Patent- & Rechtsanwaltskanzlei

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Waren Sie schon einmal in der verzwickten Situation, dass Sie auf der Arbeit etwas komplett Neues kreiert haben? Quasi etwas auf der Arbeit erfunden haben? Arbeitnehmererfindung_1.jpg

Falls ja, wie sind Sie vorgegangen? Wussten Sie auf Anhieb, wer die Erfindung beanspruchen und verwerten darf? Wurden Sie für Ihre Erfindung entlohnt, wenn ja wie?

Wir geben Ihnen Antworten auf die dringlichsten Fragen zum Thema „Arbeitnehmererfindung“ und dem Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbnErfG)!

 

Was macht das Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbnErfG)?

Das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen soll einen Interessensausgleich zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer schaffen, wenn dieser im Rahmen seiner Tätigkeit eine Erfindung im Sinne des Patentgesetzes getätigt hat.

Wenn ein Arbeitnehmer eine Erfindung macht, hat er als Erfinder zunächst alle Rechte an seiner Erfindung. Der Arbeitnehmer könnte die Erfindung also selbst benutzen, lizenzieren oder verkaufen. In der Realität ist es jedoch oftmals so, dass die Erfindung auf die Aufgaben des AN im Unternehmen zurück geht. Ist die Erfindung verwertbar, so hat der Arbeitgeber verständlicherweise- ein Interesse daran diese auch für sich und sein Unternehmen zu nutzen.

Das ArbnErfG regelt, welche Rechten und Pflichten beide Parteien haben.

 

Unterscheidung: Diensterfindung, freie Erfindung und technischer Verbesserungsvorschlag

Erfindungen, die während der Dauer des Arbeitsverhältnisses gemacht wurden und aus der dem Arbeitnehmer im Betrieb (oder der öffentlichen Verwaltung) obliegenden Tätigkeit entstanden sind oder maßgeblich auf Erfahrungen oder Arbeiten des Betriebes (oder der öffentlichen Verwaltung) beruhen, werden Diensterfindungen genannt. (siehe §4 Abs. 2 ArbnErfG).

Diensterfindungen haben einen engen Bezug zum Patentgesetz und zum allgemeinen Arbeitsrecht, werden jedoch über das Arbeitnehmererfindungsgesetz klar definiert.
Hinweis: Dieses Gesetz gilt für die Bundesrepublik Deutschland, nicht für Diensterfindungen in Österreich, der Schweiz oder in anderen Ländern.

Freie Erfindungen sind jegliche Erfindungen von Arbeitnehmern, die nicht die Voraussetzung einer Diensterfindung erfüllen. Diese Erfindungen haben keinen Bezug zur Tätigkeit des Arbeitnehmers im Betrieb (in der öffentlichen Verwaltung), siehe § 4 Abs. 3 ArbnErfG. Beispiel: Sie arbeiten als Ingenieur im Bereich ?Motorenentwicklung? für einen großen Automobilkonzern. In Ihrer Freizeit erfinden Sie ein neues Kinderspielzeug.
Die Erfindung ist nicht der Branche, in der Sie arbeiten zuteilbar, Sie haben sie nicht während Ihrer Arbeitszeit getätigt und das Wissen über Kinderspielzeug-Erfindungen wurde Ihnen nicht in Ihrem Betrieb vermittelt.

In diesem Fall ist die Erfindung als freie Erfindung zu betrachten.

Technische Verbesserungsvorschläge müssen von beiden Erfindungsarten abgegrenzt werden. (Technische) Verbesserungsvorschläge sind nicht patent- oder gebrauchsmusterfähig. Für technische Verbesserungsvorschläge, die dem Arbeitgeber eine ähnliche Vorzugsstellung gewähren wie ein gewerbliches Schutzrecht, hat der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf angemessene Vergütung, sobald dieser sie verwertet. Das ArbnErfG gibt hier also lediglich eine Vergütungs-Richtlinie.

 

Wem gehört die Erfindung?

