2 Milliarden US Dollar: Tesla angeklagt für Patentverletzung im geplanten E-Truck

Das US amerikanische Unternehmen Nikola hat Tesla vor einem US-Gericht verklagt. Nikola fordert 2 Milliarden US Dollar als Schadenersatz für die Verletzung von eigenen Patenten im Design eines Elektro Lkw. Tesla habe in der Entwicklung des geplanten Elektro-Lkw Semi Nicolas Patentrechte verletzt.

Nikola One versus Tesla Elektro Lkw Semi

Am 30. Dezember 2015 meldete Nikola ein Design Patente an, um vor allem die Gestaltung des sogenannten Nikola One zu schützen. Es handelt sich bei dem Nikola One um einen Elektro-Wasserstoff-Hybrid. Die erteilten Patente betrafen den Rumpf (U.S. Pat. D811,944), die Windschutzscheibe (U.S. Pat. D811,968) und die Seitentür (U.S. Pat. D816,004). Und tatsächlich ähnelt der Tesla Entwurf Nikolas Elektro Lkw vor allem in diesen Elementen.

Das amerikanische Design Patent schützt das Aussehen eines Gegenstandes, nicht dessen Funktion. Im Gegensatz zu einem deutschen Geschmacksmuster wird das Design Patent vom Amerikanischen Patent- und Markenamt auch auf Neuheit geprüft.Für deutsche Anmelder eines Geschmacksmusters ist außerdem sehr wichtig: es gilt eine Prioritätsfrist von 6 Monaten. Ein Design Patent sollte daher unbedingt innerhalb von 6 Monaten ab Einreichung des deutschen Geschmacksmusters eingereicht werden.

In der Klageschrift vor dem Arizona District Court (2:18-cv-01344) werden die Details zu der möglichen Patentverletzung genannt:

Mai 2016: Nikola veröffentlicht ein Foto für den Entwurf des geplanten Brennstoffzellen-Lkws Nikola One.
Juli 2016: Tesla Chef Elon Musk gibt bekannt, einen Elektro-Lkw zu entwerfen.
Dez 2016: Nikola stellt den Nikola One Lkw vor, voraussichtlich 2021 marktreif
Nov 2017: Tesla stellt den Elektro Lkw Semi vor, voraussichtlich 2020 marktreif.

Tatsächlich ähnelt Teslas Elektro Lkw Semi dem Nikola One so stark, dass dies unabhängigen Fachleuten aus der Fahrzeugindustrie bereits 2017 auffiel. Nicht nur die markanten Elemente wie die gebogene Windschutzscheibe oder die besondere Seitentür sind sehr ähnlich, sondern auch der Luftwiderstand. Durch die auffällig aerodynamische Form, die in dieser Weise bisher noch nicht in der Fahrzeugindustrie vorkommt, könne der Luftwiderstandsbeiwert auf 0,37 sinken, behauptet Nikola, und Tesla stellt einen Luftwiderstandsbeiwert von 0,36 in Aussicht.

ABPA vs. Ford – Urteil in anderem Patentstreit im Design

Erst im Februar 2018 hat das U.S. District Court for the Eastern District of Michigan in einem anderen Rechtsfall ebenfalls im Designrecht für Trucks entschieden. Im Fall Automotive Body Parts Association (“ABPA”) gegen Ford Global Technologies, LLC, Fall Nr. 2:15-cv-10137 (E.D. Mich. Feb. 20, 2018) wollte der Kläger ABPA eine Nichtigkeitserklärung für zwei Patente von Ford erreichen. Dies lehnte das Gericht ab. Die Designpatente für Karosserieteile des F-150 Trucks von Ford wurden bestätigt. ABPA hatte unter anderem argumentiert, dass die Patente aufgrund von Patenterschöpfung nicht durchsetzbar waren, wenn „der bloße Kauf einer F-150 dem Eigentümer nicht das Recht verleiht, neue Karosserieteile herzustellen, die durch Fords Patente geschützt sind.”

Das Gericht wies in diesem Fall nochmals darauf hin, dass der Zweck des Markenrechts darin bestehe, den Wettbewerb zu fördern. Dagegen habe das Designrecht die Aufgabe, den Patentinhabern zu ermöglichen, andere von der Nachahmung des geschützten Designs auszuschließen.

Vor diesem Hintergrund ist der Ausgang der Klage gegen Teslas Elektro Lkw Semi völlig offen. Auf das Urteil kann man umso mehr gespannt sein, als Nikola für die Logistik hinter des Hybridantriebs für den Nikola One bereits im nächsten Jahr kostenintensive hohe Investitionen tätigen möchte.