Verbot von iPhones in China? Qualcomm verklagt Apple in China

Der Chiphersteller Qualcomm hat den Smartphonehersteller Apple vor einem chinesischen Gericht darauf verklagt, dass einige Versionen der iPhone Modelle mit einem Verbot für China belegt werden. Es handelt sich um den neuesten Höhepunkt im weltweit geführtem Disput um Patente und Lizenzgebühren für Qualcomm’s Produkte, die in Apples iPhones eingebaut sind.

Antrag auf Verbot von Produktion und Verkauf von iPhones

Qualcomm reichte am Beijing Intellectual Property Court vor wenigen Wochen seine Klagen gegen Apple ein. Das Gericht hat sie noch nicht veröffentlicht. Grundsätzlich möchte der Chiphersteller vor dem Gericht erreichen, dass die Produktion und der Verkauf von Apples Produkten in China verboten werden. Es bleibt offen, ob dem Antrag stattgegeben wird, es gibt keinen vergleichbaren Präzedenzfall. Und es handelt sich um ein Urteil mit weitreichenden Folgen für den amerikanischen Smartphonehersteller, aber auch für den chinesischen Arbeitsmarkt, da in China Hunderttausende in der Produktion von Apple’s iPads und iPhones arbeiten.

Der Gang vor das Chinesische Gericht ist die jüngste Zuspitzung in einem inzwischen weltweit geführtem Disput um Lizenzgebühren für Qualcomm’s Patente. Dazu ist es hilfreich, das Lizenzmodell der beiden U.S. Unternehmen zu verstehen.

Das Lizenzmodell

Apple zahlt keine direkten Lizenzgebühren an Qualcomm für dessen Patente. Stattdessen zahlen die Apple Vertragshersteller wie Foxconn oder Wistron Lizenzgebühren an Qualcomm für die Nutzung derer Patente bei der Herstellung von iPads und iPhones.

Qualcomm und Apple – lange Beziehung, verbitterter Konflikt

Der Streit zwischen Qualcomm und Apple eskaliert schon länger. Apple teilte seit dem iPhone 7 die Aufträge für Modems zwischen Qualcomm und dem Konkurrenten Intel auf und unterstützte in 2016 die eine südkoreanische kartellrechtliche Prüfung der Lizenzgebühren von Qualcomm. Als Reaktion darauf stellte der Chiphersteller eigentlich verbindliche Zahlungen an Apple ein, die noch aus der exklusiven Partnerschaft mit Apple von 2011 bis 2016 stammten. Die beiden Unternehmen verklagen sich gegenseitig und inzwischen weltweit. Apple wirft dem Chiphersteller vor, ein illegales Geschäftsmodell zu verwenden, da Qualcomm versuche, sich sowohl für die Lieferung und den Einbau seiner Chips als auch deren Nutzung durch Lizenzgebühren bezahlen zu lassen. Wir berichteten über diese wichtige Lizenzrechtentscheidung, die Apple im September gewann.

Darüber hinaus leitete Apple mehrere Kartellverfahren gegen Qualcomm ein, in den Vereinigten Staaten und ebenso auch in Großbritannien, Japan, China und Taiwan wegen angeblich unfairer Preise für seine Technologie. Von der taiwanesischen Fair-Trade-Kommission wurde Qualcomm erst vor wenigen Tagen mit einer Geldstrafe von NT$23,4 Milliarden ($773 Millionen) bestraft. Qualcomm habe mindestens sieben Jahre lang Kartellvorschriften verletzt und während dieser Zeit zu Unrecht Lizenzgebühren in Höhe von NT$400 Milliarden von lokalen Unternehmen eingezogen.

Qualcomm ist augenblicklich der einzige Anbieter auf dem Markt, der Datenübertragungen in Gigabit-Geschwindigkeiten unterstützt. Die X16 Modems sind beispielsweise auch im neuen Samsung Galaxy S 8 eingebaut. Diese Leistungsfähigkeit von der Modems ist inzwischen Gegenstand von Anklageschriften. Der Chiphersteller wirft Apple vor, dass Apple die Leistung seiner Chipsätze bewusst begrenzt hat. Denn im iPhone 7 sind sowohl schnelle Qualcomm- als auch langsamere Intel-Modems verbaut.

Neueste Zuspitzung: Antrag auf Einfuhrverbot für iPhones

Jetzt ist Qualcomm dazu übergegangen, ein Einfuhrverbot einiger Versionen des iPhones vor Gericht zu erstreiten. Zunächst ein Einfuhrverbot für die USA, wie wir berichteten. Qualcomm reichte im Juli 2017 eine Patentverletzungsklage gegen Apple beim ITC und beim US-Bundesgerichtshof ein. Der Vorwurf lautete, Apple habe sechs der Patente von Qualcomm verletzt und die Technologie aus diesen Patenten genutzt, um eine hohe Leistung des Smartphones zu erzielen und gleichzeitig die Akkulaufzeit zu verlängern. Die Entscheidung wird in wenigen Wochen oder sogar Tagen erwartet.

Auch die Entscheidung über das Einfuhrverbot für iPhones in China ist offen. Das Beijing Intellectual Property Court ist einer von drei Fachgerichten der chinesischen Justiz, die ausschließlich über Fälle im Patent- und Lizenzrecht entscheiden. Das Pekinger IP-Gericht behandelt Patent-, Markenverfahren sowie Rechtsfälle zu Urheberrechten und unlauterem Wettbewerb. Es hat die Befugnis, einstweilige Verfügungen zu erlassen und Schadensersatz zu gewähren. Seine Urteile können gemäß der Rechtsprechungsregel angefochten werden. Seit seiner Gründung im Jahr 2014 hat sich das Gericht den Ruf erworben, gerecht und fair zu urteilen. Unter anderem gewann in diesem Jahr Microsoft gegen Chinas Marken-Zulassungskomitee, und auch Qualcomm konnte sich im Patentstreit mit dem chinesischen Smartphone-Hersteller Meizu durchsetzen.

Mit einer schnellen Entscheidung ist im Fall der iPhones in China aber nicht zu rechnen. Nach Aussagen des Beijing Intellectual Property Court gibt es keinen Zeitrahmen für Patentverfahren. Gerade bei weitreichenden Fällen mit ausländischen Unternehmen kann es auch leicht länger dauern, da mit besonderer Sorgfalt im Prozess gearbeitet wird. Dennoch ist die Entscheidung völlig offen: Letztes Jahr verbot das Beijing Intellectual Property Office die iPhone 6 und 6 Plus Modelle von Apple wegen zu großer Designähnlichkeit mit den Smartphones Baili 100C. Das Urteil wurde jedoch in diesem Jahr zugunsten von Apple aufgehoben.