Huawei vs. Unwired Planet: FRAND Urteil des Obersten UK Gerichtshofs

Der Oberste Gerichtshof des UK hat Ende August in dem wichtigen FRAND Urteil Huawei vs. Unwired Planet entschieden. Die Berufung von Huawei wurde zurückgewiesen, UK Gerichte sind zuständig für SEP Lizenzbedingungen strittiger Patente, auch ausländischer Patente.

Der Hintergrund

Der Oberste Gerichtshof des UK hatte in diesem Fall über eine Berufung von Huawei zur verhandeln. Zu prüfen hatte das Gericht, ob das britische Gericht eine Lizenz auf der Grundlage eines britischen Patents in Verbindung mit der Festlegung eines Lizenzsatzes anordnen kann. Denn so hatte der das UK Gericht unter Vorsitz von Richter Birss entschieden.

Dem vorausgegangen war ein klassisches Taktieren der großen Unternehmen in der mobilen Telekommunikation um wesentliche Patente der mobilen Telekommunikation. Im Jahr 2013 kaufte Unwired Planet ein Portfolio von Patenten und Patentanmeldungen von Ericsson, das zuvor einige seiner Patente an Huawei lizenziert hatte; die von Ericsson an Huawei erteilte Lizenz lief jedoch 2012 aus. Danach nutzte Huawei die von den Patenten geschützte Technologie dennoch weiter. Es wurden Verhandlungen zwischen den Parteien aufgenommen, die jedoch zu keiner endgültigen Vereinbarung führten.

Unwired Planet leitete dann im März 2014 in England ein Verfahren gegen Huawei und andere ein wegen Verletzung dieser Patente. In nachfolgenden Verfahren wurden zwei der Patente sowohl für gültig als auch für wesentlich befunden, also als standard-essentielle Patente (SEP) eingestuft, dennoch wollte Huawei keine Lizenzverpflichtung annehmen in Bezug auf diese beiden Patente. Vor allem aber entschied in einem nachfolgenden Verfahren der Richter Birss, dass die Verpflichtung des Patentinhabers, seine SEP zu FRAND-Bedingungen zu lizenzieren, vor den englischen Gerichten einklagbar seien. Dagegen ging Huawei in Berufung vor dem höchsten britischen Gericht.

Der Oberste Gerichtshof des UK musste daher klären, ob ein Gericht im Vereinigten Königreich eine einstweilige Verfügung erlassen kann, um die Verletzung eines britischen Patents zu unterbinden, wenn die Erfindung ein wesentlicher Bestandteil eines internationalen Standards für Telekommunikationsgeräte ist.

Vor wenigen Tagen nun, am 26. August 2020, hat der UK Gerichtshof sein Urteil gesprochen ([2020] UKSC 37).

UK Gerichte zuständig für Lizenzbestimmungen strittiger Patente

Das Gericht entschied für die Zuständigkeit der UK Gerichte. Die englischen Gerichte seien zuständig, die Bedingungen einer Lizenz zu bestimmen, die strittige oder potentiell strittige ausländische Patente betrifft, urteilte der Oberste Gerichtshof UK. Zwar würde dies außerhalb ihrer Zuständigkeit liegen, wenn die Urteile der englischen Gerichte vorgeben würden, über die Gültigkeit oder Verletzung eines ausländischen Patents zu entscheiden, präzisierte der Gerichtshof. Das aber sei vorliegend nicht der Fall. Richter Birss J. und das Berufungsgericht betrachteten vielmehr die Handelspraxis in der Telekommunikation. Die bestehe darin, führte der Gerichtshof aus, sich darauf zu einigen, eine Lizenz für ein Portfolio von Patenten zu erwerben, unabhängig davon, ob jedes Patent gültig war oder durch die Verwendung der entsprechenden Technologie in der Norm verletzt wurde. Nach Ansicht des Gerichthofs bedeute dies auch die Verpflichtung für einzige einheitliche Lizenzverpflichtung.

Huawei: UK Gerichte de facto globales Lizenzgericht

Es sei richtig, dass die FRAND-Verpflichtung in der IPR-Politik sich auf die Fairness des Verfahrens erstreckt, mit dem die Parteien eine Lizenz aushandeln, erläuterte der Gerichtshof. Huawei argumentierte jedoch, dass es für ein britisches Gericht keinen Zweck hätte, die Bedingungen einer Globallizenz festzulegen. Huawei deutete an, dass sich die englischen Gerichte andernfalls in einzigartiger Weise als ein de facto globales Lizenzgericht etablieren würde.

Doch der Gerichtshof lehnt dies ab. Im vorliegenden Fall scheine sich Huawei nicht um eine faire Regelung in einer Globallizenz bemüht zu haben, stellten die UK Richter fest. Unwired habe sich bereit gezeigt, Huawei eine Lizenz zu den Bedingungen zu erteilen, die das Gericht als FRAND konform bestimmte, während Huawei im Gegensatz nur dazu bereit gewesen war, eine Lizenz mit einem von Huawei selbst festgelegten Umfang zu nehmen.

Entscheidung des Richter Birss bestätigt

Zwar sei Richter Birss in seiner Bereitschaft, die konkreten Bedingungen einer FRAND-Lizenz festzulegen, auf die sich die Parteien nicht einigen konnten, weiter gegangen als andere Gerichte bisher, ergänzte der Gerichtshof, dies sei aber konform mit anderen Urteilen.

Letztlich verfolge der Ansatz von Richter Birss zwei Ansprüche, nämlich bei der Festlegung des geographischen Geltungsbereichs eines FRAND auf die Praxis der jeweiligen Industrie zu achten sowie die Lizenz und der Erteilung einer einstweiligen Verfügung gegen die Verletzung eines nationalen Patents zu ermöglichen, wenn die Lizenznehmer nicht bereit sind, das Angebot eines FRAND zu akzeptieren oder die Annahme verzögern.

Die Berufung von Huawei gegen die Birss Entscheidung wurde daher vom Obersten Gerichtshof zurückgewiesen.

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