Der Blog zum Thema "Gewerblicher Rechtsschutz"

14. Juni 2021

Nebenintervention und Verfügungspatent: BGH Entscheidung Pemetrexed II

In der Entscheidung Pemetrexed II urteilte der BGH im interessanten Rechtsbereich Nebenintervention und Verfügungspatent- und hob dabei im Übrigen auch die vorangegangene Entscheidung des BPatG auf, mit der das Patent für nichtig erklärt worden war. Bekannt ist dieses Urteil auch unter dem Stichwort Vitamin B 12.

11. Juni 2021

US Schokoriegel „Butterfinger“ als deutsche Marke – nicht per se Missbrauch

In den USA ist der Schokoriegel „Butterfinger“ ein Renner – darf der Begriff „Butterfinger“ dennoch in Deutschland als Marke für Schokolade geschützt werden? Das Landgericht München entschied über den Vorwurf der bösgläubigen Markenanmeldung der Klägerin Ferrero.

10. Juni 2021

Patent auf Braugerste: Beschwerde gegen Biopatent abgewiesen

Das Europäische Patentamt (EPA) hat Beschwerde gegen ein Patent auf Braugerste der Bierkonzerne Heineken und Carlsberg abgewiesen. Im Kern geht es darum, dass ein Biopatent auf Mutationen erlaubt ist, nicht aber auf klassische Züchtung.

8. Juni 2021

Anti-Suit-Injunction – beliebte Waffe im Rechtsstreit um FRAND und SEP

Weltweit macht die Telekommunikationsbranche aufmerksam auf die Anti-Suit-Injunction (ASI) - als Abwehr in SEP- und FRAND Streitigkeiten. Auch in Deutschland werden immer häufiger ASI Streitigkeiten vor Gericht gebracht.

7. Juni 2021

Diensterfindung: Softwareanpassung von Hardware

Immer mehr Erfindungen haben einen Bezug zu der Digitalisierung oder Automation in den Unternehmen. Diensterfindung Softwareanpassung – wie steht es da mit dem Recht auf Vergütung? Vor allem bei einem Mix aus Software und Hardware?

1. Juni 2021

Designschutz international: Eurasian Design Patent startet

Designschutz wird auch international immer wichtiger, im außerhalb Europas oftmals Design Patent genannt. China passt sein Design Patent zum 1. Juli 2021 international an, und heute startet das Eurasian Design Patent.

31. Mai 2021

Dringlichkeit bei einstweiliger Verfügung im Markenrecht

Jemand nutzt Ihr Logo auf öffentlichen Ausstellern und Flyern oder Ihre Marke im Internet? Wehrt man sich gegen eine Verletzung mit Einstweiliger Verfügung, liegt oft Dringlichkeit vor- die aber kann im Markenrecht nur schwieriger geltend gemacht werden als im Wettbewerbsrecht nach UWG.

27. Mai 2021

Lindt Gold vor dem BGH: Verkehrsgeltung der Goldfarbe

Seit Jahren kämpft Lindt-Sprüngli vor den Gerichten um Markenschutz für den berühmten Goldhasen. Heute wurde auch vor dem BGH darüber verhandelt. Es ging um die Frage, ob das Lindt Gold als Farbmarke Verkehrsgeltung erlangt hat.

27. Mai 2021

Irreführung durch übernommene Marke

Die Übernahme oder Eingliederung von Unternehmen ist Teil der freien Marktwirtschaft. Oftmals werden dabei vor allem traditionell etablierte Marken in das neue Unternehmen übernommen, durchaus sehr bewusst. Doch Vorsicht, bei Irreführung kann solch eine Marke für verfallen erklärt werden.

25. Mai 2021

Streit um die Erfinderschaft

Aus der Erfinderschaft oder Miterfinderschaft können sich in Streitfällen besondere Ansprüche ergeben: Ansprüche auf Ausgleichszahlung oder Schadensersatz. Und die Erfinderschaft hat zudem auch Wirkung auf Prioritätsrechte nach dem Artikel 87 EPÜ:

21. Mai 2021

Cannabis vor Gericht: Marke Bavaria Weed abgelehnt

Die gewünschte Eintragung der Unionsmarke Bavaria Weed wurde abgelehnt. Der EuG bestätigte jetzt die Markenverweigerung, denn sie verstoße gegen die öffentliche Ordnung – obwohl sie für Cannabis Anwendung zu therapeutischen Zwecken angemeldet worden war.

20. Mai 2021

Puma gegen blaue Katze: Puma verliert vor dem EuG

Der Markenrechtsstreit Puma gegen blaue Katze wird seit vielen Jahren durch alle europäischen Instanzen geführt. In der jüngsten Entscheidung verlor Puma vor dem EuG. Puma machte vergeblich geltend, dass die Marken nahezu identisch seien und die eigene Puma-Katze außergewöhnlich berühmt sei.

18. Mai 2021

Design Offenbarung: § 5 DesignG in Fall Studie Röhrenheizkörper

Nichtigkeitsklage gegen ein Design für einen Röhrenheizkörper: Das Design wurde bereits vor der Neuheitsschonfrist veröffentlicht – ein klarer Fall von Design Offenbarung? Das BPatG urteilte mit interessanten Ausführungen zu § 5 DesignG.

18. Mai 2021

Ranpak Verpackungssystem: Patent in DE eingeschränkt

Vor dem BPatG wurde über eine Nichtigkeitsklage gegen das Patent ‚ Ranpak Verpackungssystem ‘ entschieden: Das Patent auf das Ranpak Verpackungssystem bleibt in DE eingeschränkt erhalten. Denn die Automatisierung des Verpackungsvorgangs habe nicht nahegelegen für einen Fachmann.

17. Mai 2021

Verfahrenspatent im Arbeitnehmererfindergesetz

Über ein Verfahrenspatent im Arbeitnehmererfindergesetz wird nicht häufig berichtet, obwohl es oftmals vorkommt. Gibt es einen Anspruch auf Vergütung einer Diensterfindung, die Teil einer Verfahrensdurchführung für Kunden ist? Und was gilt bei einer Nutzung im Ausland?

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