Facebook unter neuem Beschuss: Patentverletzung durch die Messenger-Dienste?

BlackBerry greift Instant Messenger-Dienste an. Im März verklagte BlackBerry Facebook wegen mehrfacher Patentverletzung, in der letzten Woche nun auch Snap. Der einst große kanadische Smartphone Pionier verließ zwar 2016 das gesamte Geschäft mit der Hardware, hält aber ein Portfolio von Softwarepatenten, die einige der grundlegendsten Funktionen von modernen Smartphone Messaging Diensten abdecken.

Entsprechend breit aufgestellt ist die Klage gegen Facebook, erhoben vor dem U. S. District Court for the Central District of California. Die Klage bezieht sich auf sieben BlackBerry Patente und richtet sich gegen die Messenger Dienste nicht nur von Facebook selbst, sondern auch die der sehr erfolgreichen Facebook-Töchter Instagram und Whatsapp. Angesichts der derzeitigen Turbulenzen um den Umgang mit Datenschutz und um das gesamte Geschäftsmodell der sehr genauen und personalisierten Werbung bedroht die BlackBerry Klage damit eine weitere, sehr wichtige Werbefläche des Social Media Giganten.

BlackBerry Ltd. beschuldigte in der letzten Woche auch Snap Inc., seine patentierte Messaging-Technologie in der Snapchat-Anwendung zu verwenden. Auch diese Klage liegt dem U. S. District Court for the Central District of California vor. Die Klage umfasst Patentverletzungen in den Echtzeit-Kartenfunktionen in der Snap Map und um das Instant Text-Messaging.

Tatsächlich hält BlackBerry einige weitreichende Patente:

• Patent 7,372,961: mit dem Konzept, einen kryptographischen Schlüssel zu erzeugen
• Patent 8,209,634: mit dem Konzept der Verwendung von Symbolen mit numerischen Ausweisen als Signal für ein Eíngang neuer Nachrichten
• Patent 8,279,173: das Konzept der Markierung von Personen in Fotos mit Hilfe eines automatischen Suchfeldes
• Patent 8,301,713: Konzept der Markierung durch Einfügen eines Zeitstempels im Textgespräch, der die Zeit der nächsten Nachricht widerspiegelt
• Patent 8,429,236: Konzept, wie ein mobiles Gerät Nachrichten sendet in Abhängigkeit, ob der Empfänger gerade aktiv liest
• Patent 8,677,250: Konzept der Verknüpfung eines Messaging-Dienstes und einer Spielanwendung, so dass ein Spieler Updates über den Fortschritt des Spiels über den Messaging-Dienst senden kann
• Patent 9,349,120: Stummschaltung eines Nachrichten-Threads

Lizenzvereinbarung als strategisches Ziel

Facebook und Snap sind zwar namhafte, aber nicht die ersten Technologieunternehmen, die BlackBerry verklagt: Das Unternehmen hat bereits 2016 mit Patentklagen gegen Qualcomm Inc., den Telefonhersteller BLU Products und dem Kommunikationstechnologieunternehmen Avaya Holdings Corp. begonnen. Durchaus mit Erfolg: mit Qualcomm und auch mit BLU Products konnte BlackBerry Lizenzvereinbarungen treffen.

Dies wird auch das eigentliche Ziel der Klagen des kanadischen Technologieunternehmens sein, obwohl BlackBerry offiziell eine Unterlassungsklage gegen Facebook eingereicht hat. Würde dem stattgegeben, müssten Facebook und Snap diese Anwendungen massiv überarbeiten oder sogar ganz darauf verzichten. Daran kann BlackBerry aber gar nicht gelegen sein, denn das Unternehmen hat sich aus dem aktiven Hardwaregeschäft zurückgezogen. Tatsächlich wurde im Dezember 2016 ein Markenlizenzvertrag von BlackBerry geschlossen. Die in China ansässige TCL Communication Technology Holdings Ltd. hat damit die weltweiten Rechte zur Nutzung des BlackBerry Brandings erworben. Durch Lizenzvereinbarungen mit Facebook und Snap könnten nun durchaus üppige Einnahmen für die Pionierarbeit von BlackBerry generiert werden. Yahoo beispielsweise verklagte Facebook schon 2012 wegen Patentverletzung; auch dieser Streit wurde letztlich durch eine Lizenzvereinbarung gelöst.

Darüber hinaus verklagte BlackBerry 2017 auch die Nokia Corp. und warf dem finnischen Unternehmen die Patentverletzung im Bereich 3G und 4G Wireless-Kommunikationstechnologie vor. Dieser Fall liegt dem U. S. Bundesgericht in Delaware vor und ist noch nicht entschieden.

Patent Troll oder betrogener Pionier?

Die Häufung der namhaften Klagen von BlackBerry ist sehr auffällig, umso mehr als das kanadische Unternehmen sich ja gar nicht mehr in direkter Konkurrenz zu den vor Gericht angegriffenen Technologieunternehmen befindet. Hier drängt sich schon fast der Begriff Patenttroll auf. Denn ein Patenttroll sichert sich gezielt Patente nur, um auf deren Grundlage möglichst viele Klagen einzureichen. Darin fordert er Lizenzgebühren, im Gegenzug können die beklagten Unternehmen mit den bisherigen Funktionen weiterarbeiten. Doch es wäre auch eine Einschätzung der BlackBerry Klagen möglich: der Pionier in der Smartphone Branche, der von den Nachahmern ruiniert wurde, fordert nun Zahlungen für seine Pionierarbeit ein.

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Quellen:

Case 2:18-cv-01844: BlackBerry v Facebook

Case 2:18-cv-02693: BlackBerry v Snap

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