Eine Erfindung, die während Ihrer Arbeitszeit in der Firma entsteht, gehört erstmal dem Arbeitgeber. Um die Erfindung zu patentieren, müssen die drei Grundvoraussetzungen (Neuheit, Erfinderische Tätigkeit, Gewerbliche Anwendbarkeit) gegeben sein.

Wenn ihr Arbeitgeber aber kein Interesse an der Erfindung hat und sie „frei“ gibt, also Ihnen innerhalb einer Viermonats-Frist schriftlich zusagt, dass der Arbeitgeber kein Interesse an der gemachten Erfindung hat, gehört die Erfindung Ihnen! Sie können danach frei über die Erfindung verfügen und sie entsprechend verwerten, lizensieren oder verkaufen.

Sollte es zur Patentanmeldung durch Ihren Arbeitgeber kommen, haben Sie Rechte und der Arbeitgeber Pflichten Ihnen und der Erfindung gegenüber. Sie haben bspw. das Recht, dass Sie als Erfinder benannt und anteilig am Gewinn der Erfindung entlohnt werden.

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Teil 2 und 3 – das MÜSSEN Sie ebenfalls zur Arbeitnehmererfindung wissen

Im zweiten Teil möchten wir Ihnen mehr über Ihre Rechten und Pflichten erzählen und auch das spannende Thema der Vergütung für eine Arbeitnehmererfindung aufzeigen.

> Hier geht’s zum 2. Teil der Artikelreihe

Hier geht’s zum 3. Teil der Artikelreihe

 

„Auf der Arbeit erfunden“ – wie geht’s weiter? Wir beantworten Ihre Fragen!

Sie haben eine Erfindung (als Arbeitnehmer) gemacht und möchten genauere Informationen dazu haben und beraten werden? Oder möchten Sie als Arbeitgeber wissen, was Ihnen zusteht, auf was Sie achten müssen und wie eine Patentanmeldung funktioniert? Wir stehen Ihnen zur Seite.

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Comments

  1. In wieweit kann der Arbeitsvertrag die Abtretung von Erfindungen regeln u. das ArErfG ‚aushebeln‘ ?
    Schließlich stimmt man dem im Vertrag ja zu.

    Wie kann man am Ende seiner Vertragszeit sein Gehirn zurücksetzen ? Wenn man das erlernte Wissen nicht mitnehmen darf ? Zumal jeder Arbeitgeber ja vom Erlernten des vorherigen profitieren will?
    Sind solche Klauseln unwirksam ?

    Inwieweit kann man bei Vertrauensarbeitszeit festlegen, was Dienstzeit und Freizeit ist ?
    Danke um Voraus.

    Antworten

    • Sehr geehrter Herr oder Frau Schmidt,

      wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem Beitrag. Vielen Dank auch für Ihre interessante Fachfrage, die sich sicherlich schon manch ein Arbeitnehmererfinder gefragt hat.

      Tatsächlich kann ein Arbeitsvertrag keine zukünftigen Erfindungen „aushebeln“. Denn gemäß § 22 ArbErfG kann zu Ungunsten des Arbeitnehmers von den Vorschriften des ArbErfG nicht abgewichen werden.

      㤠22
      Die Vorschriften dieses Gesetzes können zuungunsten des Arbeitnehmers nicht abgedungen werden.
      Zulässig sind jedoch Vereinbarungen über Diensterfindungen nach ihrer Meldung sowie über freie Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge (§ 20 Abs. 1) nach ihrer Mitteilung.“

      Im Arbeitsvertrag sind daher pauschale Klauseln über die Abtretung möglicher zukünftiger Erfindungen unzulässig. Die Regelung des § 22 ist grundsätzlich unabdingbar und zwingendes Recht. Sie dient dem Schutz des Arbeitnehmers.

      Zu Ihrer zweiten Frage, inwieweit erlerntes Wissen mitgenommen werden darf, hat erst kürzlich der BGH entschieden: Das erworbene Know-How darf nur als Erinnerung im Kopf abgerufen werden. Lesen Sie gerne dazu unseren entsprechenden Blogbeitrag.

