Zuschuss für Europäischen IP Schutz: KMU-Fonds 2022

Auf Initiative der EU Kommission bietet das EUIPO auch 2022 eine finanzielle Förderung für KMU zu Anmeldungen im IP Schutz. Die Neuauflage des Programms KMU-Fonds fördert den Europäischen Schutz von Marken, Designs und auch Patenten. Erstattet wird ein großer Teil der Kosten der Anmeldegebühren und der Recherche.

Bereits für das letzte Jahr hatte das EUIPO mit der Aktion „KMU-Fonds“ ein finanzielles Förderprogramm aufgelegt für mehr Anmeldungen im IP Schutz, vor allem für den kleinen Mittelstand. Jetzt in 2022 gibt es eine Neuauflage, dieses Mal für den Schutz von Marken, Designs und auch Patenten.

KMU-Fonds – Aktion von EU Kommission und EUIPO

Der „KMU-Fonds“ ist eine gemeinsame Aktion der Europäischen Kommission und des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO). Ziel ist es, vor allem kleine und mittelständische Unternehmen finanziell darin zu unterstützen, Unternehmensidentitäten, Produkte, Dienstleistungen und Verfahren durch IP Schutz vor Nachahmung und unberechtigter Nutzung zu schützen. Dies sei im digitalen Zeitalter unabdingbar, erklärte das EUIPO bei der Vorstellung des „KMU-Fonds“ für 2022.

Wer kann die Förderung aus dem KMU-Fonds beantragen?

Wer als KMU im Sinne der EU Förderung gilt, ist klar definiert und orientiert sich an drei Faktoren: Anzahl der Mitarbeiter, Unternehmenskategorie und entweder Umsatz oder Bilanzsumme. Die Förderung nach dem KMU-Fonds richtet sich vor allem an den kleinen Mittelstand, die sogenannten SME.

Hinzu kommt: die Förderung aus dem KMU-Fonds richtet sich an KMU mit Sitz in Europäischen Union. Die Anträge auf die Förderung zur IP Anmeldung können von einem Inhaber, einem Angestellten oder einem im Namen des KMU handelnden Bevollmächtigten eines KMU aus der EU eingereicht werden.

Wie läuft die Antragstellung ab?

Der KMU-Fonds 2022 ist aufgelegt für den Zeitraum vom 10. Januar 2022 bis zum 16. Dezember 2022. Es gilt das Prinzip „first come, first serve“ – wenn die bereitgestellten Mittel alle abgerufen wurden, endet die Förderung nach KMU-Fonds voraussichtlich auch vorzeitig. Insofern empfiehlt sich, das Angebot zur Förderung nach dem KMU-Fonds bei Interesse so zeitnah wie möglich zu beantragen.

Der KMU-Fonds ist ein Erstattungsprogramm, bei dem Gutscheine ausgegeben werden, mit denen die Gebühren für die ausgewählten IP Anmeldungen teilweise gedeckt werden können. KMU Anmelder für IP Schutz müssen also in Vorkasse gehen, erhalten für die Kosten jedoch eine weitgehende Erstattung.

Wer die Förderung durch den KMU-Fonds in Anspruch nehmen möchte, muss wie folgt vorgehen:

Registrieren bei dem EUIPO für den KMU-Fonds; hat man bereits ein solches Konto, dann meldet man sich mit seinen Daten an.
Ein Antragsformular einreichen.
Sobald der Antrag genehmigt wurde, erhält der Antragsteller eine Mitteilung über die Gewährung der finanziellen Förderung und als Auszahlung aus dem KMU-Fonds Gutschein(e).
Nun können die Anmeldungen für den gewünschten IP Schutz durchgeführt werden.
Im Anschluss an die IP Anmeldung kann für einen großen Teil der Kosten Erstattung beantragt werden. Dazu ist über das Konto für den KMU-Fonds (wird auch SME-Fund-Konto genannt) mit einem bestimmten Formular die Erstattung der Anmeldekosten beantragt werden; durch diesen Erstattungsantrag werden die Gutscheine aktiviert.

Bitte beachten Sie, dass die Gutscheine des KMU-Fonds zeitlich begrenzt gelten. Sie sind sozusagen mit einem Verfallsdatum versehen. Grundsätzlich sind die Gutscheine vier Monate nach Zusage der Finanzhilfe (engl: from the moment you receive the grant) gültig und können zudem innerhalb der letzten 30 Tage des Viermonatszeitraums noch um weitere 2 Monate verlängert werden.

De facto bedeutet das: zwischen Mitteilung auf Gewährung der Finanzhilfe aus dem KMU-Fonds und der tatsächlichen Erstattung muss der IP Schutz angemeldet und auch bezahlt worden sein – und es dürfen höchstens 6 Monate dazwischen vergehen. Außerdem kann noch eine zusätzliche Erstattung beantragt werden, dieser Antrag kann bis zu 30 Tage nach der „Umsetzungsfrist“ von 6 Monaten eingereicht werden.

2 Arten von Gutscheinen und IP Förderung

Grundsätzlich werden mit dem Förderungprogramm KMU-Fonds 2022 zwei Arten von Gutscheinen und IP Förderung aufgelegt: einerseits für den IP Schutz von Marken und Designs und andererseits für den IP Schutz für Patente. Es ist auch möglich, beide Arten von Gutscheinen zu beantragen.

Gutschein 1, Geldwert 1500 Euro: Voucher für die Erstattung der Gebühren für Marken- und Geschmacksmuster Anmeldungen sowie für IP Scans.

Gutschein 2, Geldwert 750 Euro: Voucher für die Erstattung der Patent Gebühren.