Essig aus Deutschland darf auch weiterhin als Deutscher Balsamico vertrieben werden, urteilte gestern der EuGH. Balsamico ist kein geschützter Begriff, obwohl „Aceto Balsamico di Modena“, als Ursprungsbezeichnung und geografische Angabe unter Schutz steht.
Markeneintragung entscheidend, nicht die Nutzung der Marke
Eine Marke wird so beurteilt, wie sie in der Markeneintragung dargestellt und beschrieben ist, nicht nach ihrer Nutzung. Die Markeneintragung eines karierten Designs wurde abgelehnt, obwohl es als Logo und Etikett genutzt wird.
Europäisches Patentgericht könnte Anfang 2021 starten – mit UK
Während sich das UK im aktuellen Wahlkampf um den Brexit befindet, laufen die Vorbereitungen für ein Europäisches Patentgericht auf Hochtouren. Der Vorbereitungsausschuss für das einheitliche Europäische Patentgericht gibt offiziell Anfang 2021 als neuen möglichen Starttermin an- mit dem UK.
GA empfielt: Amazon Marketplace mitverantwortlich für Markenverletzung
Generalanwalt sieht Amazon mit seinem Programm „Versand durch Amazon“ als mitverantwortlich für Waren in diesem Programm und auch für etwaige Markenverletzungen über die Amazon Plattform. Wenn der EuGH im Fall Coty vs. Amazon dem heutigen Schlussantrag des GA folgt, wäre dies ein Paradigmenwechsel im Onlinehandel.
Medizinprodukt im Markenrecht: medizinischer Zweck nicht entscheidend
Während das Patentrecht explizit unterscheidet zwischen Erzeugnissen für medizinische und nicht-medizinische Zwecke, ist für ein Medizinprodukt im Markenrecht der medizinische Zweck nicht entscheidend: Verwechslungsgefahr zwischen Floramed und Medilflor.
Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP: Kanzlei unter neuer Rechtsform
Die Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP wechselt zum 1.12.2019 in eine neue Rechtsform. Unsere Kanzlei wird künftig in der Rechtsform einer deutschen Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) alle Leistungen im Patent- und Markenrecht anbieten.
EuGH: keine national bestimmte Zuständigkeit der Gerichte für EU Designs
Der Nähe und Effizienz der Gerichte ist gegenüber dem Ziel der Spezialisierung der Vorrang zu geben, urteilte der EuGH und erteilte der nationalen Bestimmung der Zuständigkeit der Gerichte für EU Designs eine Absage. Das bedeutet, dass auch einstweilige Verfügungen gegen EU Designs vor den
Brexit: EU Einheitliches Patentgericht – ohne UK?
Seit 2017 liegt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung des Übereinkommens für ein europäisches einheitliches Patentgericht in Deutschland vor. Gestern erklärte ein Richter des Verfassungsgerichts, diese Klage werde im ersten Quartal 2020 entschieden- wahrscheinlich zu spät für das UK, wenn UK im Dezember
Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem ausländischen Schiedsspruch
Eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung kommt nur in Betracht, wenn die Rechtsbeschwerde erfolgsversprechend erscheint. Zudem präzisierte der BGH in seinem aktuellen Beschluss, in welchem Fall die Zwangsvollstreckung aus einem ausländischen Schiedsspruch keinem Rückgriff auf das ausländische Recht
Malle und Ballermann als Abmahnungen
Malle ist nicht nur eine weit verbreitete Kurzform und ein Synonym für Mallorca, sondern auch eine geschützte Marke - bereits seit 2002. Vor dem Landgericht Düsseldorf klagen nun die Abgemahnten.
Bösgläubige Markenanmeldung gegen nicht eingetragene Marke
Ähnlichkeit und erwiesene Verwechslungsgefahr mit einer älteren Marke schließen eine Markeneintragung aus. Für eine nicht eingetragene ältere Marke ist dafür zudem der Nachweis nötig, dass es sich um bösgläubige Markenanmeldung handelt. In einem solchen Fall urteilte jetzt der EuG in „Outsource2india“.
Positionsmarke Lochbild abgelehnt: Marke verschmilzt mit der Ware
Die Positionsmarke Lochbild für den Sanitärbereich habe keine Unterscheidungskraft, urteilte heute das Europäische Gericht. Die Positionsmarke hätte erheblich von der Branchennorm abweichen müssen, da sie mit der Ware verschmilzt.
Blue Note: Wort-und Bildmarke gewinnt gegen ältere Wortmarke
Blue Note vs. Blue Note: Die Wort-und Bildmarke konnte den Markenschutz vor dem BPatG gegen die ältere Wortmarke Blue Note behaupten. Trotz teilweise identischer beanspruchter Waren sah das Gericht die grafische Gestaltung als entscheidend und entschied gegen Verwechslungsgefahr.
Änderungen der Patentprüfung in China
Mit Wirkung seit dem 1. November 2019 sind in China Änderungen für die Richtlinien einer Patentprüfung in Kraft getreten. Die Änderungen betreffen u. a. GUI-Designs, Teilanmeldungen und auch Patente auf Stammzellen. Vor allem aber wird eine neue Patentprüfung für Schlüsseltechnologie als Sammelprüfung angeboten.
Sensibler mobiler Roboter- nicht patentfähig
Im Bereich Roboter und Mensch-Maschine-Kommunikation ist viel Dynamik. Ein sensibler mobiler Roboter, der Abstand zum Mensch nimmt abhängig von menschlichen Stressanzeichen, wurde vom BPatG als nicht patentfähig abgelehnt. Dieses Verfahren hat für einen Fachmann nahe gelegen und ist nicht erfinderisch.