• Skip to main content
  • Skip to primary sidebar
  • Skip to footer
+49 (0) 69 / 606 278 – 0
[email protected]
Kontaktformular
Patent- & Rechtsanwaltskanzlei

Patent- & Rechtsanwaltskanzlei

  • English

+49 (0) 69 / 606 278 – 0

  • Facebook
  • Twitter
  • Instagram
  • LinkedIn
  • xing
  • Email
MENUMENU
  • Leistungen
    • Beratung im Patent- / Markenrecht
    • Anmeldung von Patent oder Marke
    • Durchsetzung Ihres Schutzrechtes
    • Verteidigung gegen Schutzrechtsdurchsetzung
    • Arbeitnehmererfindung
    • Gutachten
    • Kosten
    • Kalkulator zur Erfindervergütung
  • Kanzlei
    • Rechtsgebiete
      • Patentrecht
      • Gebrauchsmusterrecht
      • Arbeitnehmererfinderrecht
      • Markenrecht
      • Designrecht
      • Marken- / Produktpiraterie
    • Unsere Kanzlei
    • Unsere Anwälte
      • Dr. Karl-Hermann Meyer-Dulheuer
      • Dr. Tim Meyer-Dulheuer
      • Dr. Klaus Zimmermann
      • Zhichao Ying
      • Dr. Christoph Hölscher
    • Engagement
  • Kontakt
    • Rückruf anfordern
    • Anfahrt
    • Beratung
    • Protonet-Kanzleiserver
  • Karriere
  • Wiki
  • Blog

Brexit: UK Patentanwälte ohne Vertretungsbefugnis in DE

29. Januar 2021

UK Patentanwälte konnten bisher als niedergelassene oder auch als dienstleistende Patentanwälte in Deutschland arbeiten. Das ist mit dem vollzogenen Brexit vorbei: UK Patentanwälte sind jetzt ohne Vertretungsbefugnis in Deutschland.

Brexit UK PatentanwälteSolange das UK Mitglied in der EU war (und ebenso auch noch in der Übergangsphase zwischen Austritt des UK aus der EU am 1. Februar 2020 bis zum 31. Dezember 2020), konnten britische Patentanwälte und Patentanwältinnen (im Folgenden: Patentanwälte *innen) in Deutschland als Patentanwälte tätig sein. Möglich war dies gemäß dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG).

Patentanwälte *innen aus dem UK hatten dank des EuPAG mehrere Möglichkeiten, in Deutschland tätig zu sein (wie auch andere Patentanwälte *innen in der Europäischen Union). Sie hatten die Stellung eines inländischen Patentanwalts (§ 16 EuPAG) und konnten auch vor dem Deutschen Patent- und Markenamt auftreten sowie Inlandsvertreter sein – wenn sie im Meldeverzeichnis der Patentanwaltskammer eingetragen waren. Alternativ konnten UK Patentanwälte *innen auch einen Antrag auf Feststellung der Gleichwertigkeit ihrer Berufsqualifikation stellen, um so zur deutschen Patentanwaltschaft zugelassen zu werden (vgl. §§ 1 ff. EuPAG).

UK Patentanwälte jetzt ohne Befugnis in DE

Diese Möglichkeiten sind jetzt vorbei, denn aus dem Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (ABl. L 444/14 vom 31. Dezember 2020) ergibt sich keine Grundlage für eine Vertretungsbefugnis nach dem 1. Januar 2021.Entsprechend wurde in Deutschland das EuPAG angepasst.

Nach dem neuen Absatz 5 des § 15 EuPAG wird die Eintragung im Meldeverzeichnis zunächst gesperrt und nach angemessener Zeit gelöscht, wenn eine im Meldeverzeichnis eingetragene Person den Status eines Europäischen Patentanwalts verliert.

Zudem sind seit 1. Januar 2021 sind britische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gemäß § 206 Absatz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung nur noch dazu berechtigt, sich in der Bundesrepublik Deutschland niederzulassen unter ihrer britischen Berufsbezeichnung  und nur im britischen Recht und im Völkerrecht zu beraten (Anpassung des EuRAG).

