EuGH: keine national bestimmte Zuständigkeit der Gerichte für EU Designs

Der Nähe und Effizienz der Gerichte ist gegenüber dem Ziel der Spezialisierung der Vorrang zu geben, urteilte der EuGH und erteilte der nationalen Bestimmung der Zuständigkeit der Gerichte für EU Designs eine Absage. Das bedeutet, dass auch einstweilige Verfügungen gegen EU Designs vor den Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichten zu beantragen sind.

Die aus Holland vorgelegte Vorlagefrage bat um die Auslegung von Art. 90 Abs. 1 GGV vor allem im Hinblick auf Artikel 81, in dem eine Ausschließlichkeit der Fachgerichte für geschützte Designs vorgesehen ist. Denn möglicherweise wird die in Artikel 81 vorgesehene Ausschließlichkeit in Artikel 90 aufgehoben, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, neben dem Fachgericht auch andere nationale Gerichte einzuschalten. Gestern urteilte der EuGH in dieser Frage.

Die Frage des vorlegenden niederländischen Gerichts bezog sich konkret auf den ersten Teil des Art. 90 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002, also die Bestimmung der zuständigen Gerichte für EU Designs in einem EU Mitgliedstaat und in Bezug auf die Anordnung einstweiliger Maßnahmen – dazu gehören einstweilige Verfügungen – einschließlich Sicherungsmaßnahmen in Bezug auf ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster.

Der Hintergrund

Der Hintergrund dazu ist die niederländische Gesetzgebung. Der niederländische Gesetzgeber hatte mit dem Erlass von Art. 3 des Gesetzes vom 4. November 2004 beabsichtigt, die spezifischen Kenntnisse der Rechtbank Den Haag (Gericht erster Instanz Den Haag) und des Gerechtshof Den Haag (Berufungsgericht Den Haag, Niederlande) im Bereich des geistigen Eigentums zu nutzen. Die Frage, ob die in Art. 80 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 benannten Gerichte für einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen ausschließlich zuständig seien, sei jedoch in Rechtsprechung und Lehre – auch in anderen Mitgliedstaaten als dem Königreich der Niederlande – unterschiedlich beantwortet worden, schilderte das vorlegende niederländische Gericht.

Nach Auffassung der niederländischen Regierung ist Artikel 90 als die allgemeine Regel für Schutz- und einstweilige Maßnahmen zu werten, die je nach Art des Verfahrens folgendermaßen ergänzt werden müssen:

• bei Klagen „im Zusammenhang mit der Verletzung und Gültigkeit von Gemeinschaftsgeschmacksmustern“ (Artikel 81) sollten nur die Fachgerichte die entsprechenden Schutz- und einstweiligen Maßnahmen ergreifen können, da sie die ausschließliche Zuständigkeit für solche Verfahren haben;
• für andere als die in Artikel 81 genannten Handlungen sollte Artikel 90 Absatz 1 gelten, der es jedem Gericht eines Mitgliedstaats erlaubt, einstweilige oder Schutzmaßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Fachgerichte.

Generalanwalt sah keine Zuständigkeit für nationale Gerichte

Der Generalanwalt teilte diese Ansicht bereits in seinem Schlussantrag nicht. Das System der spezialisierten Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte trage zur Einheitlichkeit der Rechtsprechung und zur einheitlichen Anwendung der materiellen Regeln für Klagen auf Verletzung und Nichtigkeit bei, führte der Generalanwalt in seinem Schlussantrag im September 2019 aus, dies entspreche auch den Zielen der Verordnung Nr. 6/2002.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte mit seinem gestrigen Urteil die Argumentation des Generalanwalts. Grundsätzlich sei bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts ist nicht nur ihr Wortlaut zu berücksichtigen, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele dieser Vorschrift, betonte der EuGH. Der Unionsgesetzgeber habe im 29. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 6/2002 darauf hingewiesen, dass die Rechte aus einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster in der gesamten Union wirksam durchgesetzt werden können müssen, erläuterte das Gericht. Folglich sei  den Geboten der Nähe und Effizienz der Gerichte gegenüber dem Ziel der Spezialisierung der Vorrang zu geben.

Begriff „können“ in Art. 90: keine Ermächtigungsvorschrift

Die niederländische Regierung argumentierte, diese Bestimmung gelte nicht für die innerstaatliche Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats, sondern lege die Regeln der internationalen Zuständigkeit für einstweilige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen fest. Der EuGH widersprach dem. Vor allem der hier verhandelte erste Teil der Verordnung gelte für die innerstaatliche Zuständigkeit der Gerichte.

Diskutiert wurde in diesem Zusammenhang die Verwendung des Wortes „können“ in Art. 90 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002. Die Verwendung dieses Wortes könne nicht dahin verstanden werden, dass diese Bestimmung den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Zuweisung der Zuständigkeit für Gemeinschaftsgeschmacksmuster ein Ermessen einräumt, machte der EuGH klar. „Können“ beziehe sich nicht auf die EU Mitgliedstaaten. Das Wort „können“ beziehe sich nämlich nur auf Personen, die bei einem Gericht gerichtlichen Schutz oder Verteidigung ihres Geschmacksmusters im Zusammenhang mit einer der in Art. 81 der Verordnung Nr. 6/2002 aufgezählten Handlungen beantragen wollen.  Der Ausdruck „können“ in Art. 90 ist demnach keine Ermächtigungsvorschrift.

Zudem ist die Wirkung solcher einstweiliger Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen von Natur aus zeitlich befristet, erklärte das Gericht. Ihre Gewährung durch das für die Sache zuständige Gericht nehme die Entscheidung über die Verletzungs- oder Nichtigkeitsklage nicht vorweg.

Keine national bestimmte Zuständigkeit der Gerichte für EU Designs

Der EuGH erteilte daher der nationalen Bestimmung der Zuständigkeit der Gerichte für EU Designs eine Absage. Damit sind auch einstweilige Verfügungen gegen EU Designs vor den Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichten zu beantragen. Das Gericht urteilte, Art. 90 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster sei dahin auszulegen, dass die Gerichte der Mitgliedstaaten, die für die Anordnung einstweiliger Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen in Bezug auf ein nationales Musterrecht zuständig sind, auch für die Anordnung solcher Maßnahmen in Bezug auf ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster zuständig sind.

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Quellen:

Urteil des EuGH zu Art. 90 GGV (EU:C:2019:998)

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