      Und zu Ihrer letzten Frage: dies gehört in den Bereich Arbeitsrecht, wir aber sind eine Patent- und Markenrechtskanzlei.

      Mit vielen freundlichen Grüßen
      Das Team der Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP

      Antworten

  2. Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich habe etwas vor Jahren erfunden was ich in der Firma jetzt mit eingebracht habe. Mein Geschäftsführer hat es hinten herum unter seiner Firma zur Patentanmeldung gebracht. Als ich es mitbekommen habe und ich gedroht habe das Unternehmen zu verlassen hat er mich aber auch sich als Erfinder zusätzlich eingetragen. Bisher wurde daraus keinerlei Umsatz generiert. Im Gegenteil, dem Unternehmen steht keine positive Zukunft in Aussicht. Das Patent ist zwischenzeitlich durch. Was geschieht wenn das Patent verkauft wird? Bisher habe ich nichts erhalten. Als Erfinder stehe ich mit drin. Wie ist das zu bewerten?

    Antworten

    • Sehr geehrter Herr Schnürle,

      grundsätzlich wird eine Vergütung von Diensterfindungen erst dann zu einem Geldwert, wenn es zu einem Gewinn kommt für den Arbeitgeber durch die Diensterfindung. Dies ist auch der Fall, wenn ein Patent verkauft wird.
      Bitte wenden Sie sich bei Interesse direkt an unsere Kanzlei unter [email protected] und schildern Sie Ihr Anliegen mit weiteren Informationen. Insbesondere wichtig: wie konkret ist der Verkauf des Patents?
      Und: wieviele Miterfindern sind in dem Patent vermerkt? Denn jeder Fall muss individuell betrachtet und bewertet werden.

      Mit vielen freundlichen Grüßen
      Das Team der MD Meyer-Dulheuer Patentanwaltskanzlei

      Antworten

  3. Sehr geehrte Damen und Herren!

    Was passiert eigentlich, wenn ein Erfinder eine Diensterfindung macht, in seiner Erfindungsmeldung jedoch behauptet, dies sei eine freie Erfindung und die Firma im Zeitraum von 3 Monaten nicht widerspricht?
    Gruß, Thomas

    Antworten

    • Guten Tag, Herr Böhme,
      eine vermeintlich freie Erfindung muss dem Arbeitgeber unverzüglich durch Erklärung in Textform mitgeteilt werden. Dazu gehört auch, dass die Erfindung erklärt wird und auch über ihre Entstehung so viel mitgeteilt wird, dass der Arbeitgeber beurteilen kann, ob die Erfindung frei ist.

      Ist dies geschehen und bestreitet der Arbeitgeber nicht innerhalb von 3 Monaten und schriftlich, dass es sich um eine freie Erfindung handelt, kann die Erfindung nicht mehr als Diensterfindung in Anspruch genommen werden (§ 6). Es steht dem Erfinder entsprechend frei, über die Erfindung zu verfügen.

      Mit vielen freundlichen Grüßen
      Das Team der Patent- & Rechtsanwaltskanzlei Meyer-Dulheuer MD Legal Patentanwälte PartG mbB

      Antworten

  4. Sehr geehrte Damen und Herren,
    ich habe bei meiner ehemaligen Firma ein Patent angemeldet und auch eine Vergütung erhalten. Ich habe in der Zwischenzeit das Unternehmen verlassen und einen Brief bekommen, dass sie das Patent auch in der USA anmelden möchten und von mir eine Unterschrift benötigten ( eine sogenannte „Declaration and assigment). Meine Frage ist nun, muss ich das unterschrieben? Habe ich Rechte auf erneute Vergütung?
    Vielen Dank im Voraus.
    Klaus Meier

    Antworten

    • Sehr geehrter Herr Meier,

      das hängt von mehreren Details ab. Unsere Annahme ist, dass Sie durchaus Rechte auf eine weitere bzw. erneute Vergütung haben können, aber um dies mit Sicherheit sagen zu können, benötigen wir genauere Informationen zu den Daten (wann haben Sie die Firma verlassen, wann wurde Ihnen die USA Patentanmeldung bekanntgemacht) sowie zu den Grundverträgen (welcher Vertrag lag Ihnen mit Ihrem Unternehmen vor, wie ist die Situation mit Mitbewerbern und mit mit dem Verlassen der Firma).