Nach Brexit und Übergangszeit, ist die Vertretungsbefugnis britischer Patent- und Rechtsanwälte in Deutschland weggefallen.

Davon nicht betroffen sind natürlich britische Patentanwälte, die eine Doppelqualifikation als European Patent Attorney besitzen. Auch Patentanwälte aus dem UK, die ausschließlich als Europaen Patent Attorney qualifiziert sind, sind nicht betroffen.

Neuerungen auch für IP Schutzanmeldungen

Nicht nur für UK Patentanwälte *innen gibt es durch den Brexit Veränderungen, sondern auch für Verfahren im UK und natürlich für alle neuen Anmeldungen im Gewerblichen Rechtsschutz. Lesen Sie in diesem Kontext gerne auch unseren Beitrag: Brexit: Handlungsbedarf?

Brexit und Europäisches einheitliches Patentgericht

Einen kurzen Blick werfen wir auch auf das kommende Europäische einheitliche Patentgericht. Zwar kam Ende November die dpa Meldung, Deutschland ratifiziere das Europäische  Einheitsgericht noch in 2020, und tatsächlich könnte es dann demnächst starten. Doch leider hat schon vorher in 2020 das Büro von Boris Johnson erklärt, das UK nehme nicht mehr teil am UPC. Das UPC kommt wahrscheinlich – aber ohne UK.

Verfahren im UK

Verfahren, die vor dem 1. Januar 2021 begonnen haben

Es ist zu beachten, dass für alle Verfahren, die vor dem 1. Januar 2021 begonnen haben, keine Zustellungsadresse in UK erforderlich ist für diejenigen, die eine Zustellungsadresse in der EU oder im EWR haben. Sollte in diesen anhängigen Verfahren noch eine Adressänderung notwendig werden, kann diese auch an eine Adresse in der EU oder im EWR vorgenommen werden.
Wer ohnehin eine Zustellungsadresse im UK hatte, behält diese natürlich bei.

Verfahren nach dem 1. Januar 2021

Für alle Verfahren, die erst nach dem 1. Januar 2021 begonnen wurden oder beginnen werden, ist eine Zustelladresse im UK erforderlich.

Das gilt auch für Schutzanmeldungen im Bereich Marken und Designs: Für alle neuen Anmeldungen im UK ist seit dem 1. Januar 2021 ebenfalls eine Zustelladresse in Großbritannien erforderlich. Beachten Sie bitte, dass bisher im UK bestehende Marken und Designs mit ihren alten Verlängerungsfristen in das neue UK Register „geklont“ wurden und von nun an Gebührenzahlung im UK und in der EU erfordern, wenn sie dort weiterhin bestehen sollen.

Dies gilt auch für Anmeldungen von Marken und Geschmacksmustern, die einen Anmeldetag beim EUIPO beanspruchen (gemäß Artikel 59 des Austrittsabkommens). Unternehmen können die UK Niederlassung oder UK Tochtergesellschaft als Zustellungsadresse nutzen.

Zustellungsadresse im UK

Wir weisen darauf hin, dass unsere Kanzlei auch im UK vertreten ist und somit über eine Zustellungsadresse im UK verfügt. Sprechen Sie uns gerne darauf an.

 

Quellen: 

Meldung des DPMA

Bild:

8385 | pixabay | CCO License

  • teilen  6 
  • teilen 
  • mitteilen 
  • twittern 
  • teilen 

Category iconInternational Intellectual Property,  Patentrecht Tag iconZustellungsadresse im UK,  EuPAG,  Brexit,  Zustelladresse in Großbritannien,  Zustelladresse,  UK Patentanwälte,  UK Patentanwälte nach Brexit,  keine Arbeitsbefugnis in EU,  Verfahren im UK

