Patentrecht 10. August 2020 · Lesezeit 3 Minuten

Lizenzvereinbarung Huawei und Qualcomm: 1,8 Milliarden US-Dollar

Chiphersteller Qualcomm hat sich mit einem weiteren großen Smartphonehersteller über die Lizenzvereinbarung geeinigt: Huawei zahlt 1,8 Milliarden US-Dollar an Qualcomm. Gutes Timing mit Blick auf die Entity-Liste von U.S. Präsident Trump und den U.S. Bann von Huawei.

Huawei und Qualcomm Bild mit KI erstelltDer Patentstreit zwischen Huawei und Qualcomm wurde beigelegt. Huawei leistet eine zusätzliche Zahlung in Höhe von 1,8 Milliarden US-Dollar an Qualcomm. Dafür unterzeichneten beide Kontrahenten ein langfristiges, globales Patentlizenzabkommen. Die meisten der betroffenen Patente sind für moderne Kommunikationsstandards unerlässlich, auch für den 5G Standard.

Qualcomm kündigte die gemeinsame Lizenzvereinbarung innerhalb der Gewinn Berichterstattung für das dritte Quartal an. Durch einen langfristigen Vertrag mit Huawei erhalte Qualcomm 1,8 Milliarden US-Dollar. Die Zahlung decke zuvor nicht bezahlte Lizenzgebühren. Angesichts der Huawei Zahlung ist anzunehmen, dass es sich um Patentlizenzgebühren für mehr als zwei Jahre handelt.

Lizenzvertrag Huawei und Qualcomm -trotz U.S. Bann von Huawei

Qualcomm hatte schon gegen Apple ein aufsehenerregendes Lizenzabkommen geschlossen im letzten Jahr – wir berichteten. Huawei mit seiner starken Marktmacht im Bereich Mobile Kommunikation widersetzte sich dennoch lange den Lizenzforderungen von Qualcomm. Dann aber erklärte U.S. Präsident Trump im Mai 2020 den nationalen Notstand für Telekommunikation und setzte Huawei auf die sogenannte Entity-Liste. Dadurch musste zwar der Verkauf von Qualcomm-Chips an Huawei praktisch eingestellt werden, dies habe aber laut Informationen des Wall Street Journals keinen Einfluss auf die neue Lizenzvereinbarung.

Lizenzvereinbarungen mit den großen Smartphonherstellern

Für Qualcomm ist die Lizensierung seiner Patente wichtiger Teil der Geschäftspraxis. Entsprechend stehen deren Lizenzvereinbarungen unter Beobachtung. Denn als Standard-essentielle-Patente (SEP), die typisch sind für den Bereich Mobile Kommunikation, können die Lizenznehmer Faire FRAND-Lizenzbedingungen erwarten. Derzeit prüft der US Federal Trade Commission (FTC) Qualcomm und seine Lizenzvereinbarungen in einem Kartellverfahren, der Fall befindet sich in Berufung. Dieses Verfahren der FTC gegen Qualcomm ist der erste größere Fall in Bezug auf verletzte FRAND-Bedingungen, in dem die Relevanz für das Kartellrecht getestet wird.

Update vom 12. August:

Am gestrigen Dienstag, dem 11. August, verwarf das U. S. Bundesberufungsgericht (das US Circuit Court of Appeals in San Francisco) das Kartellurteil gegen Qualcomm. Die Bundesregierung (genauer gesagt die FTC) habe nicht nachweisen können, die Bundesregierung nicht nachgewiesen habe, dass der U. S. Chiphersteller an einer illegalen Monopolisierung beteiligt war, urteilte das Gericht.

Urteile zu FRAND-Regeln

Der EuGH und auch der deutsche BGH haben bereits zu FRAND-Regeln Urteile getroffen: der EuGH wegweisend mit dem Urteil Huawei vs. ZTE von 2015, der BGH gerade jetzt im Mai 2020 im Fall Sisvel vs. Haier. Beide Gerichte legen Maßstäbe fest zur Lizenzbereitschaft der Lizenznehmer. Und auch die U.S. Behörden haben zum Jahreswechsel in einer Grundsatzerklärung die Patentinhaber und Lizenzgeber gestärkt, unter FRAND-Verpflichtung Rechtsmittel anzuwenden bei Verletzung von SEPs.

Qualcomm könnte nun jedenfalls gestärkt werden gegen Wettbewerber Intel, der als großer CPU Hersteller überall in Desktop- und mobilen Geräten mitspielt. In der Technik Szene findet der Snapdragon-Chip 8cx von Qualcomm positive Beachtung, auch im Vergleich mit den i5-CPUs von Intel. Der gesamte Markt Mobile Kommunikation befindet sich durch den 5 G Ausbau in Bewegung. Ein guter Zeitpunkt für Qualcomm, eine Lizenzeinigung mit Huawei zu erreichen.