Google Java-Api Code — Bild mit KI erstellt

News zum geistigen Eigentum 6. April 2021 · Lesezeit 4 Minuten

Google vs. Oracle: Java-API Code fällt unter Fair Use!

Der US Supreme Court hat einen jahrelangen Rechtsstreit um den Java-API-Code in Android-Betriebssystemen beendet: In Google vs. Oracle entschied das US-Gericht zugunsten von Google – und mit wichtiger Rechtsprechung zum Urheberrecht von Codierung. Der Java-API-Code fällt unter Fair Use, urteilte das Gericht.

Google Java-Api Code Bild mit KI erstelltDer Fall Google vs. Oracle (GOOGLE LLC v. ORACLE AMERICA, INC., No. 18–956) um das Kopieren von mehr als 11.000 Zeilen Code wurde gestern vom US Supreme Court nach jahrelangem Rechtsstreit beendet.

Im Jahr 2010 hatte Oracle Google wegen Urheberrechtsverletzungen verklagt und warf Google vor, unberechtigt kopierten Computer-Code in seinem Android-Betriebssystem zu verwenden. Google habe sein Urheberrecht verletzt, indem es für 37 Pakete sowohl den wörtlichen Deklarationscode als auch die nichtliterarische Organisationsstruktur (SSO) der API kopierte.

Diese Java-API von Oracle wird im Übrigen nicht nur von Google, sondern weitverbreitet von Programmierern genutzt.

Komplexer und langwieriger Rechtsstreit

Es folgte ein komplexer und langwieriger Rechtsstreit vor den US-Gerichten. Google beantragte in diesem Rechtsstreit bereits 2015 beim Supreme Court ein sogenanntes “writ of certiorari”, um die Entscheidung des Federal Circuit zur Urheberrechtsfähigkeit des Java-API-Code von Oracle überprüfen zu lassen, wurde damals aber abgewiesen. Jetzt jedoch stellte Google diesen Antrag erneut – und mit Erfolg.

Es ging dabei vor dem US-Supreme-Court um die zwei Fragen, ob die Nutzung des Java-API Code von Oracle dessen Urheberrecht verletzt – und wenn ja, ob dies unter die Regelungen des Fair Use (der fairen Nutzung) einzuordnen ist und daher keine Verletzung von Urheberrecht darstellt.

Um es gleich vorwegzunehmen: Ob Code urheberrechtsfähig ist, diese Frage wurde vom Supreme Court im gestrigen Urteil nicht behandelt, stattdessen aber die Frage nach dem Fair Use für den Java-API-Code von Oracle.

Nutzung des Java-API Code von Oracle: Fair Use?

Das Prinzip von Fair Use ist ein Teil des aktuellen US-Urheberrechts (Copyright Act), das ohnehin nicht eindeutig zum Schutz von Code dienen kann. Denn zum einen sieht das Gesetz vor, dass sich der Urheberrechtsschutz insbesondere nicht auf “eine Idee, ein Verfahren, einen Prozess, ein System, eine Betriebsmethode, ein Konzept, ein Prinzip oder eine Entdeckung …” beziehen soll ( 17 U. S. C. § 102(b)).

Zudem sieht das Gesetz vor, dass ein Urheberrechtsinhaber eine andere Person nicht daran hindern darf, ein urheberrechtlich geschütztes Werk als ‚Fair Use‘ zu nutzen (17 U.S. Code § 107).

Die Tatsache, dass Computerprogramme in erster Linie funktional sind, mache es schwierig, die traditionellen Konzepte des Urheberrechts auf diese Technologie anzuwenden, erläuterte der Supreme Court in seiner gestrigen Entscheidung. Die Doktrin der “fairen Nutzung” sei flexibel und berücksichtige Änderungen in der Technologie. Auch biete es Kontrolle, führte das Gericht aus, um das Urheberrechtsmonopol für Computerprogramme in seinen rechtmäßigen Grenzen zu halten.

US Supreme Court: Nutzung des Java-API-Codes ist Fair Use

Der US-Supreme-Court urteilte, dass Googles Kopieren der API zur Neuimplementierung einer Benutzeroberfläche eine faire Nutzung dieses Code-Materials darstellt. Damit hob der Supreme Court das gegenteilig lautende Urteil des Vorinstanzlichen Gerichts auf. Die Anwendung der Prinzipien der Präzedenzfälle des Gerichtshofs und des Kongresses und die Kodifizierung der Fair-Use-Doktrin durch den Kongress auf das eindeutige urheberrechtlich geschützte Werk lassen keinen anderen Schluss zu. Der Supreme Court betonte, dass Google nur den Code verwendet habe, der benötigt wurde, um den Nutzern ein neues und transformatives Programm bieten zu können. Dies ist insofern eine wichtige Feststellung, als Zweck und Charakter der Nutzung bei der Beurteilung von Fair Use zu berücksichtigen sind.

Das Gericht hob schließlich auch noch besonders hervor, dass dieses Urteil nicht seine frühere Rechtsprechung zu Fair Use aufhebt.

Keine einstimmige Entscheidung des Supreme Court

Das Urteil war keine einstimmige Entscheidung des Supreme Court. Insbesondere Richter Clarence Thomas distanzierte sich von dem Urteil und führte seine Kritikpunkte auch aus: das Kopieren durch Google sei sowohl qualitativ als auch quantitativ erheblich gewesen. Zudem wiesen drei der vier gesetzlichen Fair-Use-Faktoren gegen Google auf, meint Richter Thomas.

Diese vier Faktoren sind: der Zweck und Charakter der Nutzung; die Art des urheberrechtlich geschützten Werks; die Menge/der Umfang und die Wesentlichkeit des verwendeten Teils im Verhältnis zum urheberrechtlich geschützten Werk und die Auswirkung der Nutzung auf den potenziellen Markt.

Allerdings dürfte gerade „der Markt“ eine wichtige Rolle für das Urteil gespielt haben: Die Durchsetzung von Oracles Urheberrecht hier zuzulassen, hätte Konsequenzen bedeutet für weltweite Programmierung – auch über Google und Android hinaus. Zudem hätte ein Urteil gegen Google ohnehin ein wirtschaftliches Beben ausgelöst: Android wird inzwischen in schätzungsweise 70 % aller Smartphones weltweit eingesetzt, und der Schadensersatz hätte in die Milliarden gehen können.