China hat seit Januar 2019 ein Berufungsgericht für alle Verfahren im Bereich Intellectual Property. Dies ist ein Signal der chinesischen Regierung für eine Verbesserung des Rechtsschutzes für geistiges Eigentum in China für nationale wie auch internationale Unternehmen.
China hat seit 1. Januar 2019 ein neues Gericht für alle Verfahren im Bereich Intellectual Property (SPC’s IP-Gericht). Die chinesische Regierung reagiert damit auf das bisher im Vergleich zum Westen sehr vielfältige Gerichtssystem in China. Denn neben dem Supreme People’s Court gibt es Basic, Intermediate and Higher People’s Courts. Und nur einige der jeweiligen Gerichte können bisher in Markenrechts- und Patentverfahren entscheiden.
Neues IP Gericht befindet sich in Peking
Das Neue IP Gericht befindet sich in Peking und soll die Koordination der Gerichtsentscheidungen im Bereich des geistigen Eigentums in China fördern. Damit hofft man, die Qualität und Effizienz der Prozesse verbessern und so ein günstiges rechtliches Umfeld für technologische Innovationen schaffen. Das neue IP Gericht ist ein Berufungsgericht und Bezirksgericht und kann bei Bedarf eine Anhörung in ganz China durchführen. Explizit ist eine Beweisführung durch Online-Methoden zugelassen.
SPC’s IP-Gericht
Das sogenannte SPC’s IP-Gericht (Intellectual Property Court of the Supreme People’s Court) in Peking ist ein vom Supreme People’s Court eingesetztes Berufungsgericht.
Es hat folgende Zuständigkeiten:
- Zivilrechtliche Fälle nach der ersten Instanz
Dazu gehören: Erfindungspatent, Gebrauchsmusterpatent, Layoutentwürfe für integrierte Schaltungen, technische Erfindungen, Computersoftware, neue Pflanzensorten - Verwaltungsfälle nach der ersten Instanz, die eher technische Fragen betreffen
Dazu gehören Geschmacksmuster und Monopolstreitigkeiten - Protestfälle nach der ersten Instanz
Berufungsfälle, die unabhängig von den oben genannten Zivilsachen oder Verwaltungsfällen nach der ersten Instanz in Kraft getreten sind.
Das IP-Gericht des SPC kann auch ein untergeordnetes Gericht zur Durchführung eines Wiederaufnahmeverfahrens benennen.
Das Wiederaufnahmeverfahren für den Obersten chinesischen Gerichtshof wird aufgrund der Urteils-, Gerichts- oder Schlichtungsentscheidung des IP-Gerichts von SPC weiterhin wie die anderen Beschwerdeverfahren behandelt. Das ursprüngliche IP Judicial Tribunal des Obersten Gerichtshofs (auch bekannt als 3rd Civil Tribunal) bleibt bestehen und befasst sich mit Einzelhandelsfällen.
Unser Blog bietet Ihnen weitere Inforamationen zum IP Schutz in China:
In China kann für eine Word-Bildmarke auch Urheberrecht gelten
Blockchain basierte Beweisführung in China zugelassen
Markenschutz auf Verpackung: Dior siegreich in China
Cybersicherheitsgesetz und Internetgericht in China – und Datenschutz?
Markenrechts- und Patentverfahren in China
Graphische Benutzeroberfläche: Patentschutz in China
Möchten auch Sie Ihr Geistiges Eigentum in China schützen?
Jeder Fall wird von uns individuell und sorgfältig betrachtet. Nutzen Sie doch noch heute einen unverbindlichen Rückruf-Termin mit uns!
Quelle:
Bild:
Schreiben Sie einen Kommentar