Lizenzen 5. November 2018 · Lesezeit 3 Minuten

Mildere Sanktionen für Apple im Streit gegen VirnetX

Letzte Wendung im achtjährigen Kampf zwischen Apple und VirnetX um Schlüsselpatente in der Kommunikationstechnologie: Apple wurden mildere Strafmaßnahmen im Patentstreit auferlegt – gilt aber weiterhin als schuldig der Patentverletzung.

VirnetX ein Patenttroll?

Apple und VirnetX kämpfen bereits seit 2010 vor Gericht um die Schlüsselpatente für die Kommunikationstechnologie. Besonders heikel ist dieser Patentkampf, weil der Patentinhaber und Klägerin VirnetX auch von manchen als möglicher Patenttroll gesehen wird. Denn die aktiennotierte VirnetX™ Holding Corporation mit Sitz in Zephyr Cove, Nevada, ist ein Unternehmen für Internet-Sicherheitssoftware und -technologie, das ein Portfolio an Patenten besitzt, ohne jedoch selbst zwingend Produkte auf Basis dieser Patente herzustellen. VirnetX bietet Collaboration-Anwendungen, Messaging-Dienste und Sicherheitsdienste an. VirnetX führt bereits seit vielen Jahren Patentverletzungsklagen gegen die Größen der Kommunikationstechnologie, neben Apple auch beispielsweise gegen Cisco und Microsoft.

Mehrere Klagen und Berufungen

Apple Der Vorwurf gegen Apple lautet, dass der iPhone-Hersteller vier der VirnetX Patente im Zusammenhang mit internetbasierter Kommunikation verletzt habe. Im Detail geht es vor allem um Apples VPN on Demand-Technologie, FaceTime und iMessage. Diese Dienste sind geschätzt in mehr als 400 Millionen Geräten enthalten, die von Apple vermarktet werden. Daher ist der Rechtsstreit ist langwierig, mehrere Klagen sind anhängig und zahlreiche Berufungen. Bereits in vorangegangen Urteilen hatte Apple jedes Mal gegen VirnetX verloren und war zu hohen Schadenersatzzahlungen verurteilt worden, beispielsweise im Oktober 2017 über 439 Millionen Dollar.

500 Mio Dollar Schadenersatzforderung gegen Apple in 2018

Das letzte spektakuläre Urteil erfolgte jedoch im April 2018. Eine Jury in Texas verhängte 500 Millionen Dollar Schadenersatz für Klägerin VirnetX und stellte außerdem fest, dass die Verletzung durch Apple vorsätzlich war – was noch weitere und erhöhte Schadensersatzforderungen gegen Apple möglich machte.

Ende August veröffentlichte der U.S. District Court for the Eastern District of Texas das Urteil des Richters zu dieser Entscheidung. Das Urteil der Jury und die Schadenersatzforderung gegen Apple wurde darin bestätigt, aber jede einstweilige Verfügung, ein Embargo für Verkäufe oder Importe und – ebenso wichtig für Apple – erhöhter Schadenersatz wegen vorsätzlicher Patentverletzung abgelehnt. Der Richter gewährte eine laufende und konkrete Lizenzgebühr, die Apple an die Klägerin zu zahlen habe (“Sunset Royalty” von 1,20 US-Dollar pro iPhone, iPad oder Mac). Damit entkam Apple deutlich höheren Strafzahlungen.

Apple und VirnetX trafen dann die konkrete Vereinbarung, dass Apple insgesamt 93 Millionen US-Dollar an VirnetX zahlen werde – für Gebühren und Zinszahlungen, wie die VirnetX™ Holding Corporation am 24. September 2018 in einer Pressemitteilung bekanntgab.

Weitere Wendungen möglich

Die Schadensersatzungzahlung aus dem texanischen Urteil käme dort noch hinzu – wenn das Urteil nicht noch aufgehoben wird. Denn Apple könnte gegen das Urteil vom April 2018 vor einem höheren Gericht Berufung einlegen. Das US Court of Appeals for the Federal Circuit in Washington prüft außerdem derzeit Fälle, in denen das Patent Trial and Appeal Board behauptet, dass die betreffenden Patente tatsächlich ungültig sind, so auch für verschiedene Fälle von VirnetX versus Apple. Es bleibt möglich, dass das Urteil schlussendlich aufgehoben werden könnte.