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Lizenzabkommen beendet Patentstreit Apple gegen Qualcomm

23. April 2019

Apple und Qualcomm haben ihren jahrelangen Patentstreit durch einen Vergleich und eine neue Lizenzvereinbarung beendet. Lizenzabkommen werden immer wichtiger in der gesamten digitalen Wirtschaft.

Lizenzabkommen Apple QualcommApple werde eine unbekannte  Summe an Qualcomm zahlen, meldeten in der vergangenen Woche die Presseagenturen. Alle gegenseitigen Klagen werden fallen gelassen. Im Gegenzug werde eine Lizenzvereinbarung für zunächst sechs Jahre abgeschlossen. Die Konditionen wurden nicht mitgeteilt.

Update vom 7. Mai

Der US-Mobilchiphersteller Qualcomm gab am vergangenen Mittwoch in einer Pressemitteilung bekannt, dass das Unternehmen in diesem Quartal einen Windfall (steuerrechtlichen Zufallsgewinn) erwartete von 4,5 bis 4,7 Milliarden US-Dollar, nachdem es kürzlich durch einen Vergleich zwischen Qualcomm und Apple zu einem Ende der bisherigen Patentstreitigkeiten kam.

Qualcomm erwähnt in der Pressemitteilung eine sechsjährige globale Patentlizenz mit Apple sowie einen mehrjährigen Chipsatz-Liefervertrag mit Apple. Der Windfall Zugewinn wird erwartet durch die „Zahlung von Apple und der Freigabe unserer Verpflichtungen zur Zahlung oder Erstattung von Apple und den Vertragsherstellern“, so Qualcomm.

Die Einigung zwischen den beiden US Unternehmen kam zu einem passenden Zeitpunkt- mit Beginn eines für beide Parteien wichtigen Patentprozesses in Kalifornien. Apple warf Qualcomm vor, zu hohe Lizenzen für seine Patente zu verlangen und dadurch den Wettbewerb zu behindern. Qualcomm erhob den Vorwurf, in Apple-Geräten würden Qualcomms Technologie ohne Patentlizenz genutzt.

Um diese Vorwürfe wurden international verschiedene Verfahren zwischen Apple und Qualcomm geführt, aus denen mal die eine Partei und mal die andere siegreich hervorging.

Wesentliche Urteile in der jahrelangen Auseinandersetzung waren:

  • November 2017: US Gericht entscheidet im Lizenzverfahren für Apple und gegen Qualcomm (mehr >>>)
  • Dezember 2018: Landgericht München entscheidet, dass Apple Patentverletzung beging. Qualcomm hinterlegte die hohe Sicherheitsleistung und hätte ein Verbot für iPhone-Verkauf in Deutschland vollstrecken können – trotz Berufung von Apple gegen das Urteil (mehr >>>)
  • Januar 2019: Apple gewinnt im Patentstreit gegen Qualcomm vor dem LG Mannheim (mehr >>>)
  • Februar 2019: Apple gewinnt gegen Qualcomm auch vor dem LG München im Patentstreit Siri & Suchen (mehr >>>)
  • März 2019: US Gericht entscheidet auf Patentverletzung durch Apple mit 31 Mio Dollar Schadensersatzzahlung (mehr >>>)

Bereitschaft zum Beenden der Verfahren

Bereits im April 2018 hatte Qualcomm signalisiert, die eigenen Lizenzbedingungen zu überdenken. Bis dahin berechnete Qualcomm die Lizenzgebühren für seine Schutzrechte zumeist als prozentualen Anteil vom Verkaufspreis eines Smartphones. Dieses Lizenzmodell wurde nicht nur von Apple kritisiert und wurde auch Gegenstand von Untersuchungen, die beispielsweise die Regulierungsbehörden in den USA, Südkorea und auch China durchführten. Der Chiphersteller zeigte sich kompromissbereit und kündigte nun eine Preisobergrenze von 400 Dollar für den Gerätepreis an, von dem es die prozentualen Lizenzgebühren berechnen wolle – eine deutliche Entlastung für alle Premium Smartphonehersteller.

Und auch Apple hatte bereits 2018 erkennen lassen, dass durchaus Interesse besteht, langjährige Patentverfahren zu beenden. Im Juni 2018 gaben Apple und Samsung bekannt, alle Patentstreitigkeiten zu beenden, nach immerhin 7jährige Auseinandersetzung.

Lizenzabkommen in der digitalen Wirtschaft

Lizenzabkommen sind immer wichtiger im digitalen Geschäftsbereich, für mobile Kommunikation ebenso für das vernetzte Auto und auch das Cloud-Geschäft. Beispielsweise Google erhebt seit Februar 2019 pro Android-Smartphone bis zu 40 US-Dollar an Lizenzgebühren. Diese müssen die Hersteller für die Nutzung der  „Google Mobile Services“ in Europa zahlen. Dazu zählt auch der Google Play Store, aber auch Google Maps und Youtube. Dies ist eine direkte Reaktion von Google auf die Entscheidung der EU Kommission aus dem letzten Jahr, wegen Marktmissbrauchs vorerst eine Strafe von 4,34 Milliarden Euro zu verlangen. Google hat gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt.

Chiphersteller Broadcom wiederum hat im Dezember 2018 vor zwei deutschen Gerichten Patentklagen um die Schlüsselpatente für das vernetzte Auto eingereicht. Ebenfalls 2018 leitete nach der Beschwerde des Chipherstellers Broadcom die U.S. International Trade Commission eine Untersuchung der Produkte japanischer Unternehmen wie Toyota Motor und Panasonic wegen angeblicher Patentverletzungen bei Fahrzeugunterhaltungssystemen ein.

Auch der neue 5G Standard für die Mobile Kommunikation ist Bestandteil von Lizenzvereinbarungen, bevor überhaupt in Deutschland die entsprechenden Frequenzen im Rahmen der Auktion vergeben sind. Apple habe gewusst, dass es von Chiphersteller Intel keinen 5G-Chip geben wird und man auf eine Kooperation mit Qualcomm angewiesen ist, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Und Nokia machte bereits im August 2018 seine Vorstellungen zu Lizenzgebühren rund um den 5G Standard bekannt – als einer der drei großen Technologieunternehmen, die einen signifikanten Anteil an wesentlichen Standardpatenten besitzen, sogenannten Standard Essential Patents (SEP).

Benötigen Sie Unterstützung oder Beratung für ein Lizenzabkommen?

Unsere Anwälte beraten Sie gerne. Nehmen Sie bei Interesse noch heute Kontakt auf – wir freuen uns auf Ihren Anruf!

 

 

Quellen:

FAZ Agenturmeldungen

Bild:

skeeze /pixabay.com / CCO License  

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Category iconLizenzen,  Patentrecht Tag icon5G,  Apple,  Chiphersteller,  faire Lizenzgebühr,  Google,  Lizenzabkommen,  Lizenzgebühren,  Lizenzvereinbarung,  Lizenzvertrag,  mobile Kommunikation,  Nutzung der  "Google Mobile Services“,  Patentstreit,  Qualcomm,  smartphone,  Urteile,  Verfahren,  vernetztes Auto

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