Arbeitnehmererfindungen: DPMA zur Verjährung der Vergütungsansprüche

Ein Arbeitnehmer spricht seinen Arbeitgeber zwar mehrfach auf die Vergütung seiner Erfindung an, aber zunächst wird keine Vereinbarung zur Vergütung getroffen. Gilt die Verjährungsfrist und ab wann? Wenn der Grund für den Vergütungsanspruch entsteht? Oder wenn der Arbeitnehmer Anspruch erhebt? In einem Zwischenbescheid von 2016 klärte die Schiedsstelle des DPMA wichtige Fragen zur Verjährung.

Der Beginn der Verjährung von Arbeitnehmererfindungsvergütungsansprüchen fällt auf denjenigen Zeitpunkt, in dem der Anspruchsinhaber wesentliche Kenntnis von den Umstände habe, die den Anspruch begründen. Dies erläuterte die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) in einem Mitte 2016 erlassenem Zwischenbescheid (Arb. Erf. 41/13).

Der Sachverhalt

Der Antragssteller ist angestellter Ingenieur und (Mit-)Erfinder zweier europäischer Patentanmeldungen. Für die vom Arbeitgeber seit 2003 intensiv genutzte Diensterfindung hatte der Ingenieur vor und nach 2007 mehrmals nach Vergütung für seine Erfindung gefragt. Erstmals rief er die Schiedsstelle am 26.06.2013 an.

Die Antragsgegnerin vertritt in dem der Schiedsstelle vorliegenden Fall unter anderem den Standpunkt, dass der Vergütungsanspruch zwischenzeitlich verjährt sei, weil die Verjährungsfrist im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Diensterfindung zu laufen beginne.

Vergütungsansprüche verjähren nach drei Jahren (§ 195 BGB). Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. (Quelle: Bürgerliches Gesetzbuch)

Wann beginnt die Verjährung der Vergütungsansprüche?

Für die Schiedsstelle ist der Anknüpfungspunkt für die Verjährung der Vergütungsansprüche jedoch nicht der, in dem der Anspruch dem Grunde nach entstanden sei (§ 9 Abs. 1 ArbEG), also der Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Diensterfindung, sondern der Höhe nach (§ 9 Abs. 2 ArbEG). Dies begründet sie damit, dass der Gläubiger eine Leistung gem. § 271 Abs. 1, 2 BGB nicht vor der Zeit verlangen könne, die für die Leistung bestimmt oder aus den Umständen zu entnehmen sei.

Diese Umstände seien die (Mit-)Erfindereigenschaft des Anspruchsberechtigten, der Charakter der Erfindung als Dienst- oder freie Erfindung, der Inanspruchnahme durch den Arbeitgeber und die tatsächliche Verwertung der Erfindung durch den Arbeitgeber. Auch müsse nach den Ausführungen der Schiedsstelle berücksichtigt werden, dass der Erfindungswert erst anhand des Produktumsatzes bestimmt und für eine Lizenz(-analogie) herangezogen werden könne. Eine solche Lizenz werde in der Praxis jeweils „innerhalb von 6 Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahrs“ gezahlt.

Grundlage für die Berechnung des Erfindungswerts ist die sogenannte Lizenzanalogie, die sich nach folgender Formel berechnet:

Erfindungwert = Bezugsgröße x Lizenzsatz in %

Ist der Erfindungswert einmal festgestellt, wird die eigentliche Erfindervergütung so berechnet, dass der Erfindungswert mit einem Anteilsfaktor multipliziert wird:

(V)ergütung = (E)rfindungswert × (A)nteilsfaktor

Der Anteilsfaktor bestimmt die Leistung und den Aufwand, die der Arbeitnehmer aufgrund seiner Ausbildung, seiner Erfahrung und seiner Position im Unternehmen für die Erfindung aufbringen musste. Zusammengefasst: War der Erfinder ein Ingenieur, der bereits 20 Jahre Berufserfahrung hat, oder ein einfacher Handwerker, der gerade noch in der Ausbildung ist?

Der Anteilsfaktor setzt sich aus mehreren, unterschiedlich gewichteten Wertzahlen zusammen. Häufig werden Punkte (z.B. 1-6, wobei 6 die höchste Punktwahl ergibt) oder auch Buchstaben (a – c, wobei c die höchste Punktzahl ergibt) verwendet.

(Zitat aus Info Blog: Erfindungswert bei bekanntem Kaufpreis)

Die Kenntnis von diesen Tatsachen in wesentlichen Grundzügen reiche aus, um den Vergütungsanspruch zu begründen, einer zutreffenden rechtlichen Würdigung bedürfe es dazu nicht.

Da der Ingenieur hier im Nachgang zu seiner Erfindungsmeldung mehrfach nach einer Vergütung gefragt hatte, sei hier „davon auszugehen, dass ihm die anspruchsbegründenden Tatsachen in den wesentlichen Grundzügen […] bekannt waren“, so dass ab diesem Zeitpunkt die Verjährungsvorschriften greifen.

Mithin sei also auf die wesentliche Kenntnis des Antragstellers von der Benutzungshandlung durch den Arbeitgeber abzustellen.

Weil die Schiedsstelle am 26.06.2013 angerufen wurde, trete Verjährungshemmung (erst) für sämtliche Benutzungshandlungen ab dem Geschäftsjahr 2009 ein (§§ 203, 209, 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB).

Haben Sie eine Diensterfindung gemacht? Oder sind Sie als Arbeitgeber über die Vergütungsansprüche der Schutzrechte besorgt?

Die Patentanwaltskanzlei Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP verfügt über eine weitreichende Expertise im Bereich des Patentrechts und Erfinderrechts.

Gern vertreten wir Ihre Interessen sowohl vor der Schiedsstelle als auch in einem möglicherweise notwendig werdenden Gerichtsverfahren. Nutzen Sie unser unverbindliches Rückrufangebot.