Reader Interactions

Schreiben Sie einen Kommentar Antworten abbrechen

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Primary Sidebar

Mehr Artikel zu: International Intellectual Property

Alle Artikel

Blogmenü

  • Arbeitnehmererfindung
  • Markenrecht
  • Designrecht
  • Patentrecht
  • Healthcare & Lifesciences
  • Lizenzen
  • News zum geistigen Eigentum
  • Produkt- und Markenpiraterie
  • Unterlassung / Abmahnung
  • Wettbewerbsrecht
  • Aktuelles aus unserer Kanzlei
  • Generell

Rechtsgebiete

  • Patentrecht
  • Gebrauchsmusterrecht
  • Arbeitnehmererfinderrecht
  • Markenrecht
  • Designrecht
  • Marken- / Produktpiraterie

Das könnte Sie auch interessieren:

4. März 2022
Grant for European IP Protection: SME Fund 2022

Grant for European IP Protection: SME Fund 2022

4. März 2022
Zuschuss für Europäischen IP Schutz: KMU-Fonds 2022

Zuschuss für Europäischen IP Schutz: KMU-Fonds 2022

22. Februar 2022
Das PAP ist in Kraft: Einheitliches Patentgericht noch in 2022 möglich

Das PAP ist in Kraft: Einheitliches Patentgericht noch in 2022 möglich

15. Februar 2022
GeschGehG: Anfechtbarkeit von Beschlüssen zur Geheimhaltung

GeschGehG: Anfechtbarkeit von Beschlüssen zur Geheimhaltung

8. Februar 2022
Streitwert im Nichtigkeitsverfahren

Streitwert im Nichtigkeitsverfahren

3. Februar 2022
PCT-Anmeldung – gilt das Prinzip der gemeinsamen Anmelder?

PCT-Anmeldung – gilt das Prinzip der gemeinsamen Anmelder?

Kontaktieren Sie uns oder fordern Sie einen Rückruf an

+49 (0) 69 / 606 278 – 0
[email protected]
Rückruf vereinbaren

Footer

Kontakt

Torhaus Westhafen
Speicherstrasse 59
60327 Frankfurt am Main
Deutschland

+49 (0) 69 / 606 278 – 0
+49 (0) 69 / 606 278 – 199
[email protected]

Öffnungszeiten
Montag – Freitag:   08:00-18:00

Rechtsgebiete

  • Patentrecht
  • Gebrauchsmusterrecht
  • Arbeitnehmererfinderrecht
  • Markenrecht
  • Designrecht
  • Marken- / Produktpiraterie

Unternehmen

  • Rückruf anfordern
  • Kanzlei
  • ISO-Zertifikat
  • Datenschutz-Erklärung
  • Datenverarbeitung
  • Impressum

Folgen Sie Uns

  • Facebook
  • Twitter
  • Instagram
  • LinkedIn
  • xing
  • Email

Newsletter Anmeldung

© Patent- & Rechtsanwaltskanzlei Meyer-Dulheuer MD Legal Patentanwälte PartG mbB

Contact Form

 

Give us a call, send us an email or fill out the contact form.

+49 (0) 69 / 606 278 – 0
[email protected]

Kontaktformular

 

Rufen Sie uns an, schicken Sie uns eine Mail oder füllen Sie das Kontaktformular aus.

+49 (0) 69 / 606 278 – 0
[email protected]

Datenschutzeinstellungen Datenschutzeinstellungen

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell, während andere uns helfen, diese Website und Ihre Erfahrung zu verbessern. Wenn Sie unter 16 Jahre alt sind und Ihre Zustimmung zu freiwilligen Diensten geben möchten, müssen Sie Ihre Erziehungsberechtigten um Erlaubnis bitten. Wir verwenden Cookies und andere Technologien auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell, während andere uns helfen, diese Website und Ihre Erfahrung zu verbessern. Personenbezogene Daten können verarbeitet werden (z. B. IP-Adressen), z. B. für personalisierte Anzeigen und Inhalte oder Anzeigen- und Inhaltsmessung. Weitere Informationen über die Verwendung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Sie können Ihre Auswahl jederzeit unter Einstellungen widerrufen oder anpassen.

