliates, urteilte das

7. September 2020

Mehrsprachige Wortmarke: EN schutzfähig – FR und DE aber nicht

Kann eine französische Wortmarke und deutsche Wortmarke wegen fehlender Unterscheidungskraft abgelehnt werden, obwohl der gleichlautenden englischen Version dieser Wortmarke Markenschutz gewährt wurde? Der Pharmahersteller Teva verlor im Fall um die mehrsprachige Wortmarke.

4. September 2020

Huawei vs. Unwired Planet: FRAND Urteil des Obersten UK Gerichtshofs

Der Oberste Gerichtshof des UK hat Ende August in dem wichtigen FRAND Urteil Huawei vs. Unwired Planet entschieden. Die Berufung von Huawei wurde zurückgewiesen, UK Gerichte sind zuständig für SEP Lizenzbedingungen strittiger Patente, auch ausländischer Patente.

3. September 2020

EuGH: kein automatisch beschreibender Charakter in Marke mit Werbebotschaft

Der EuGH hat in dem interessanten Fall ‚Achtung!‘ zu einer Marke geurteilt, die auch als Werbebotschaft verstanden werden könnte. Ein beschreibender Charakter der Werbebotschaft kann die Markenablehnung nur begründen, wenn dieser beschreibende Charakter auch geprüft wird – und nicht einfach vorausgesetzt ist.

1. September 2020

DE Patent auf Digitaldruck vollständig widerrufen

Ein 17 Jahre altes DE Patent auf Digitaldruck wurde vom BPatG vollständig widerrufen. Das Patent erfülle nicht den Anspruch der Neuheit, urteilte das Gericht im Gegensatz zum Beschluss des DPMA, und fand die Hauptmerkmale offenbart in einem erloschenen Patent der Heidelberger Druckmaschinen.

31. August 2020

Technisch-wirtschaftliche Bezugsgröße: Ermittlung des marktüblichen Lizenzsatzes

Die Bezugsgröße für die Vergütung einer Diensterfindung ist nicht immer leicht zu bestimmen, insbesondere bei Nutzung der Erfindung in einer bereits vorhandenen betriebsinternen Maschine. Zur Festlegung des marktüblichen Lizenzsatzes ist die Technisch-wirtschaftliche Bezugsgröße zu ermitteln.

28. August 2020

KIK vs. KIX: Discounter ist keine relevante Eigenart

Der Bekleidungshersteller KIK gewann vor dem Europäischen Gericht im Markenstreit KIK vs. KIX und dem Vorwurf der Verwechslungsgefahr. Der EuG nutzte den Fall für Klarstellung in Bezug auf den Begriff Textilien in der Nizza-Klasse 35 – und dass „Discounter“ keine relevante Eigenart ist.

25. August 2020

OLG München: Gold des Lindt Goldhasen keine Farbmarke

Schokoladenhersteller Lindt erlebt einen Rückschlag vor Gericht. Lindt versuchte vergeblich, das Gold des Goldhasen als Farbmarke zu schützen. Der berühmte Lindt Goldhase wird vorerst weiter nicht unter Markenschutz gestellt.

24. August 2020

BGH und Ritter Sport: Warenform mit funktionalen Merkmalen

Ritter Sport behält sein Markenrecht an quadratischer Warenform der bekannten Schokolade, urteilte der BGH vor einigen Wochen. Im jetzt öffentlichen Vollurteil formuliert der BGH dies als wichtige Leitsatzentscheidung in Bezug auf eine Warenform mit funktionalen Merkmalen.

13. August 2020

Erfindungswert einer betriebsinternen Maschine

Die Vergütung einer Diensterfindung ist oftmals ein Streitpunkt, und dies insbesondere, wenn die Erfindung in einer betriebsinternen Maschine genutzt wird. Kann in so einem Fall eine Zukunftsprognose gemäß einem betriebsinternen „Scoring Sheet“ für die angewandt werden, um den Erfindungswert zu bestimmen?

12. August 2020

Geschmacksmuster Industrie und Technik: Offenbarung und Eigenart

Der EuG erläuterte in einem Nichtigkeitsverfahren um ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster aus Industrie und Technik den Nachweis für die Offenbarung eines älteren Geschmacksmusters sowie seine Eigenart: technische Merkmale sind nicht relevant für die Eigenart.

10. August 2020

Lizenzvereinbarung Huawei und Qualcomm: 1,8 Milliarden US-Dollar

Chiphersteller Qualcomm hat sich mit einem weiteren großen Smartphonehersteller über die Lizenzvereinbarung geeinigt: Huawei zahlt 1,8 Milliarden US-Dollar an Qualcomm. Gutes Timing mit Blick auf die Entity-Liste von U.S. Präsident Trump und den U.S. Bann von Huawei.

7. August 2020

BVerfG: Prozessuale Waffengleichheit gilt auch im UWG

Das BVerfG lehnte nahm zwar den Ausgangsfall ab, entschied aber dennoch wichtig für das Wettbewerbsrecht: die Prozessuale Waffengleichheit gilt auch im UWG.

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