      Bei Interesse lassen Sie uns diese Angaben bitte per E-Mail zukommen unter [email protected], so dass wir Ihnen konkret Auskunft geben können.

      Mit freundlichen Grüßen
      Das Team der Meyer-Dulheuer MD Legal Patentanwälte PartG mbB

      Antworten

  5. Hallo,

    nach drei Jahren der Entwicklung ist mir und meinem Team eine Erfindung gelungen. Die Erfindungsmeldung liegt der Geschäftsführung vor. Diese leugnet drei der vier Erfinder und ernennt nur einen Kollegen als Alleinerfinder. Das ist für mich das Schlimmste, was einem beherzten Erfinder passieren kann, was kann man hier tun?

    Antworten

    • Guten Tag, Herr Müller,

      grundsätzlich stellen sich in Ihrem Fall zunächst Fragen zur Erfíndungsmeldung. Denn gemäß §5 ArbnErfG muss eine Erfindung gemeinsam und unter Nennung aller beteiligten Erfinder an den Arbeitgeber gemeldet werden, wenn die Erfindung durch mehrere Personen zustande gekommen ist.

      Wenn ein Arbeitgeber dennoch nicht alle genannten Erfinder berücksichtigt, können Sie die Schiedsstelle anrufen, die für alle Streitfragen im Arbeitnehmererfinderrecht zuständig ist.
      Ein Verfahren vor der Schiedsstelle ist ein nichtöffentliches, vertrauliches, behördliches Verfahren.

      Bitte wenden Sie sich direkt an unsere Kanzlei, wenn Sie in dieser Sache weitere Beratung oder Rechtsvertretung wünschen.

      Mit freundlichem Gruß
      Das Team der Meyer-Dulheuer MD Legal Patentanwälte PartG mbB

      Antworten

  6. Guten Morgen,
    unser Vorstandsvorsitzender möchte das Thema Arbeitnehmererfindung über einen Angestellten oder eventuell Bereichsleiter abfangen und lediglich unterrichtet werden was der aktuelle Stand ist. Kann er hierfür durch schriftliche Bestätigung einen „anderen gesetzlichen Vertreter“ ernennen, welcher die Eingänge bestätigt und oder die Rechte des Arbeitgebers vertritt, oder müssen die Unterschriften vom Vorstand / Vorsitz getätigt werden?

    Vielen Dank für Ihre Rückmeldung

    Antworten

    • Guten Tag, Frau Rösslein,

      wir freuen uns über Ihr Interesse. Gerne beantworten wir Ihre Frage, die allerdings nicht mit einem klaren Ja oder Nein zu beantworten ist.
      Ganz richtig kann für das Thema Arbeitnehmererfindung vom Vorstand ein anderer gesetzlicher Vertreter ernannt werden.

      Ob dies jedoch durch schriftliche Bestätigung des Vorstandsvorsitzenden geschehen kann, ohne Vorstand / Vorsitz zu berücksichtigen, hängt davon ab, wie in Ihrem Unternehmen die Befugnisse und die Rechte für den Vorstandsvorsitzenden ausgestaltet sind. Hat der Vorstandsvorsitzende umfassende Befugnisse, kann er vermutlich allein schriftlich einen gesetzlichen Vertreter für Arbeitnehmererfindungen bestätigen.
      Wir empfehlen dennoch, dies möglichst mit den gesamten Vorstand abzustimmen und auch die Ernennung gemeinsam durchzuführen.

      Mit freundlichen Grüßen
      Das Team der Meyer-Dulheuer MD Legal Patentanwälte PartG mbB

      Antworten

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