Designrecht 29. Januar 2019 · Lesezeit 2 Minuten

Neues IP Gericht in China

China hat seit Januar 2019 ein Berufungsgericht für alle Verfahren im Bereich Intellectual Property. Dies ist ein Signal der chinesischen Regierung für eine Verbesserung des Rechtsschutzes für geistiges Eigentum in China für nationale wie auch internationale Unternehmen.

IP Gericht in China China hat seit 1. Januar 2019 ein neues Gericht für alle Verfahren im Bereich Intellectual Property (SPC’s IP-Gericht). Die chinesische Regierung reagiert damit auf das bisher im Vergleich zum Westen sehr vielfältige Gerichtssystem in China. Denn neben dem Supreme People’s Court gibt es Basic, Intermediate and Higher People’s Courts. Und nur einige der jeweiligen Gerichte können bisher in Markenrechts- und Patentverfahren entscheiden.

Neues IP Gericht befindet sich in Peking

Das Neue IP Gericht befindet sich in Peking und soll die Koordination der Gerichtsentscheidungen im Bereich des geistigen Eigentums in China fördern. Damit hofft man, die Qualität und Effizienz der Prozesse verbessern und so ein günstiges rechtliches Umfeld für technologische Innovationen schaffen. Das neue IP Gericht ist ein Berufungsgericht und Bezirksgericht und kann bei Bedarf eine Anhörung in ganz China durchführen. Explizit ist eine Beweisführung durch Online-Methoden zugelassen.

SPC’s IP-Gericht

Das sogenannte SPC’s IP-Gericht (Intellectual Property Court of the Supreme People’s Court) in Peking ist ein vom Supreme People’s Court eingesetztes Berufungsgericht.

Es hat folgende Zuständigkeiten:

Zivilrechtliche Fälle nach der ersten Instanz
Dazu gehören: Erfindungspatent, Gebrauchsmusterpatent, Layoutentwürfe für integrierte Schaltungen, technische Erfindungen, Computersoftware, neue Pflanzensorten
Verwaltungsfälle nach der ersten Instanz, die eher technische Fragen betreffen
Dazu gehören Geschmacksmuster und Monopolstreitigkeiten
Protestfälle nach der ersten Instanz
Berufungsfälle, die unabhängig von den oben genannten Zivilsachen oder Verwaltungsfällen nach der ersten Instanz in Kraft getreten sind.
Das IP-Gericht des SPC kann auch ein untergeordnetes Gericht zur Durchführung eines Wiederaufnahmeverfahrens benennen.

Das Wiederaufnahmeverfahren für den Obersten chinesischen Gerichtshof wird aufgrund der Urteils-, Gerichts- oder Schlichtungsentscheidung des IP-Gerichts von SPC weiterhin wie die anderen Beschwerdeverfahren behandelt. Das ursprüngliche IP Judicial Tribunal des Obersten Gerichtshofs (auch bekannt als 3rd Civil Tribunal) bleibt bestehen und befasst sich mit Einzelhandelsfällen.