Immer wieder kommt es vor, dass von Markeninhabern die Herausgabe eines registrierten Domainnamens gefordert wird. Dem muss man nicht folgen: es gibt kein Recht auf Übertragung einer .'de" Domain. In Ausnahmen kann aber die Löschung oder Veränderung der Domain verlangt werden.
Grad der Aufmerksamkeit in Werbung und Bildungsangebot
In einem Markenstreit um Verwechslungsgefahr hat das EuG die Rechtsprechung in Bezug auf den Grad der Aufmerksamkeit präzisiert, vor allem für die Bereiche Werbung und Bildungsangebote. Es ging um die Unionsmarken CFA: ältere Wortmarke und Bildmarke gegen jüngere Bildmarke.
Lastenheft erstellt für technischen Dienstleister: Wer ist der Erfinder?
Die moderne Arbeitswelt läuft vielfach in Teamarbeit ab – und mit externen Dienstleistern, gerade für technische Ausarbeitungen. Oft wird ein Lastenheft erstellt für einen technischen Dienstleister. Doch wer ist der Erfinder? Oder sind es beide, der Lastenheftersteller und der Dienstleister?
Vindikationsanspruch: Erfindungsbesitz und Wissenstransfer nachzuweisen
Wer einen Vindikationsanspruch auf ein EU Patent erfolgreich geltend machen möchte, muss Erfindungsbesitz und Wissenstransfer nachweisen, urteilte das OLG Frankfurt. Der Nachweis muss substantiiert sein – auch für Miterfinder und für ein erfindungsgemäßes Produkt nach CE-Zertifizierung.
Tasse als 3D Marke: Erscheinungsbild der Ware selbst
Markenschutz für eine Tasse als 3D Marke für Glaswaren, Gefäße und Getränke wurde vom EUIPO abgelehnt: die 3D Marke bestehe aus dem Erscheinungsbild der Ware selbst, war aber nicht unüblich. War das zurecht entschieden, obwohl die Tasse eine besondere herzförmige „schwebende“ Innenwand hat?
Öffentlich zugänglich? BGH präzisiert Stand der Technik aus dem Internet
Für die Feststellung vom Stand der Technik in Bezug auf ein Patent werden alle bis zum Prioritätstag öffentlich zugänglichen Publikationen berücksichtigt, und zwar weltweit. Doch was gilt als öffentlich zugänglich, was als Stand der Technik aus dem Internet? BGH Leitsatz ‚Diskontinuierliche Funkverbindung‘:
KI Patentanmeldung: Aktuelle Vorgaben des EPA
Künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen basieren auf Rechenmodellen und Algorithmen, sind also per se von abstrakter mathematischer Natur. Dennoch ist KI patentierbar. Wir fassen die aktuellen Vorgaben des EPA für eine KI Patentanmeldung zusammen.
Serviette gegen Tischtuch Design: Antikes Zauberbuch widerlegt Eigenart
Das Design eines Tischtuchs stand seit 2007 als eingetragenes EU Design unter Schutz. Doch nun wurde es für nichtig erklärt: die ältere Veröffentlichung eines ziemlich ähnlichen Serviette Designs widerlegte die Eigenart. Serviette gegen Tischtuch- und die Abbildung der Serviette in einem antikem US Zauberbuch (!)
Nestlé gewinnt im Markenstreit ONE: Erneute EUIPO Prüfung war fehlerhaft
Der Markenstreit zwischen der jüngeren Markeneintragung THE ONLY ONE und der älteren Wortmarke ONE von Nestlé nimmt einen neuen Verlauf. Die erneute EUIPO Prüfung, die nach dem EuGH Urteil von 2020 erforderlich war, sei fehlerhaft, entschied das EuG.
Positionsmarke ‚rote Schnürsenkel‘ abgelehnt: fehlende Unterscheidungskraft
Können ‚rote Schnürsenkel‘ eine Marke sein, die mit der Ware verschmilzt? Die Eintragung dieser Positionsmarke wurde wegen fehlender Unterscheidungskraft abgelehnt. Das EuG bestätigte dies mit Ausführungen zur Unterscheidungskraft von „Design“ in einer Marke.
Impossible Burger bleibt: EUIPO entschied gegen Nestlé
Seit Mai 2020 war Nestlé gezwungen, seinen "Incredible Burger" in Holland umzubenennen, das Gericht in Den Haag sah Verwechslungsgefahr mit "Impossible Burger". Daraufhin stellte Nestlé einen Antrag auf Nichtigkeit gegen 'Impossible Burger' - doch jetzt im Mai lehnte das EUIPO dies ab mit interessanten Überlegungen zu
Frida Kahlo: US Gericht lehnte Zuständigkeit für Markenstreit ab
Frida Kahlo ist eine der berühmtesten Malerinnen. Nicht erstaunlich also, dass ihr Name bis heute vermarktet wird – Sotheby’s versteigert jetzt das Selbstbild ‚Diego y yo‘. Anderes Aufsehen erregte eine Frida Kahlo Barbie – und dass die Zuständigkeit für den Frida Kahlo Markenstreit vom US Gericht in Florida abgelehnt
Aufhebungsvertrag mit Diensterfindung
Gerne wird in einem Aufhebungsvertrag mit Diensterfindung formuliert, dass sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitnehmererfindungsgesetz abgegolten seien. Ist das erlaubt? Und was gilt bei einer Akontozahlung? Besteht dann sogar die Gefahr einer Rückzahlung?
AC Milan gegen MILAN: Kein Schutz für Schreibwaren des Fußballklubs
Die Marke MILAN des deutschen Schreibwaren Herstellers hat sich gegen den berühmten Fußballklub AC MILAN durchgesetzt: AC MILAN kann keinen Schutz für Schreibwaren beanspruchen wegen Verwechslungsgefahr mit der Marke MILAN, urteilte der EuG.
MONSTER Drinks mit Coffee: Energy-Drink oder Kaffeegetränk?
Monster Energy hat vor dem EuG den Streit um seine Unionswortmarken MONSTER und MONSTER ENERGY verloren: Diese EU Marken sind für Waren mit dem Bezug auf „Kaffee“ für verfallen erklärt worden – denn die "x-presso monster"-Waren zählen dafür nicht als ernsthafte Benutzung der Marken.