Datenschutzeinstellungen

Alle akzeptieren

Speichern

Nur notwendige Cookies

Individuelle Datenschutzeinstellungen

Cookie-Details Datenschutzerklärung

Datenschutzeinstellungen Datenschutzeinstellungen

Wenn Sie unter 16 Jahre alt sind und Ihre Zustimmung zu freiwilligen Diensten geben möchten, müssen Sie Ihre Erziehungsberechtigten um Erlaubnis bitten. Wir verwenden Cookies und andere Technologien auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell, während andere uns helfen, diese Website und Ihre Erfahrung zu verbessern. Personenbezogene Daten können verarbeitet werden (z. B. IP-Adressen), z. B. für personalisierte Anzeigen und Inhalte oder Anzeigen- und Inhaltsmessung. Weitere Informationen über die Verwendung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Hier finden Sie eine Übersicht über alle verwendeten Cookies. Sie können Ihre Einwilligung zu ganzen Kategorien geben oder sich weitere Informationen anzeigen lassen und so nur bestimmte Cookies auswählen.

Alle akzeptieren Speichern Nur notwendige Cookies

Zurück

Datenschutzeinstellungen

Essenzielle Cookies ermöglichen grundlegende Funktionen und sind für die einwandfreie Funktion der Website erforderlich.

Cookie-Informationen anzeigen Cookie-Informationen ausblenden

Name
Anbieter Eigentümer dieser Website
Zweck Speichert die Einstellungen der Besucher, die in der Cookie Box von Borlabs Cookie ausgewählt wurden.
Cookie Name borlabs-cookie
Cookie Laufzeit 1 Jahr
Name
Anbieter Eigentümer dieser Website
Zweck Speichert die aktuelle Sprache.
Cookie Name pll_language
Cookie Laufzeit 1 Jahr
Name
Anbieter Cloudflare
Zweck Ein CDN für Auslieferung der Website-Inhalte.
Datenschutzerklärung https://www.cloudflare.com/de-de/privacypolicy/
Host(s) cloudflare.com
Cookie Name __cfduid
Cookie Laufzeit 30 Tage

Cookies die benötigt werden um die volle Funktionalität der Website zu erlauben.

Cookie-Informationen anzeigen Cookie-Informationen ausblenden

Akzeptieren
Name
Anbieter Google LLC
Zweck Schutz vor Spam-Anfragen durch Google reCAPTCHA.
Datenschutzerklärung https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/
Host(s) google.com
Cookie Name NID, ANID
Cookie Laufzeit 6 Monate

Statistik Cookies erfassen Informationen anonym. Diese Informationen helfen uns zu verstehen, wie unsere Besucher unsere Website nutzen.

Cookie-Informationen anzeigen Cookie-Informationen ausblenden

Akzeptieren
Name
Anbieter Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Ireland
Zweck Cookie von Google für Website-Analysen. Erzeugt statistische Daten darüber, wie der Besucher die Website nutzt.
Datenschutzerklärung https://policies.google.com/privacy
Cookie Name _ga,_gat,_gid
Cookie Laufzeit 2 Jahre
Akzeptieren
Name
Anbieter etracker GmbH
Zweck Statistisch Auswertung der Nutzer unserer Website.
Datenschutzerklärung https://www.etracker.com/datenschutzerklaerung/
Host(s) etracker.com
Cookie Name et*
Cookie Laufzeit 480 Tage

Inhalte von Videoplattformen und Social-Media-Plattformen werden standardmäßig blockiert. Wenn Cookies von externen Medien akzeptiert werden, bedarf der Zugriff auf diese Inhalte keiner manuellen Einwilligung mehr.

Cookie-Informationen anzeigen Cookie-Informationen ausblenden

Akzeptieren
Name
Anbieter Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Ireland
Zweck Wird verwendet, um YouTube-Inhalte zu entsperren.
Datenschutzerklärung https://policies.google.com/privacy
Host(s) google.com
Cookie Name NID
Cookie Laufzeit 6 Monate

Datenschutzerklärung