Wie die meisten bereits wissen, räumen Patente dem Inhaber das alleinige Recht ein, den patentierten Gegenstand herzustellen, anzubieten und in den Verkehr zu bringen. Dieses Recht kann der Patentinhaber an Lizenznehmer verkaufen. Die Zwangslizenz hingegen ist eine ohne oder gegen den Willen des Patentinhabers eingeräumte Erlaubnis, ein Patent in bestimmter Weise zu nutzen. Aber wieso gibt es solche Zwangslizenzen, die doch eigentlich komplett dem Geist des Patentrechts widersprechen? Und was ist die Voraussetzung solch eine zu erhalten? Wer zieht Chancen aus Zwangslizenzen und wer wird dadurch benachteiligt?
Darüber möchten wir im folgenden Beitrag sprechen.
Wann kann es zu einer Zwangslizenz kommen?
Zwangslizenzen scheinen völlig dem Sinn von Patenten zu widersprechen. Denn eigentlich sollen Patente dem Erfinder als entsprechende Belohnung für deren Verdienst dienen. Doch unter zwei bestimmten Voraussetzungen scheint es durch die Rechtsprechung berechtigt zu sein, dem Patentinhaber diese Rechte zu verweigern. Wann also ist eine Zwangslizenz zulässig?
Vergebliches Bemühen um eine Lizenzvergabe
Haben Sie bereits mehrmals versucht vom Patentinhaber die Zustimmung zu erhalten, seine Erfindung zu angemessenen geschäftsüblichen Bedingungen zu benutzen, waren jedoch erfolglos, kann dies ein Grund sein eine Zwangslizenz zu erhalten. Wichtig ist jedoch, dass Ihre Erfindung einen solchen technischen Fortschritt aufweist, dass eine Lizenzverweigerung des Patentinhabers zu einer Hemmung des technischen Fortschritts oder der wirtschaftlichen Entwicklung führen würde.
Öffentliches Interesse an der Erteilung einer Zwangslizenz
Beim Interesse der Allgemeinheit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. So liegt es in den Händen der Gesetzgebung oder einer Rechtsprechung, den Begriff zu konkretisieren.
Grundsätzlich stehen beim öffentlichen Interesse die spezifischen und wesentlichen Bedürfnisse der Öffentlichkeit im Vordergrund. Somit ist der Begriff dem ständigen Wandel unterworfen und muss je nach den Umständen des Einzelfalls behandelt werden. Um dies zu erläutern, nehme man folgendes Beispiel. So kann das Interesse an der öffentlichen Gesundheit eine Zwangslizenz begründen. Nicht selten erwirkte man Zwangslizenzen auf teure Medikamente, um in Entwicklungsländern die medizinische Versorgung zu erleichtern. Aufgrund der hohen Entwicklungs- und Herstellungskosten sind Medikamente sehr teuer. Viele Entwicklungsländer sind wirtschaftlich nicht in der Lage selbst Medikamente herzustellen oder teure Originalprodukte zu importieren. Nur durch Zwangslizenzen ist es möglich günstigere Generika zu produzieren und diese in Entwicklungsländer zu importieren, um die medizinische Versorgung dort zu erleichtern. In solchen Fällen soll die Ausnahmeregelung den am wenigsten entwickelten Ländern die nötige Hilfe bieten.
Die Schattenseite einer Lizenz unter Zwang
Für die einen kann eine Lizenz unter Zwang zu einer Verbesserung eines gewissen Umstands in der Gesellschaft führen, wie wir am Beispiel der Zwangslizenzen auf Generika feststellen konnten. Für manch anderen aber ist es eine Enteignung der eigenen Eigentumsrechte, die doch eigentlich der Gegenfinanzierung aufwendiger Forschung dienen sollen. Auch der Verband forschender Arzneimittelhersteller (VfA), der die großen Pharmafirmen vertritt, warnt vor einem ausgehöhlten Patentschutz. “Es besteht die Gefahr, dass Generikafirmen für praktisch jedes patentgeschützte Originalpräparat eine Zwangslizenz für sich erwirken können”, heißt es in einem Statement des VfA.
Patente sollen zu mehr Innovationskraft und Erfinderreichtum führen. Die fehlende oder nur unzulängliche Möglichkeit, die Investitionen zu refinanzieren, würde auf lange Sicht jedoch den technischen Fortschritt hemmen. Gerade im medizinischen Bereich könnte dies erschreckende Auswirkungen haben. Denn laut Statistik fließen in der Pharmaindustrie etwa drei Viertel der Kosten in fehlgeschlagene Forschungs- und Entwicklungsprojekte. Auch diese Kosten müssen wohl oder übel finanziert werden, sonst könnten Konzerne wie Bayer nicht existieren.
Pro und Contra
Wie Sie vermutlich nun feststellen, handelt es sich bei Zwangslizenzen um einen verzwickten Sachverhalt. Wir haben eines der aktuellsten, aber auch heikelsten Beispiele angesprochen: Zwangslizenzen, wenn es um das Leben von Menschen geht. Zwangslizenzen scheinen eine Möglichkeit zu sein, die medizinische Versorgung in Entwicklungsländern zu verbessern und somit langfristig Krankheiten zu bekämpfen. Doch stellt sich die Frage, wie die Konzerne, die es überhaupt ermöglichen, dass es solche Medikamente gibt, finanziert werden sollen. Was ist Ihre Meinung zu dem Thema?
Quellen:
https://dejure.org/gesetze/PatG/24.html
http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/741313/Zwangslizenz-an-fremden-Patenten
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