Apple gewinnt gegen Qualcomm: Zwei wichtige Lizenzentscheidungen

Vor einigen Wochen wurde ein wichtiges Urteil in dem langen und komplexen Streit zwischen Apple Inc. und Qualcomm Incorporated gefällt. Im Patentstreit um Lizenzentscheidungen verliert Qualcomm gegen Apple im Bereich Lizenzgebühren.

United States District Court for the Southern District of California entschied zweimal

Qualcomm ist ein amerikanisches Unternehmen für 3G und mobile Technologien und Lieferant verschiedener Komponenten für iPhones und Tablets von Apple Inc. mit Sitz in Cupertino, Kalifornien. Dementsprechend wurden auch Lizenzverträge und Vereinbarungen über Lizenzzahlungen zwischen den Unternehmen abgeschlossen.

In diesem Fall wurden zwei voneinander abhängige Aspekte der Lizenzzahlungen diskutiert:

Im August stellte Qualcomm einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung, um die Vertragspartner von Apple zu zwingen, Lizenzgebühren für geistiges Eigentum zu zahlen, noch während diese Lizenzgebühren in einem anderen Rechtsstreit verhandelt wurden.
Apple wiederum verklagte Qualcomm 2016 wegen seiner Lizenzpolitik, die gegen das Kartell- und US-Patentrecht verstoße, und wegen seines Scheiterns in Bezug auf „FRAND“.

Die Lizenzgebühren werden indirekt als Teil der Herstellungskosten gezahlt

Um die Hintergründe des Konflikts zu verstehen, muss man sich das Vertragsverhältnis zwischen den beiden amerikanischen Technologieunternehmen genauer ansehen. Apple zahlt keine direkten Lizenzgebühren an Qualcomm für die Patente, die der Spezialist für Halbleiter- und Mobiltechnologien hält. Stattdessen zahlen Apples Vertragshersteller Foxconn, Pegatron, Wistron und Compal Lizenzgebühren an Qualcomm für die Nutzung ihrer Patente bei der Herstellung von iPads und iPhones für Mobiltelefone. Apple zahlt diese Lizenzgebühren daher indirekt als Teil der Herstellungskosten.

Qualcomm muss Apple Lizenzrabattzahlungen zurückerstatten

Darüber hinaus haben Apple und Qualcomm im Rahmen der veröffentlichten Gerichtsanträge einen Vertrag geschlossen, der festlegt, dass Qualcomm Apple die Lizenzrabattzahlungen zurückerstattet. Sicherlich gibt Qualcomm dem Wettbewerbsdruck nach: Der bekannte iPhone-Hersteller versucht, sich von seinem langjährigen Modulpartner unabhängiger zu machen und kooperiert zudem mit Intel und der deutschen Firma Dialog Semiconductor.

Im September 2016 stellte Qualcomm seine Rabattzahlungen an Apple ein. Dies ist das Ergebnis einer kartellrechtlichen Untersuchung in Südkorea, die sich auf die Geschäftspraktiken von Qualcomm konzentrierte und von der Gegenpartei Qualcomms unterstützt wurde. Daraufhin verklagt Apple Qualcomm wegen seiner Lizenzpolitik, die gegen das Kartellrecht, das US-Patentrecht und die FRAND-Verpflichtung verstoße.

Lizenzbedingungen für Patente, die als fair, angemessen und frei von Benachteiligung gelten, werden FRAND (Fair, Reasonable and Non-Discriminatory) genannt.

Vor allem durch eine im Vorfeld festgelegte Gebührenregelung sind alle Teilnehmer gegen spätere, unkalkulierbare Forderungen abgesichert. Als Vorzeige-Beispiel gilt das Modell der einheitlichen Gebührenregelung bei Mobilfunkstandards(z. B. bei GSM und UMTS).
Quelle: IP Wikipedia www.legal-patent.com

Noch schmerzhafter für Qualcomm war es, dass Apple seine Produktionspartner angewiesen hat, alle Lizenzzahlungen an Qualcomm auszusetzen, bis der Fall gelöst war. Qualcomm hat daraufhin rechtliche Schritte gegen die Hersteller eingeleitet, die behaupteten, ihre Verträge verletzt zu haben.

Das United States District Court for the Southern District of California entschied zweimal gegen Qualcomm und lehnte Qualcomms Anträge ab, die

a) Herstellungspartner von Apple gezwungen hätten, Lizenzgebühren zu zahlen, bevor die Höhe der umstrittenen Lizenzgebühren festgelegt worden wäre.
b) Apple davon abgehalten hätte, in anderen Ländern Kartellverfahren gegen Apple einzuleiten.

Strittige Festlegung der Lizenzgebühren

Das United States District Court for the Southern District of California ist zudem mit der Festsetzung der FRAND-Tantiemen für die Patente von Qualcomm beauftragt. Das ist ohnehin keine leichte Aufgabe. Qualcomm würde es vorziehen, wenn ein Gericht in San Diego eine globale Lizenzgebühr für alle wesentlichen Standardpatente festlegen würde. Zu diesem Zweck möchte Qualcomm wissen, welche Lizenzgebühren Apple seinen Produktionspartnern gewährt, bevor Qualcomm von ihnen aus dem Verkauf ihrer iPhones und Tablets bezahlt wird. Für diesen Punkt ist es wichtig zu beachten, dass der Oberste Gerichtshof der USA im Mai 2017 entschieden hat, dass Hersteller und Pharmaunternehmen nicht in der Lage sein sollten, die Verwendung oder den Weiterverkauf ihrer Produkte zu kontrollieren (Info-Blog: Lexmark International (No. 15-1189) 2017).

Apple wiederum wünscht, dass Qualcomm verpflichtet wird, jede Verletzung durch Apple-Geräte nachzuweisen und auch die Nichtigkeit von Patenten in allen Gerichtsbarkeiten, einschließlich China, Japan, Taiwan und dem Vereinigten Königreich, zu gewährleisten.