Die Recherche nach Schutzrechten: Welche Marken, eingetragenen Designs oder Patente gibt es schon?

Sie wollen ein Schutzrecht anmelden? Dann sollten Sie vorab noch einen ganz wichtigen Schritt erledigen. Führen Sie eine Recherche durch! Je nachdem welches Schutzrecht Sie anmelden wollen, kann Ihnen eine Recherche unterschiedliche Vorteile bieten.

Eine gründliche Recherche bietet Sicherheit…

bei der Anmeldung von Marken

Das deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) überprüft nicht, ob es sich bei Ihrer Marke tatsächlich um eine Neuheit handelt. Aus einer älteren eingetragenen Marke kann Widerspruch gegen Ihre Marke eingelegt werden, was zur Löschung der Marke führen kann. Ohne eine Recherche kann es schnell passieren, dass Sie erst erfahren, dass Sie eine bestehende Marke verletzen, wenn es bereits zu spät ist.

Die möglichen Konsequenzen einer Markenverletzung sollten Sie nicht unterschätzen! Abmahnungen können teuer werden. Aber viel schlimmer noch – Ein Rechtsstreit wegen der Verletzung einer Marke könnte Sie die geschäftliche Existenz kosten.

bei der Anmeldung von Patenten, Gebrauchsmustern und Designs

Auch vor der Anmeldung eines Patents, eines Gebrauchsmusters oder eines eingetragenen Designs kann eine Recherche sinnvoll sein. Zunächst erlaubt es eine solche Recherche, Schutzrechte zu finden, die Sie durch Herstellung, Benutzung oder Vertrieb des Anmeldegegenstands verletzen würden.

Bei der Anmeldung von Gebrauchsmustern und eingetragenen Designs findet lediglich eine Formalprüfung statt. Ob der Anmeldegegenstand die notwendigen materiellen Voraussetzungen erfüllt, wird jedoch nicht geprüft: Ist der Gegenstand des Gebrauchsmusters bzw. des eingetragenen Designs beispielsweise nicht neu, kann eine Löschung aufgrund mangelnder Neuheit beantragt werden.

Bei Patentanmeldungen findet zwar eine eingehende Prüfung hinsichtlich Neuheit, erfinderischer Tätigkeit und gewerblicher Anwendbarkeit durch das DPMA statt. Trotzdem ist eine Patentrecherche im Vorfeld genauso sinnvoll wie bei Gebrauchsmustern und eingetragenen Designs, denn sie kann Auskunft darüber gegeben, ob eine Patentanmeldung überhaupt aussichtsreich ist.

Wie und wo recherchiere ich, ob bereits ältere Schutzrechte bestehen?

Markenrecherche

Lassen Sie sich bei einer Markenrecherche von folgenden Dienstleistern unterstützen:

• Patentanwälte
• Rechtsanwälte
• Patentberichterstatter
• Patentinformationszentren

Mögen Sie lieber selbst eine Markenrecherche vornehmen? Folgende Datenbanken können Ihnen weiterhelfen:

• DPMAregister: https://register.dpma.de
• eSearch plus: https://oami.europa.eu/eSearch/
• ROMARIN: http://www.wipo.int
• TMview: https://www.tmdn.org/tmview/welcome

Darüber hinaus empfehlen wir, auch außerhalb solcher Datenbanken nach bereits bestehenden Marken zu suchen. Denn es ist möglich, dass eine Marke auch ohne konkrete Anmeldung Markenschutz genießt. Das ist dann der Fall, wenn eine Marke einen solchen Bekanntheitsgrad erreicht hat, dass die betreffenden Produkte als solche des Unternehmens wahrgenommen werden.

Auch solche Markenrechte können verletzt werden, deshalb sollten Sie zusätzlich in folgenden Recherche-Tools nach identischen oder ähnlichen Namen zu Ihrer geplanten Marke suchen:

• Internet-Suchmaschinen
• Telefonverzeichnisse
• Handelsregister
• Titelschutzanzeigen und/oder Branchen- beziehungsweise sonstigen Produktverzeichnisse

Patentrecherche

Da das Gebrauchsmuster häufig als kleiner Bruder des Patents bezeichnet wird, kann man sich für die Recherche zu diesen beiden Schutzrechtsarten die gleichen Dienstleister zu Hilfe holen:

• Patent- und Rechtsanwälte
• Patentinformationszentren
• Patentinformationsanbieter
• Patentrecherchedienstleister

Wenn Sie es bevorzugen eine Patentrecherche eigenständig durchzuführen, helfen Ihnen diese Datenbanken weiter:

