Ausblick auf 2019 und ein Frohes Neues Jahr!
Gerne möchten wir in unserem letzten Beitrag in diesem Jahr keinen Rückblick geben, sondern einen Ausblick auf 2019. Wir sind gespannt auf die Urteile im nächsten Jahr und werfen einen Blick auf die aktuellsten Vorlagefragen und Vorentscheidungen für den Europäischen Gerichtshof. Denn es erwarten uns wichtige Urteile aus dem gesamten Spektrum des Patent- und Markenrechts.
Bildmarke oder Farbmarke – Unterschiede in der Unterscheidungskraft?
Eine Bildmarke darf gar nicht als Farbmarke angemeldet werden – aber es gibt deutliche Unterschiede in der Unterscheidungskraft von Bild- und Farbmarken. Bei dieser Vorentscheidung handelt es sich um das nächste maßgebliche Urteil im Grenzbereich zwischen Farbmarke und Bildmarke nach dem sensationellen jahrelangen Markenstreit um die rote Sohle der berühmten Louboutin-Schuhe, der in diesem Sommer für Louboutin erfolgreich endete.
Finnisches Vorabentscheidungsersuchen zum Fall Oy Hartwell
Fehlende Unterscheidungskraft einer Marke: #darferdas
Um Unterscheidungskraft oder besser gesagt um fehlende Unterscheidungskraft dreht sich auch das interessante Vorabentscheidungsersuch um die Marke #darferdas und den Herkunftshinweis in Bekleidung. Hat ein Zeichen Unterscheidungskraft, wenn es praktisch bedeutsame und naheliegende Möglichkeiten gibt, es für die Waren oder Dienstleistungen als Herkunftshinweis zu verwenden, auch wenn es sich dabei nicht um die wahrscheinlichste Form der Verwendung des Zeichens handelt?
Vorabentscheidungsersuchen des BGH
Kein SPC für neue Formulierung eines Wirkstoffs
Ein ergänzendes Schutzzertifikatkann nicht auf ein Arzneimittel erteilt werden, das im Grundpatent geschützt und in Verkehr gebracht ist – auch wenn das Erzeugnis eine neue Formulierung eines „alten“ Wirkstoffs darstellt. So empfiehlt es der Generalanwalt in einer wichtigen SPC Vorabentscheidung im Fall Abraxis und Abraxan. Wenn der EuGH der Empfehlung des Generalanwalts folgen wird, bleiben die Möglichkeiten eines SPC Schutzes für neue pharmazeutische Formulierungen weiterhin sehr schwierig.
Britisches Vorabentscheidungsersuchen zum Fall Abraxis Bioscience LLC
Zwei Sekunden Musik schreiben Geschichte: Sampling im Urheberrecht
Die langjährige Fehde um die kurze Musiksequenz “Metall auf Metall” der Band Kraftwerk beschäftigt deutsche Gerichte seit mehr als 20 Jahren und ist entscheidend für die Kunstfreiheit im Sampling von Musik. Die Empfehlung des Generalanwalts stärkt die Rechte der Tonträgerhersteller und schränkt die Kunstfreiheit im Sampling entscheidend ein.
Vorabentscheidungsersuchen des BGH zum Sampling von Musik der Band Kraftwerk
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