Ausstellungsschutz für Messen in Deutschland 2018 (Teil 2)

Häufig nehmen Aussteller auf Messen relativ kurzfristig mit neu entwickelten Exponaten teil ohne dass für die Exponate ein Gebrauchsmuster, ein Geschmacksmuster oder eine Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet werden konnte. Dann besteht die Gefahr der Kopie durch Mitbewerber: Um einen solchen Fall zu verhindern, können Veranstalter von wirtschaftlich relevanten Messen Ausstellungsschutz beim Bundesministerium der Justiz beantragen. Wir haben für Sie alle Messen und Ausstellungen in Deutschland 2018 aufgelistet, für die das Bundesjustizministerium Ausstellungsschutz gewährt (Teil 2):

In den in der Einleitung genannten Fällen besteht die Gefahr, dass Mitbewerber die Produkte und Leistungen sehen, diese schnell kopieren und in der Folge Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster oder Marke für das entsprechende Produkt bzw. Leistung anmelden. Nach dem Grundsatz der Priorität hätte der Mitbewerber dann bessere Rechte als der ursprüngliche Aussteller für dessen Produkte.

Um einen solchen Fall zu verhindern, können Veranstalter von wirtschaftlich relevanten Messen Ausstellungsschutz beim Bundesministerium der Justiz beantragen. Aussteller auf Messen mit Ausstellungsschutz ist es dann gestattet, rückwirkend Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster oder eine Marke für ihre Exponate anzumelden. Die sogenannte Neuheitsschonfrist nach § 3 I 3 des GebrMG, also der Zeitrahmen in der die Anmeldung getätigt werden muss, beträgt 6 Monate. Die Anmeldung wird dann so behandelt, als wäre sie am ersten Tag der betreffenden Messe oder Ausstellung eingegangen.

Das Bundesjustizministerium hat am 9. Januar 2018 die erste Liste aller Messen und Veranstaltungen herausgegeben, die 2018 Ausstellungsschutz erhalten haben (Für Teil 1 hier klicken). Die Bekanntmachung im Wortlaut:

[box title=““ border_width=“2″ border_color=“#000000″ border_style=“solid“ bg_color=“#caddf9″ align=“center“]Auf Grund des § 15 Absatz 3 des Designgesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe a des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3799) neu gefasst worden ist, des § 6a Absatz 3 des Gebrauchsmustergesetzes, der durch Artikel 3 Nummer 1 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3799) neu gefasst worden ist und des § 35 Absatz 3 des Markengesetzes, der durch Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe b des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3799) neu gefasst worden ist, wird für die folgenden Ausstellungen wird Ausstellungsschutz gewährt:[/box]