Impressum

Angaben zur Rechtsform

Die Meyer-Dulheuer MD Legal Patentanwälte PartG mbB ist im Partnerschaftsregister des Handelsregisters des Amtsgerichts Frankfurt am Main unter der Nr. PR 2694 eingetragen.

Umsatzsteuer-ID

DE 2 88 66 71 98

Vertreter der Meyer-Dulheuer MD Legal Patentanwälte PartG mbB

Meyer-Dulheuer MD Legal Patentanwälte PartG mbB wird vertreten durch Dr.-Ing. Tim Meyer-Dulheuer.

Berufsbezeichnung und zuständige Kammern

Die Patentanwälte der Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Meyer-Dulheuer MD Legal Patentanwälte PartG mbB sind beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen und Mitglieder der deutschen Patentanwaltskammer, Tal 29, 80331 München, Tel. 089 / 242278-0. Sie haben ihre Zulassung als Patentanwalt nach deutschem Recht erworben.

Unser Rechtsanwalt ist zugelassen beim Landgericht Frankfurt am Main und Mitglied der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main, Bockenheimer Anlage 36, 60322 Frankfurt am Main, Tel. 069 / 170098-01. Er hat seine Zulassung nach deutschem Recht erworben.

Die European Patent Attorneys sind beim Europäischen Patentamt eingetragen und Mitglieder des Instituts der beim EPA zugelassenen Vertreter epi (www.patentepi.com).

Unser als Chinesischer Patentanwalt zugelassene Kollege ist bei der All China Patent Attorneys Association zugelassen und unterliegt in Bezug auf chinesisches Recht den dortigen Regeln. Nähere Informationen finden Sie unter http://www.acpaa.cn/english/#

Berufsrechtliche Regelungen

Für die deutschen Patentanwälte gelten die Patentanwaltsordnung (PAO), die Berufsordnung der Patentanwälte (BOPA) sowie die FICPI Standesregeln. Die PAO und die BOPA können über die Internetseite der Patentanwaltskammer (www.patentanwalt.de) in der Rubrik „Patentanwälte“ eingesehen und abgerufen werden. Die FICPI Standesregeln finden Sie auf der Internetseite des FICPI.

Für den Rechtsanwalt gilt die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), die Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA), die Fachanwaltsordnung (FAO), das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), die Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE) und das Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG). Die genannten Regelungen können über die Internetseite der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de) in der Rubrik „Berufsrecht“ eingesehen und abgerufen werden.

Für die European Patent Attorneys gelten die Vorschriften des Verwaltungsrats des Europäischen Patentamts über Disziplinarangelegenheiten sowie die Richtlinien des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter epi für die Berufsausübung.

Berufshaftpflichtversicherung

Eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Patent- und Rechtsanwälte besteht über die

SIGNAL IDUNA Allgemeine Versicherung AG, Joseph-Scherer-Str, 3, 44139 Dortmund

Police Nr. 50.643.785

Rechtsform einer PartG mbB

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte die in der Rechtsform einer PartG mbB tätig sind, werden aufgrund der Bundesrechtsanwaltsordnung verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von € 2.500.000,00 zu unterhalten. Die Einzelheiten ergeben sich aus §§ 51, 51a BRAO.

Räumlicher Gestaltungsbereich (AVB WSR 558):

Deutschland

Europäisches Ausland

Versichert sind

• Haftpflichtansprüche aus Tätigkeiten
• im Zusammenhang mit der Beratung und Beschäftigung mit europäischem Recht;
• des Rechtsanwalts vor europäischen Gerichten.

Weltweit in Höhe der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestversicherungssumme für Haftpflichtansprüche aus der Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers vor außereuropäischen Gerichten.

Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf Haftpflichtansprüche aus Tätigkeiten über im Ausland eingerichtete und unterhaltene Kanzleien oder Büros.

