Verantwortlich für den Inhalt
MDLEGAL EUROPEAN PATENT ATTORNEYS GbR
Hanauer Landstrasse 287
D-60314 Frankfurt am Main
Deutschland – Germany
Registrierter Zusammenschluss beim Europäischen Patentamt Nr. 844
Gesellschafter
European Patent Attorney Dr. Karl-Hermann Meyer-Dulheuer und European Patent Attorney Zhichao Ying
Tel: +49 (0) 69 / 606 278-0
Fax: +49 (0) 69 / 606 278-10
E-Mail: info[at]legal-patent.com
Umsatzsteuer-ID
DE 815-820-552
Berufsbezeichnung und zuständige Kammern
Unsere europäischen Patentvertreter sind als Vertreter beim Europäischen Patentamt eingetragen und Mitglieder des „Instituts der beim EPA zugelassenen Vertreter“ (epi) (www.patentepi.com (http://www.patentepi.com/)).
Für die Wahrnehmung Ihrer Interessen in China arbeiten wir mit unseren chinesischen Patentanwaltskollegen zusammen, die bei der All China Patent Attorneys Association (ACPA) zugelassen sind und nach chinesischem Recht qualifiziert sind. Nähere Informationen zur ACPA finden Sie unter http://www.acpaa.cn/english/#part.
Berufsrechtliche Regelungen
Für unsere European Patent Attorneys gelten die Vorschriften des Verwaltungsrats des Europäischen Patentamts (EPO) über Disziplinarangelegenheiten sowie die Richtlinien des Instituts der beim EPA zugelassenen Vertreter (epi) für die Berufsausübung.
Mandantenbetreuung und Befugnisse
Die Mandantenbetreuung bei MDLEGAL erfolgt durch unser gesamtes Netzwerk aus European Patent Attorneys sowie unseren externen Patentanwalts- und Rechtsanwaltskollegen:
Patentanwälte üben ihren Beruf eigenverantwortlich aus und sind gemäß den Bestimmungen der Patentanwaltsordnung zur Beratung und Vertretung in sämtlichen Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes befugt (insbesondere nationales Patentrecht, Arbeitnehmererfindungsrecht, Patentanmeldungen, Recherchen, Einspruchs‑ und Beschwerdeverfahren, Lizenz‑ und Know‑how‑Verträge).
Rechtsanwälte beraten und vertreten Mandanten eigenverantwortlich in allen Angelegenheiten des Marken-, Design- und Wettbewerbsrechts sowie des allgemeinen Zivil- und Vertragsrechts (insbesondere Geheimhaltungsvereinbarungen, Unterlassungsansprüchen und Lizenzvereinbarungen).
Berufshaftpflichtversicherung
Eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung besteht über die
SIGNAL IDUNA Allgemeine Versicherung AG, Joseph-Scherer-Str, 3, 44139 Dortmund, Police Nr. 50.643.785
Für den angestellten Patentanwalt besteht eine Berufshaftpflichtversicherung über die
SIGNAL IDUNA Allgemeine Versicherung AG, Joseph-Scherer-Str, 3, 44139 Dortmund, Police Nr. 50.643.785
Rechtlicher Hinweis
MDLEGAL besteht ausschließlich aus europäischen Patentvertretern vor dem Europäischen Patentamt.
Unser Büro nimmt keine Tätigkeit als nationale Patentanwälte (§ 3 Patentanwaltsordnung – PatAnwO) und keine Tätigkeit als Rechtsanwälte (§ 1 Bundesrechtsanwaltsordnung – BRAO) wahr. Patentanwälte im nationalen Sinne und Rechtsanwälte sind nicht bei MDLEGAL angestellt oder tätig.
Zusammenarbeit mit Kollegen – Kollegenarbeit: Soweit die Mandatsbearbeitung Tätigkeiten erfordert, die über die Befugnisse europäischer Patentvertreter hinausgehen – insbesondere die gerichtlich-prozessuale Vertretung in Patent- und Markensachen sowie umfassende Beratung im nationalen deutschen Zivil-, Wettbewerbs- und Vertragsrecht – arbeitet MDLEGAL mit externen Rechtsanwälten zusammen. Diese Zusammenarbeit erfolgt im Rahmen der sogenannten Kollegenarbeit.
