In den nächsten Wochen kann mit der US Notzulassung für die ‚Corona Pille‘ von Merck & Co (USA) gerechnet werden. Es wäre das erste orale Corona Medikament. Wie schnell kann die Zulassung erfolgen?
Kein Aufleben der Dringlichkeit bei Wiederholung im Internet
Eine der Voraussetzungen zum Erlass einer einstweiligen Verfügung ist das Vorliegen von Dringlichkeit. Das OLG Braunschweig urteilte jetzt in so einem Fall: Kein Aufleben der Dringlichkeit bei Wiederholung von Äußerungen im Internet. Zudem präzisierte das Gericht die Fristen für Dringlichkeit gemäß Rechtsprechung.
EuGH: Verjährungsfrist für den EU Sortenschutz
Der EuGH hat heute ein Urteil zur Berechnung der Verjährungsfrist für den EU Sortenschutz getroffen in Auslegung von Art. 96 der EU Verordnung Nr. 2100/94: Ist bei der Verjährung zwischen einzelnen und fortgesetzten Verletzungshandlungen zu unterscheiden?
EuG: Umfang der Prüfung der Beschwerdekammer im Widerspruchsverfahren
Folgt aus einer teilweise Rücknahme und Beschränkung auf einen Teil der Waren und Dienstleistungen im Widerspruchsverfahren die teilweise Rücknahme des Widerspruchs auf den anderen Teil? Der EuG erläuterte in diesem Kontext den Umfang der Prüfung der Beschwerdekammer im Widerspruchsverfahren zwischen Škoda und Škoda.
Bösgläubigkeit: alleinige Markenanmeldung aus Vertriebssystem
Einer der Partner meldet das innerhalb eines Vertriebssystems genutzte Zeichen allein als Marke an: Bösgläubigkeit? Wenn dies im Rahmen einer langjährigen Vertriebsbeziehung einer der Partner tut, obwohl es ihm nicht allein zusteht, dann liegt Bösgläubigkeit vor, urteilte das LG München.
Neuerungen im Patentschutz in China für Bereich Pharmazie
Die Erneuerung des Patentrechts in China ist seit dem 1. Juni in Kraft. U. a. enthält es auch wichtige Neuerungen für Patentschutz in China im Bereich Pharmazie und Life-Sciences: Frühere Verletzungsklage gegen Generikahersteller ist möglich und längere Kompensation für die Beantragung neuer Medikamente.
Beethovens 10. „KI“ Sinfonie – KI vollendet „die Unvollendete“
Künstliche Intelligenz springt für musikalisches Genie ein? An diesem Wochenende- am 9.10.2021 - wurde Beethovens 10. Sinfonie in Weltpremiere aufgeführt - als Schöpfung einer Künstlichen Intelligenz. Die KI vollendet „die Unvollendete“.
Gebrauchsmuster Löschungsverfahren: zuerst Verzichtsaufforderung
Das Bundespatentgericht hat in einem interessanten Fall zu einem Gebrauchsmuster Löschungsverfahren entschieden: Für Streitgebrauchsmuster und Prioritätsgebrauchsmuster muss zuerst für beide je eine Verzichtsaufforderung gestellt werden - schriftlich.
PORTWO GIN – Reputation von g. U. „Porto“ ausgenutzt
Im Markenstreit um die EU Markenanmeldung PORTWO GIN gewann die Interessensgemeinschaft für Weine aus Douro und Porto. Die geschützte Ursprungsbezeichnung g. U. "Porto" könnte durch die Markenanmeldung PORTWO GIN in ihrer Reputation ausgenutzt werden, urteilte der EuG.
BGH Laufradschnellspanner: altes Funktionsprinzip „nicht nahegelegen“
Ein seit langem bekanntes, altes Funktionsprinzip kann im Sinne der Patenfähigkeit "nicht naheliegend" und daher erfinderisch sein, urteilte der BGH in seiner Leitsatzentscheidung Laufradschnellspanner – auch wenn das Funktionsprinzip in Vorrichtungen eingesetzt wird, die ebenfalls schon lange bekannt sind.
Merck gegen Merck & Co: Koexistenz lief – bis das Internet kam
Merck ist nicht nur ein weltbekanntes Pharmaunternehmen – sondern zwei. Die deutsche Merck KGaA und das US Pendant Merck & Co haben gleichrangige Namensrechte und einen Koexistenzvertrag – und führen seit Jahren einen internationalen Markenstreit darum. Der Grund: globale Wahrnehmung im Internet.
Vindikation nationaler Teile eines europäischen Patents
Für eine Diensterfindung gilt das Recht aus einem europäischen Patent gemäß § 60 EPÜ. Zugleich gilt dies auch als Norm für die Vindikation eines europäischen Bündelpatents, urteilte das OLG Frankfurt, also für die Übertragung europäischer Patentrechte. Und: eine Oberschrift statt Unterschrift genügt nicht zur
Bösgläubigkeit im Markenrecht
Der EuGH hatte 2009 mit dem Urteil Lindt/Sprüngli und 2019 mit der Entscheidung ‚KOTON‘ Grundsätze für die Feststellung von Bösgläubigkeit bei Anmeldung einer Unionsmarke festgelegt. Jetzt wendete der EuG diese Grundsätze an: markenrechtliche Bösgläubigkeit in der Praxis.
OLG München: Prozessuale Waffengleichheit und Verfügungsverfahren
In einem Fall um eine zunächst nicht beachtete Abmahnung, auf die eine Einstweilige Verfügung folgte, urteilte das OLG München mit relevanter Rechtsprechung: Grundsätze zur prozessualen Waffengleichheit sind auch in kennzeichenrechtlichen Verfügungsverfahren zu beachten - und Weiterleitung von allen relevanten
Nichtig erklärtes Design: Basis für Infragestellung von Neuheit oder Eigenart?
Kann man sich im Nichtigkeitsverfahren auf sein älteres, aber für nichtig erklärtes Design berufen, um die Neuheit oder Eigenart eines anderen Geschmacksmusters in Frage zu stellen? Der EuG urteilte über ein Design für Signalanlagen, dass im parallelen Nichtigkeitsverfahren für nichtig erklärt wurde.
