Eine überaus erfreuliche Entwicklung seiner Geschäftszahlen verzeichnet das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) für das Jahr 2016. Die Anmeldungen von Patenten, Marken, Designs und Gebrauchsmustern ist (teils signifikant) gestiegen und auf einem neuen Rekordniveau. Eine weitere Beobachtung: Die Zahl der Online-Anmeldungen liegt inzwischen bei über 70%, so hoch wie noch nie zuvor.
Während die Zahl der erteilten Patente und eingetragenen Marken gegenüber dem Vorjahr signifikant stieg, ging der Arbeitsbestand bei vielen Verfahrensarten zum Jahresende 2016 deutlich zurück. Bei den Marken- und Patentanmeldungen, aber auch bei der Nachfrage nach den vom DPMA angebotenen Recherchediensten und bei den erledigten Rechercheberichten liegen die Ergebnisse der Bundesbehörde für 2016 abermals auf Rekordniveau.
„Jedes erteilte Schutzrecht sichert die Ergebnisse von Forschung und Entwicklung ab. Patente und Marken, Designs und Gebrauchsmuster sind geistiges Eigentum und immaterielle Vermögenswerte“, sagte Cornelia Rudloff-Schäffer, Präsidentin des DPMA (links im Bilde), bei der Vorstellung der Jahresbilanz 2016 in München.
„Unsere Jahresbilanz kann sich sehen lassen! Dass die bei unseren Patenterteilungen und Markeneintragungen seit Jahren ansteigenden Ergebnisse im Jahr 2016 sogar noch übertroffen wurden, zeigt das ungebrochene Vertrauen der Innovatoren in deutsche Schutzrechte und deren hohe Qualität.“
Mit einem kontinuierlichen Ausbau seiner E-Services begegnet das DPMA der seit Jahren anhaltend hohen Nachfrage – das Portfolio der Behörde deckt inzwischen die vollelektronische Vorgangsbearbeitung bei den Schutzrechten Patent, Gebrauchsmuster und Marke ab.
Alle Schutzrechte, auch das Design, können online über das Internet angemeldet werden, was für immer mehr Kundinnen und Kunden eine attraktive Alternative zur herkömmlichen Antragstellung auf Papier ist. Rund sieben von zehn Schutzrechtsanmeldungen gingen 2016 elektronisch über das Internet ein. Die Online-Anteile liegen bis zu vier Prozentpunkte über dem Vorjahreswert.
Online-Anmeldungen weiter gestiegen
Mit einem kontinuierlichen Ausbau seiner E-Services begegnet das DPMA der seit Jahren anhaltend hohen Nachfrage: Das Portfolio der Behörde deckt inzwischen die vollelektronische Vorgangsbearbeitung bei den Schutzrechten Patent, Gebrauchsmuster und Marke ab. Alle Schutzrechte, auch das Design, können online über das Internet angemeldet werden. Rund sieben von zehn Schutzrechtsanmeldungen gingen 2016 elektronisch über das Internet ein. Die Online-Anteile liegen im Jahresmittel bis zu sechs Prozent über dem Vorjahreswert.
Patente
Zum Patent angemeldet wurden im Jahr 2016 beim DPMA insgesamt 67 898 Erfindungen, ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 1,5 Prozent. Im vergangenen Jahr wurden im DPMA 35 673 Patentprüfungsverfahren abgeschlossen, 6,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Dies entspricht einer durchschnittlichen Erledigung von über 140 Verfahren pro Arbeitstag. Bei den Patenterteilungen liegt der Zuwachs bei 5,8 Prozent: Somit wurden 2016 insgesamt 15 652 Patenterteilungen veröffentlicht, der höchste Wert der letzten neun Jahre. In Relation zur Gesamtzahl der im Jahr 2016 abgeschlossenen Prüfungsverfahren entspricht dies einer Erteilungsquote von 43,9 Prozent.
Marken
Im Jahr 2016 wurden in Deutschland 69 340 nationale Marken neu angemeldet, was ungefähr dem hohen Vorjahresniveau entspricht (2015: 68 951). Die Nachfrage aus dem Ausland nach nationalen Marken hat um 9,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr zugelegt und mit 4064 Anmeldungen den höchsten Wert seit 15 Jahren erreicht.
