EPO in Corona Ausnahme: Das Europäische Patentamt hat aktuell bekanntgegeben, inwieweit EPO Verhandlungen in der Corona Situation stattfinden. Mündliche EPO Verhandlungen vor den Prüfungs- und Einspruchsabteilungen finden statt, vor den Beschwerdekammern vorerst nicht. Fristen werden verlängert.
Update vom 2. April 2020
Aufgrund der ständigen Nachjustierung der Ämter und Behörden haben wir eine wöchentliche Übersicht in unseren Blog gestellt, die neue Updates der Ämter und Behörden berücksichtigt. Die Erklärungen im vorliegenden Artikel gelten weiterhin, die aktuellsten Daten für Fristenverschiebung oder Fristen Wiederherstellung entnehmen Sie bitte unserem wöchentlichen Corona Update – HIER.
Das EPO reagiert auf die Corona Situation
Das EPO (Europäisches Patentamt, in deutsch EPA, in engl. EPO)reagiert ebenfalls auf die neue Corona Situation und hat aktuell bekanntgegeben, ob und wie vor allem die mündlichen EPO Verhandlungen stattfinden. Das Amt unterscheidet dabei zwischen den Verhandlungen vor den Prüfungs- und Einspruchsabteilungen und denen vor den Beschwerdekammern.
Mündliche EPO Verhandlungen vor den Prüfungs- und Einspruchsabteilungen
Alle Mündliche EPO Verhandlungen vor den Prüfungs- und Einspruchsabteilungen sollten zunächst wie geplant stattfinden, gab das EPO am 16. März noch bekannt. Als Reaktion auf die Corona Situation sollte aber das Mündliche Verfahren mit Parteien oder Vertretern, die kürzlich Gebiete mit hohem Risiko besucht haben, per Videokonferenz abgehalten oder auf Antrag verschoben werden.
Als Risiko Gebiete nannte das EPO am 16. März 2020, 15.57 Uhr:
- China
- South Korea
- Iran
- Italy
- In Germany: Landkreis Heinsberg in Nordrhein-Westfalen
- In France: region Grand Est
- In Austria: State of Tyrol
- In Spain: Madrid
In anderen möglichen Fällen, in denen die Corona Situation – beispielsweise durch Reisebeschränkungen – eine Partei daran hindert, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen, wird sowohl in der Prüfung und soweit möglich auch im Einspruchsverfahren eine mündliche Verhandlung per Videokonferenz angeboten, kündigte das EPO an.
Keine Mündliche Verhandlungen vor den Beschwerdekammern
Die Beschwerdekammern werden angesichts der pandemischen Verbreitung des Coronavirus ihre gerichtliche Tätigkeit einschränken. Gemäß Update vom 23. März 2020 finden bis vorerst zum 17. April 2020 keine Mündlichen Verhandlungen vor den Beschwerdekammern statt. Die betroffenen Parteien werden entsprechend informiert. Dennoch werden die Beschwerdekammern weiterhin schriftliche Entscheidungen, Mitteilungen und Vorladungen zur mündlichen Verhandlung erlassen, plant derzeit das EPO.
Fristen vor dem EPO verlängert
Auch die Fristen für Patente werden für den Fall der Nichteinhaltung von Fristen werden nach aktueller Information des EPO verlängert, für alle betroffenen Parteien zunächst bis zum 17. April 2020. Dazu beruft sich das EPO auf die Anwendung der Regel 134 (2) EPÜ.
Ebenso wie das EPA hatte auch schon das Europäische Patent- und Markenamt (EUIPO) heute eine erneute Fristverlängerung bis zum 1. Mai 2020 bekanntgegeben, die für Fristen für EU Marken und Designs gilt und von heute an gilt.
CNIPA gewährt Wiederherstellung von Fristen
Wir möchten darauf hinweisen, dass auch das Chinesische Patent- und Markenamt (CNIPA) bereits vor Wochen eine Sonderregelung durch die Corona Situation bekanntgegeben hat.
Kommt es durch die Situation mit dem Coronavirus zur Nichteinhaltung einer Frist für Patente und auch für Marken, ist die Wiederherstellung dieser Rechte möglich.
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