- Die jeweiligen nationalen Patentanwälte und Rechtsanwälte sind keine Mitarbeiter von MDLEGAL.
- Sie werden im Einzelmandat als externe Kollegen mit der Bearbeitung beauftragt.
- MDLEGAL koordiniert und leitet das Gesamtmandat und haftet gegenüber dem Mandanten für die ordnungsgemäße Koordination.
- Die Kollegenarbeit erfolgt auf Grundlage der berufsrechtlichen Grundsätze für die Zusammenarbeit von Patentanwälten und Rechtsanwälten.
Hinweis: Diese Darstellung dient der Information über die berufliche Struktur von MDLEGAL und ersetzt keine rechtsverbindliche Beratung.
Haftungsausschluss – MDLEGAL EUROPEAN PATENT ATTORNEYS GbR
Allgemeine Information
Alle Texte, die auf den Internet-Seiten der MDLEGAL EUROPEAN PATENT ATTORNEYS GbR zu finden sind, dienen lediglich der unentgeltlichen allgemeinen Information und sind weder geeignet noch dazu bestimmt, als rechtliche Auskunft für einen bestimmten Fall herangezogen zu werden.
Die MDLEGAL EUROPEAN PATENT ATTORNEYS GbR ist eine Kanzlei, die ausschließlich aus europäischen Patentvertretern vor dem Europäischen Patentamt besteht. Nationale Patentanwälte im Sinne der Patentanwaltsordnung (PatAnwO) und Rechtsanwälte im Sinne der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) sind nicht bei MDLEGAL angestellt oder tätig. Soweit eine Mandatsbearbeitung über die Befugnisse europäischer Patentvertreter hinausgeht – insbesondere für die gerichtlich-prozessuale Vertretung und umfassende Beratung im nationalen deutschen Zivil-, Wettbewerbs- und Vertragsrecht – arbeitet MDLEGAL mit externen Patentanwälten und Rechtsanwälten zusammen, die im Rahmen einer Kollegenarbeit beauftragt werden.
Die MDLEGAL EUROPEAN PATENT ATTORNEYS GbR erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Angaben. Sie sind daher auch nicht als professionelle Rechtsberatung zu verstehen; eine Haftung wird insoweit ausgeschlossen.
Bevor Sie aufgrund einer Information auf dieser Website Maßnahmen ergreifen, empfehlen wir in jedem Fall eine eingehende rechtliche Beratung durch einen europäischen Patentvertreter oder, soweit erforderlich, durch einen externen nationalen Rechtsanwalt im Rahmen der Kollegenarbeit von MDLEGAL.
Haftung für externe Links
Die MDLEGAL EUROPEAN PATENT ATTORNEYS GbR übernimmt auch keine Haftung für den Inhalt von Websites, auf die in einem Link auf dieser Website verwiesen wird.
Mandatsanbahnung
Wir weisen darauf hin, dass durch die Übermittlung einer E-Mail an unsere Adresse kein Mandatsverhältnis zustande kommt. Bitte berücksichtigen Sie auch, dass bei der Benutzung von E-Mails weder die Vertraulichkeit noch ein tatsächlicher Empfang beim Adressaten gewährleistet ist.
In jedem Fall kommt ein Mandatsverhältnis nur dann zustande, wenn wir die Mandatsübernahme ausdrücklich bestätigt haben.
Urheberrechtshinweis und Nutzungsbestimmungen
Die Texte auf diesen Internet-Seiten sowie deren Gestaltung unterliegen dem Urheberrecht, soweit sie nicht aufgrund gesetzlicher Ausnahmen gemeinfrei sind.
Die Inhalte dieser Website werden von der MDLEGAL EUROPEAN PATENT ATTORNEYS GbR erstellt und bereitgestellt. Die MDLEGAL EUROPEAN PATENT ATTORNEYS GbR ist eine Kanzlei, die ausschließlich aus europäischen Patentvertretern vor dem Europäischen Patentamt besteht. Nationale Patentanwälte im Sinne der Patentanwaltsordnung (PatAnwO) und Rechtsanwälte im Sinne der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) sind nicht bei MDLEGAL angestellt oder tätig.