Im vergangenen Jahr wurden im DPMA 75 501 Markeneintragungsverfahren abgeschlossen, 14,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Von allen erledigten Verfahren endeten über zwei Drittel (69,1 Prozent) durch die Eintragung der Marke. Mit 52 194 ins Markenregister eingetragenen Marken wurde 2016 der höchste Wert der letzten neun Jahre und gegenüber dem Vorjahr eine kräftige Steigerung von 12,2 Prozent erzielt.
Designs
Die Designabteilung konnte 6839 Anmeldungen erledigen, eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 4,4 Prozent. Die Anzahl der Eintragungen lag mit 5641 ebenfalls über dem Niveau von 2015 (5466). Eingereicht wurden im zurückliegenden Jahr 54 588 Designs in 7143 Einzel- und Sammelanmeldungen beim DPMA.
Gebrauchsmuster
Bei den Gebrauchsmustern nahmen die Anmeldungen aus dem Ausland leicht um 0,6 Prozent zu; die Zahl der Anmeldungen ging aber insgesamt – wegen der geschwächten Nachfrage aus dem Inland – im Vergleich zum Vorjahr um 1,8 Prozent auf 14 024 Anmeldungen zurück.
Die Jahresbilanz 2016 des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) im Einzelnen:
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Patente
Im vergangenen Jahr wurden im DPMA 35 673 Patentprüfungsverfahren abgeschlossen, 6,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Dies entspricht einer durchschnittlichen Erledigung von über 140 Verfahren pro Arbeitstag. Bei den Patenterteilungen liegt der Zuwachs bei 5,8 Prozent: 2016 wurden 15 652 Patenterteilungen veröffentlicht, der höchste Wert der letzten neun Jahre. In Relation zur Gesamtzahl der im Jahr 2016 abgeschlossenen Prüfungsverfahren entspricht dies einer Erteilungsquote von 43,9 Prozent.
Zum Patent angemeldet wurden im Jahr 2016 beim DPMA insgesamt 67 898 Erfindungen, ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 1,5 Prozent. 77,5 Prozent aller Patentanmeldungen wurden online eingereicht. Bei den internationalen Patentanmeldungen, die beim DPMA in die nationale Phase eingetreten sind (DPMA-PCT nationale Phase), ist die Nachfrage aus dem Inland im Vergleich zum Vorjahr um 27,4 Prozent auf 1175 Anmeldungen hochgeschnellt.
Auch die Nachfrage aus dem Ausland nach deutschen Patenten zeigt mit einer Zuwachsrate von 2,0 Prozent gegenüber 2015 weiterhin einen Aufwärtstrend. Unverändert gegenüber dem Vorjahr war die Reihenfolge bei der Herkunft der Anmeldungen: Japan mit 6839 vor USA (5858) und der Republik Korea (1203).
Im Jahr 2016 haben die Patentprüferinnen und -prüfer 74,4 Prozent ihrer Erstbescheide innerhalb von zehn Monaten erstellt, wenn der Prüfungsantrag innerhalb von vier Monaten gestellt wurde.
Bei den Einspruchsverfahren lag die Zahl der Eingänge mit 416 leicht über dem Vorjahresniveau (2015: 402). Trotz der um 3,5 Prozent angestiegenen Zugänge konnte hier der Arbeitsbestand um 4,0 Prozent abgebaut werden.
Das DPMA hat im Jahr 2016 insgesamt 13 286 Recherchen im Patentbereich (nach § 43 PatG) durchgeführt, ein Rekordergebnis seit Veröffentlichung dieser Statistik ab dem Jahr 2005. Im Vergleich zum Vorjahr konnten damit 5,3 Prozent mehr Rechercheberichte erstellt werden, die Zugänge lagen 2016 mit 14 847 Rechercheanträgen 9,2 Prozent über dem Vorjahreswert.
Zum Jahresende 2016 waren 129 511 deutsche Patente und 485 893 mit Wirkung für Deutschland erteilte europäische Patente in Kraft.
