Blockchain basierte Beweisführung in China zugelassen
Das chinesische Hangzhou Internet Gericht hat in einem Urheberrechtsstreit Blockchain basierte Beweisführung zugelassen. Blockchain Technologie ist damit erstmals in China als Beweismittel in einem zivilrechtlichen Verfahren anerkannt worden.
Mit diesem Urteil vom Juni 2018 ist möglicherweise eine neue Form der Beweisführung eingeführt worden, vor allem für Online-Beweise bei Urheberrechtsverletzungen.
Screenshot Beweise im Urheberrechtsstreit
In dem zugrundeliegenden Urheberrechtsstreit zwischen dem Kläger Hangzhou Medienunternehmen, bekannt als Huatai, und dem Beklagten Shenzhen-Technologieunternehmen namens Daotong ging es um die unerlaubte Wiederveröffentlichung eines ursprünglich in einer Zeitung veröffentlichten Artikels. Die Zeitung lizenzierte den Artikel zur Online-Publikation an das klagende Unternehmen Huatai. Die Website der Beklagten Daotong veröffentlichte sie, ohne eine Lizenz dafür zu haben. Als Beweise für die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung reichten die Kläger Screenshots des Artikels der verletzenden Website ein.
Blockchain als Authentifizierung
Der Fall selbst ist nicht kompliziert, außergewöhnlich aber ist die anerkannte Online-Beweisführung. Zum ersten Mal wurde vor einem chinesischen Gericht eine Blockchain Buchung als Beweis anerkannt. Denn die Authentizität des Artikels wurde durch eine Drittanbieter-Plattform zur Beweissicherung namens Baoquan.com demonstriert, die dazu auf Blockchain-Technologie zurückgreift. Bisher mussten in der Regel über ein Notariat die Authentizität von Beweismitteln nachgewiesen werden. Da aber eine Blockchain als nicht oder nur sehr schwer manipulierbar gilt, ließ das Hangzhou Internetgericht diesen Beweis zu. Das Gericht überprüfte die auf beiden Blockketten gespeicherten Verschlüsselungshash-Werte. Denn Screenshots, Quellcode und Aufrufprotokoll des strittigen Artikels wurden im Verschlüsselungshash- gespeichert. Im Detail stellte das Gericht fest, dass sie numerisch identisch waren und ihre jeweiligen Zeitstempel in zeitlichem Zusammenhang mit dem Zeitpunkt der Erfassung des Website-Inhalts standen.
Das chinesische Internet Gericht
China hat seit August 2017 ein eigenes Gericht für alle Verfahren im Onlinebereich eingerichtet. Die chinesische Regierung reagierte damit auf die erhebliche Zunahme solcher Rechtsfälle durch Produktpiraterie und Copyrightverletzungen im allgemeinen Onlinehandel. Der sogenannte Netcourt (Hangzhou Internet Court) in Hangzhou hat nicht nur einen netzaffinen Namen, sondern bietet auch umfassenden Onlineservice an für den Antrag etwaiger Fälle. (Mehr Informationen in: Cybersicherheitsgesetz und Internetgericht in China – und Datenschutz?)
Blockchain Technologie in vielen Industriebereichen
Das Vorgehen des Internetgerichts ist deswegen so bemerkenswert, weil die Blockchain-Technologie in den letzten Jahren schon in vielen Bereichen genutzt wird, die weit über die viel diskutierten Kryptowährungen wie Bitcoin hinausgehen. Im gesamten Finanzsektor, aber auch in anderen Bereichen wie der Pharmaindustrie mit dezentralen Forschungsergebnisse und der Bereich IT mit den ohnehin dezentralisierten Strukturen Internet und Cloud ist die Blockchain interessant und wird auch schon in Teilen genutzt. Denn die Blockchain-Technologie dient nicht nur dazu dezentrale Netze zu steuern, sondern auch andere allgemein digitale Inhalte wie Forschungsergebnisse, Kunst, Musik, Texte oder Fotos. So nutzt auch beispielsweise Microsoft Blockchain Technologie und hat in der Azure Cloud das “Project Bletchley” gestartet.
Es ist aber auch konsequent, dass es ein chinesisches Gericht ist, das die Beweisführung auf Grundlage der Blockchain-Technologie zulässt. Denn China hat laut einem Bericht der Financial Times 2017 die meisten Patente in dem Bereich Blockchain angemeldet –225 von 400, gefolgt von den USA und Australien.
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