Rechtlicher Hinweis

Alle Texte, die auf den Internet-Seiten der Patent- & Rechtsanwaltskanzlei Meyer-Dulheuer MD Legal Patentanwälte PartG mbB zu finden sind, dienen lediglich der unentgeltlichen allgemeinen Information und sind weder geeignet noch dazu bestimmt, als rechtliche Auskunft für einen bestimmten Fall herangezogen zu werden. Die Patent- & Rechtsanwaltskanzlei Meyer-Dulheuer MD Legal Patentanwälte PartG mbB erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Angaben. Sie sind daher auch nicht als professionelle Rechtsberatung zu verstehen; eine Haftung wird insoweit ausgeschlossen. Bevor Sie aufgrund einer Information auf dieser Website Maßnahmen ergreifen, empfehlen wir in jedem Fall eine eingehende rechtliche Beratung durch einen Patent- oder Rechtsanwalt.

Die Patent- & Rechtsanwaltskanzlei Meyer-Dulheuer MD Legal Patentanwälte PartG mbB übernimmt auch keine Haftung für den Inhalt von Websites, auf die in einem Link auf dieser Website verwiesen wird. Wir weisen darauf hin, dass durch die Übermittlung einer Email an unsere Adresse kein Mandatsverhältnis zustande kommt. Bitte berücksichtigen Sie auch, dass bei der Benutzung von Emails weder die Vertraulichkeit noch ein tatsächlicher Empfang beim Adressaten gewährleistet ist. In jedem Fall kommt ein Mandatsverhältnis nur dann zustande, wenn wir die Mandatsübernahme bestätigt haben.

Wir weisen darauf hin, dass aus steuerrechtlichen Gründen und aus Gründen der Betriebsabwicklung jede ein- und ausgehende E-Mail auf einem internen Kanzlei-Server lokal gespeichert und archiviert wird. Die Kanzlei Meyer-Dulheuer MD Legal Patentanwälte PartG mbB wird Ihre Daten streng vertraulich behandeln und sie nicht an Dritte weitergeben, sofern dies nicht durch ein Gesetz verlangt wird.

Urheberrechtshinweis und Nutzungsbestimmungen

Die Texte auf diesen Internet-Seiten sowie deren Gestaltung unterliegen dem Urheberrecht, soweit sie nicht aufgrund gesetzlicher Ausnahmen gemeinfrei sind. Eine - auch auszugsweise - Vervielfältigung, die über eine übliche Benutzung, d.h. die Anzeige der jeweils aufgerufenen Seite auf einem Bildschirm sowie ggf. deren automatische temporäre Zwischenspeicherung durch den Browser, hinausgeht, bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung der Patent- & Rechtsanwaltskanzlei Meyer-Dulheuer MD Legal Patentanwälte PartG mbB. Die ausschließlichen urheberrechtlichen Verwertungs-, Verbreitungs- und sonstigen übertragbaren Urheberrechte liegen bei der Patent- & Rechtsanwaltskanzlei Meyer-Dulheuer MD Legal Patentanwälte PartG mbB.

Außergerichtliche Streitschlichtung

Ergeben sich Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten bzw. Patentanwälten und ihren Auftraggebern, besteht die Möglichkeit, eine außergerichtlichen Streitschlichtung gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. mit § 73 Abs. 5 BRAO bei der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main (Adresse s.o.) oder gem §§ 191f BRAO bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (www.brak.de; E-Mail: [email protected]) oder gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 3 PAO bei der Patentanwaltskammer (Tal 29, 80331 München; [email protected]; www.patentanwalt.de) zu beantragen.

Außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform)

Den Link zur Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS) finden Sie hier: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Gem. § 3 Abs. 1 Nr. 4 DL-InfoV sind außergerichtliche Streitschlichtungen über die entsprechenden Schlichtungsstellen (siehe Punkt „Außgerichtliche Streitschlichtung“) zu beantragen.

Wir sind daher nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gem. ADR-Richtlinie teilzunehmen.