Im Ranking der anmeldestärksten Technologiefelder führte 2016 aus dem Sektor Maschinenbau der Transport, gefolgt von elektrischen Maschinen und Geräten sowie Energie aus dem Sektor Elektrotechnik. An dritter Stelle rangieren Maschinenelemente, die Medizintechnik kam auf Platz 10.
Unter den Bundesländern ist die Reihenfolge unverändert. Auch 2016 wurden die meisten Anmeldungen von Unternehmen und Einzelanmeldern mit Sitz in Bayern (15 867) eingereicht, erneut gefolgt von Baden-Württemberg (14 374) und Nordrhein-Westfalen (7068). Den größten prozentualen Zuwachs an Patentanmeldungen im zurückliegenden Jahr verzeichneten Rheinland-Pfalz mit beachtlichen 14,7 Prozent (1076) und Sachsen-Anhalt mit 14,0 Prozent (228).
Die drei patentaktivsten Unternehmen und Institutionen im Jahr 2016 waren die Robert Bosch GmbH, die Schaeffler Technologies AG & Co. KG und die Daimler AG.
Patent Prosecution Highway: der Eilweg zur Patenterteilung
Nachdem das DPMA im Juli 2015 dem Globalen Pilotprojekt zum Patent Prosecution Highway (GPPH) beigetreten war, kann mit 2016 erstmalig ein Kalenderjahr unter Berücksichtigung der neuen Voraussetzungen bilanziert werden: In diesem Pilotprojekt gelten für alle GPPH-Anträge bei den teilnehmenden Patentbehörden weltweit dieselben Antragsvoraussetzungen.
Durch die Vereinheitlichung wird die Nutzung des „Eilwegs zur Patenterteilung“ für die Anmelderinnen und Anmelder noch einfacher und attraktiver. Der starke Zuwachs an PPH-Anträgen, die auf diesem Weg beim DPMA eingehen, zeigt die hohe Attraktivität des Amtes und der deutschen Patente auch für die ausländische Anmelderschaft. Der Beitritt zum GPPH hat sich überaus positiv auf die Eingänge ausgewirkt, das erwartete Ziel wurde weit übertroffen. Im Jahr 2016 ist mit insgesamt 761 PPH-Anträgen aus dem Ausland und mit einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 23,5 Prozent ein neuer Rekordwert erreicht worden. Spitzenreiter unter den Herkunftsländern ist wie bislang mit 523 Anträgen Japan, gefolgt von den USA mit 183 und der Republik Korea mit 18 Anträgen.
Marken
Im vergangenen Jahr wurden im DPMA 75 501 Markeneintragungsverfahren abgeschlossen, 14,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Dies entspricht einer durchschnittlichen Erledigung von über 300 Verfahren pro Arbeitstag. Von allen erledigten Verfahren endeten über zwei Drittel (69,1 Prozent) durch die Eintragung der Marke. Mit 52 194 in das Markenregister eingetragenen Marken wurde 2016 der höchste Wert der letzten neun Jahre und gegenüber dem Vorjahr eine kräftige Steigerung von 12,2 Prozent erzielt.
Die verstärkten und konzentrierten Maßnahmen des DPMA gegen Arbeitsrückstände bei den Eintragungsverfahren führten 2016 zu einem signifikanten Rückgang um 20,7 Prozent. Zuletzt waren die Rückstände jährlich angewachsen.
69 340 nationale Marken wurden im Jahr 2016 in Deutschland neu angemeldet, was ungefähr dem hohen Vorjahresniveau entspricht (2015: 68 951). Bemerkenswert ist jedoch der seit Jahren anhaltende Aufwärtstrend bei den Anmeldungen aus dem Ausland, der sich 2016 sogar noch verstärkt fortgesetzt hat: Die Nachfrage aus dem Ausland nach nationalen Marken hat um 9,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr zugelegt und mit 4064 Anmeldungen den höchsten Wert seit 15 Jahren erreicht.
Die meisten Markenanmeldungen stammten auch im vergangenen Jahr aus Nordrhein-Westfalen (14 885). Mit 200 Anmeldungen pro 100 000 Einwohner ist Hamburg in relativen Zahlen das kreativste Bundesland. Den ersten Platz der Unternehmen und Institutionen mit den meisten Markeneintragungen belegte 2016 die Bayerische Motoren Werke AG mit 106 Eintragungen, gefolgt von der Boehringer Ingelheim International GmbH mit 91 Eintragungen und der Bayer Intellectual Property GmbH mit 87 Eintragungen.
