Gemeinschaftsgeschmackmuster

Heute Abend kommt es zu einem weiteren Abstimmungstreffen über den Brexit zwischen der EU und der britischen Regierung. Es bleibt offen, ob der Austritt des UK aus der Staatengemeinschaft noch geordnet geregelt wird. Ungeklärt sind auch die IP Rechte für Gemeinschaftsgeschmackmuster nach dem Brexit.

Ein Design kann als Geschmackmuster in der der Europäischen Union auf zwei verschiedenen Wegen geschützt werden. Das Geschmacksmuster kann als eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGM) beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) geschützt werden. Dies muss vor der kommerziellen Nutzung geschehen.

Ein Design kann aber auch ohne Eintragung kommerziell genutzt werden, dann gelten die Rechte aus dem sogenannten nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster (UCD).

Eingetragene und auch nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster bieten beide Schutz für die Herstellung und Vermarktung eines Produkts, das nicht ohne Zustimmung seines Schutzinhabers von Dritten hergestellt oder vertrieben werden darf. Es gibt jedoch erheblich Unterschiede in der Schutzdauer und dem Schutzumfang zwischen GGM und UDR.

Unterschied der Schutzdauer

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster gilt zunächst fünf Jahre ab dem Anmeldetag und kann einmal oder mehrmals um einen Zeitraum von jeweils fünf Jahren bis zu einer maximalen Schutzdauer von 25 Jahren verlängert werden.

Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist für eine Dauer von drei Jahren ab dem Datum geschützt, an dem es für die Öffentlichkeit im Hoheitsgebiet der Europäischen Union erstmals zugänglich gemacht wurde. Nach Ablauf der drei Jahre kann die Schutzdauer nicht verlängert werden.

Unterschied im Schutzumfang

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster sind gegenüber ähnlichen Geschmacksmustern geschützt, selbst wenn das verletzende Geschmacksmuster ohne Kenntnis der Existenz des älteren Geschmacksmusters entwickelt wurde.

Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster gewähren nur dann das Recht, die kommerzielle Nutzung eines Geschmacksmusters zu verhindern, wenn dieses Geschmacksmuster eine absichtliche Kopie des geschützten Geschmacksmusters ist, die bösgläubig erstellt wurde, also in Kenntnis des älteren Geschmacksmusters.

(Quelle: Zitat aus der Information zu Europäischen Geschmacksmustern des EUIPO)

Zukunft der UCD und GGM kann unterschiedlich sein

Die Situation nach dem Brexit lässt für Geschmacksmuster noch einige Fragen offen. Es wäre möglich, dass nach dem Brexit aufgrund der relativ kurzen Laufdauer alle Geschmacksmuster Inhaber aus dem Schutzbereich der britischen UDR herausfallen, das bisherige UK Äquivalent zu den nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern (UCD) der EU. Die britischen UDRs schützen das Design des gesamten oder eines Teils eines Artikels, und zwar automatisch bei der Herstellung eines Artikels, nicht aber Oberflächengestaltung. Der mögliche Verlust des UCD-Schutzes im UK hätte vor allem in der Modebranche Auswirkungen auf Designschutz.

Konvertierung des bisherigen Schutzumfangs?

Grundsätzlich gilt ohnehin sowohl für eingetragene als auch nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmackmuster: analog zu den Unionsmarken erfordert eine mögliche einfache Konvertierung des bisherigen Schutzumfangs und –dauer in einen britischen Klon des Gemeinschaftsgeschmacksmusters ein Umtauschverfahren von britischer Seiten. Die UK Regierung hat auch dazu eine Absichtserklärung gegeben und kündigt bisher an, neue Systeme einzuführen, die den vollen Umfang des Gemeinschaftsgeschmacksmusterrechts im Vereinigten Königreich erhalten.

Schutzumfang nach Haager Abkommen

Unklar bleibt auch der Schutzumfang für Gemeinschaftsgeschmackmuster über das Haager Abkommen. Zwar hat das UK hat am 13. März 2018 die Ratifikationsurkunde für den Beitritt zur Genfer Akte des Haager Abkommens bei der World Intellectual Property Organisation (WIPO) hinterlegt. Damit konnte das Abkommen am 13. Juni 2018 für Großbritannien in Kraft treten. Dennoch bleibt die Gültigkeit internationaler Geschmacksmuster, die die EU benennen, nach dem Brexit bisher unklar, da das UK dem Haager Abkommen als eigenständiger neuer Staat beitreten ist – mit eigenen nationalen Regeln.

Weiterverkauf von Waren ist nicht geklärt

Auch die Regelungen für den Weiterverkauf von Waren, die bereits zuvor verkauft wurden, sind noch nicht geklärt. Denn augenblicklich ist noch offen, ob das UK die Erschöpfung der Rechte nur in Großbritannien, im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und in Großbritannien oder international anwenden würde. Derzeit gilt nach EU-Recht der Grundsatz der Erschöpfung für den Erstverkauf im EWR, der mit Zustimmung des GGM-Inhabers erfolgt. Sollte aber das UK sowohl die EU als auch den EWR verlassen, würde der Erstverkauf im UK das GGM nicht erschöpfen. Dies würde dem Schutzrechtinhaber des GGM ermöglichen, Parallelimporte aus UK in den EWR zu verhindern.