• https://depatisnet.dpma.de
• https://register.dpma.de

Designrecherche

Bei der Suche nach bereits bestehenden Designs können Ihnen ebenso diverse Dienstleister zur Seite stehen:

• Patentanwälte
• Rechtsanwälte
• Patentberichterstatter
• Patentinformationszentren

Bei einer eigenständigen Recherche nehmen Sie sich folgende Datenbanken zur Hand:

• DPMAregister: https://register.dpma.de
• eSearch plus: https://oami.europa.eu/eSearch/
• Hague Express Database: http://www.wipo.int/hague/en/design_search/

Tipps für eine eigenständige Recherche

Markenrecherche

Achten Sie bei einer Markenrecherche auf die folgenden zwei Kriterien

• Gibt es bereits identische oder ähnliche Marken (visuelle Ähnlichkeit)? Wenn ja, wird diese Marke für identische oder ähnliche Produkte oder Dienstleistungen verwendet?
• Wird die neue Marke identisch oder ähnlich ausgesprochen wie eine bereits bestehende (klangliche Ähnlichkeit)? Wenn ja, wird diese für identische oder ähnliche Produkte oder Dienstleistungen benutzt?

Die Recherche nach identischen Marken dürfte für Sie als Markenanmelder kein Problem darstellen. Ob jedoch Ähnlichkeit zu einer bereits bestehenden Marke besteht oder nicht, ist ohne juristische Vorkenntnisse nur schwer zu beurteilen. Auf Nummer sicher gehen Sie, wenn Sie einen spezialisierten Patent- und Markenanwalt mit der Recherche beauftragen.

Patentrecherche

Bei einer Patentrecherche helfen die folgenden Fragen:

• Für welches technische Problem stellt meine Erfindung eine Lösung dar?
• Wie weit ist die bisherige technische Entwicklung dieses Problem betreffend?
• Wurden für die Lösung dieses Problems bereits ähnliche Schutzrechte angemeldet?

Patente sprechen ihre eigene Sprache und erfordern ein vertieftes Verständnis. In welchen Aspekten geht Ihre Erfindung über den Stand der Technik und somit die bereits bestehenden Patente hinaus? Auch hier gilt: Wer sich unsicher ist, sollte lieber einen Patentanwalt oder sonstige sachkundige Dienstleister zur Hilfe holen.

Gebrauchsmusterrecherche

Bei der Recherche nach Gebrauchsmustern im Internet empfehlen wir, die Datenbanken zunächst nach den zentralen Stichwörtern der Erfindung zu durchzusehen. Da ein Großteil der Patent- bzw. Gebrauchsmusterliteratur in Englisch verfasst wurde, empfehlen wir sowohl nach den deutschen als auch nach den englischen Begriffen zu recherchieren. Des Weiteren ist es ratsam die IPC-Klasse der Erfindung zu ermitteln und die Schutzrechte in dieser Klasse zu durchsuchen. Die IPC-Klasse (Internationale Patent-Klassifikation) dient der Einordnung von Patenten und ist ein wichtiges Recherche-Hilfsmittel.

Designrecherche

Zur Überprüfung, ob bereits identische oder ähnliche Designs existieren, empfehlen wir die sorgfältige Durchsicht aller Designs innerhalb der zutreffenden Design-/Locarnoklassifikationen. Denn Designs werden bei der Anmeldung in Klassen wie ?Möbel? oder ?Nahrungsmittel? eingeteilt. Zu welcher Klasse gehört also Ihr Design? Auch wenn die Trefferzahl einer Klasse meist sehr hoch ausfällt, ist von der Suche nach einschlägigeren Bezeichnungen von Erzeugnissen oder Produkten eher abzuraten, da dies dazu führen kann, dass relevante Einträge nicht gefunden werden. Im Designrecht ist im Übrigen doppelte Vorsicht angesagt. So kann es insbesondere bei Logos und grafischen Elementen zusätzlich zu Konflikten mit eingetragenen Marken kommen. Im Zweifelsfall sollte also zudem eine Markenrecherche durchgeführt werden.

Vorsicht ist geboten

Für jede Art von Recherche gilt: Wenn Sie sich dabei unsicher sind und z.B. nicht wissen, welcher Schritt wann angebracht ist oder welches Kriterium am höchsten gewichtet werden sollte, riskieren Sie mitunter den Erfolg des gesamten Projektes. Den besten Rat und effektive Hilfe erhalten Sie von spezialisierten Patent- und Markenanwälten, die zahlreiche Recherchen durchführen und Ihnen auch beim Anmeldevorhaben die nötige Sicherheit und Gewissheit verschaffen.