Zum Jahresende waren beim Deutschen Patent- und Markenamt 804 618 nationale Marken eingetragen.
Bei den internationalen Marken (IR-Marken) ist die Zahl der Anmeldungen 2016 um fast ein Viertel (23,4 Prozent) zurückgegangen. Der Anteil der internationalen Markenanmeldungen macht damit 2016 – in Relation zur Gesamtzahl aller im zurückliegenden Jahr beim DPMA eingegangenen Markenanmeldungen – 4,8 Prozent aus.
Im starken Aufwärtstrend liegt dagegen die Nutzung der Online-Wege für Markenanmeldungen: 2016 haben unsere Kunden mit 44 151 Anmeldungen 6,9 Prozent mehr als im Vorjahr über das Internet eingereicht. Der Online-Anteil entspricht hier 63,7 Prozent (2015: 59,9 Prozent).
Eingetragene Designs
Im Jahr 2016 konnte die Designabteilung des DPMA 6839 Anmeldungen erledigen, eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 4,4 Prozent. Die Anzahl der durch Eintragung erledigten Anmeldungen lag mit 5641 ebenfalls über dem Niveau von 2015 (5466). Neun von zehn angemeldeten Designs (92,7 Prozent) wurden 2016 eingetragen.
Eingereicht wurden im zurückliegenden Jahr 54 588 Designs in 7143 Einzel- und Sammelanmeldungen beim DPMA. Damit ist die Anzahl der angemeldeten Designs gegenüber dem Vorjahr um 5,5 Prozent zurückgegangen, die der Anmeldungen um 1,1 Prozent.
Auch hier steigt der Anteil an Online-Anmeldungen stetig: 78,2 Prozent aller Anmeldungen wurden im zurückliegenden Jahr elektronisch beim DPMA getätigt (2015: 74,3 Prozent). Das Design liegt mit diesem Spitzenwert erstmals vor den Online-Anteilen der anderen Schutzrechtsarten.
Am Jahresende 2016 waren beim DPMA 313 296 Designs eingetragen.
Gebrauchsmuster
Bei den Gebrauchsmustern nahmen die Anmeldungen aus dem Ausland leicht um 0,6 Prozent zu; sie gingen aber insgesamt – wegen der schwächeren Nachfrage aus dem Inland – im Vergleich zum Vorjahr um 1,8 Prozent auf 14 024 Anmeldungen zurück. Herkunftsländer der ausländischen Anmeldungen sind insbesondere Taiwan, die USA und China.
Die Rückstände konnten im Jahr 2016 deutlich abgebaut werden – bei den Eintragungsverfahren um 5,5 Prozent, bei den Löschungsverfahren um 6,4 Prozent. Bei den Eintragungsverfahren konnte dadurch der tiefste Stand seit 1991 erreicht werden.
Der Bestand bei diesem Schutzrecht erreichte Ende 2016 insgesamt 83 183 in Deutschland eingetragene Gebrauchsmuster.
Die Nutzung der Online-Anmeldung ist beim Gebrauchsmuster weiterhin am schwächsten ausgeprägt, jedoch mit steigender Tendenz: für 2016 wurde ein Anteil von 49,7 Prozent verzeichnet (2015: 46,5 Prozent).
Solider Haushalt
Die Haushaltseinnahmen des DPMA sind 2016 erneut gestiegen, und zwar um 3,5 Prozent auf 394,4 Millionen Euro. Die Ausgaben betrugen 272,9 Millionen Euro (+ 5,9 Prozent). Die Beträge umfassen sämtliche Einnahmen und Ausgaben des Bundespatentgerichts (BPatG) sowie die Pensionslasten von DPMA und BPatG.
Personalsituation
Ende 2016 waren an den Standorten des DPMA in München, Jena, Berlin und Hauzenberg 2584 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Dabei war das Verhältnis von weiblichen und männlichen Beschäftigten mit 1247 Mitarbeiterinnen und 1337 Mitarbeitern nahezu ausgeglichen.
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Quelle: DPMA-Pressemitteilung