Eine – auch auszugsweise – Vervielfältigung, die über eine übliche Benutzung, d.h. die Anzeige der jeweils aufgerufenen Seite auf einem Bildschirm sowie ggf. deren automatische temporäre Zwischenspeicherung durch den Browser, hinausgeht, bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung der MDLEGAL EUROPEAN PATENT ATTORNEYS GbR.
Die ausschließlichen urheberrechtlichen Verwertungs-, Verbreitungs- und sonstigen übertragbaren Urheberrechte liegen bei der MDLEGAL EUROPEAN PATENT ATTORNEYS GbR.
Die auf dieser Website veröffentlichten Inhalte dienen ausschließlich der allgemeinen Information und stellen keine Rechtsberatung dar. Für eine verbindliche rechtliche Beratung wenden Sie sich bitte an unsere europäischen Patentvertreter oder, soweit erforderlich, an unsere externen nationalen Kollegen.
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Außergerichtliche Streitschlichtung
Außergerichtliche Streitschlichtung & Disziplinarbeschwerde
Beschwerden über die berufliche Ausübung unserer europäischen Patentvertreter sind schriftlich an das zuständige Disziplinargericht für europäische Patentvertreter gemäß Art. 106 ff. der Durchführungsverordnung (EU) 2019/632 (DurchfVO EPÜ) zu richten. Sofern Sie Mitglied der Vereinigung europäischer Patentvertreter (epi) sind, können Beschwerden alternativ an das epi Disciplinary Committee (dc@patentepi.org, Bayerstraße 83, 80335 München) gerichtet werden.
Ergeben sich Streitigkeiten zwischen unseren europäischen Patentvertretern und ihren Auftraggebern, kann eine außergerichtliche Streitschlichtung in Anspruch genommen werden. Unsere europäischen Patentvertreter unterliegen nicht der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), sondern der europäischen Patentvertreter-Verordnung (EPC Reg. 2019/933) sowie der Durchführungsverordnung. Die außergerichtliche Streitschlichtung erfolgt daher über die einschlägigen Schlichtungsstellen der Patentvertreterschaft (in Deutschland: z. B. die Schlichtungsstelle der Patentanwaltskammer) oder über die Schlichtungsstelle der epi.
Soweit bei der Bearbeitung Ihres Mandats die Mitwirkung externer nationaler Patentanwälte oder Rechtsanwälte im Rahmen unserer Kollegenarbeit erforderlich ist, unterliegt der jeweilige Außenvertreter den nationalen berufsrechtlichen Vorschriften (PatAnwO bzw. BRAO). Für Streitigkeiten in diesen Teilbereichen gelten die entsprechenden landesrechtlichen bzw. bundesrechtlichen Schlichtungsstellen (z. B. die Schlichtungsstelle der zuständigen Rechtsanwaltskammer oder die Schlichtungsstelle der BRAK).
Außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform)
Sollten sich Streitigkeiten zwischen unseren europäischen Patentvertretern und unseren Auftraggebern ergeben, bitten wir Sie, die außergerichtliche Streitschlichtung in Anspruch zu nehmen. Gem. § 3 Abs. 1 Nr. 4 DL-InfoV weisen wir darauf hin, dass wir unsere außergerichtliche Streitschlichtung über die zuständige Schlichtungsstelle der Patentvertreterschaft (oder die Schlichtungsstelle der epi) wahrnehmen.
Wir sind daher nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß der ADR-Richtlinie (Richtlinie 2013/11/EU) teilzunehmen.
Soweit bei der Bearbeitung Ihres Mandats externe nationale Patentanwälte oder Rechtsanwälte im Rahmen unserer Kollegenarbeit beauftragt werden, unterliegt der jeweilige Außenvertreter den nationalen berufsrechtlichen Vorschriften (PatAnwO bzw. BRAO). Für Streitigkeiten in diesen Teilbereichen gelten die entsprechenden landesrechtlichen bzw. bundesrechtlichen Schlichtungsstellen.