Gesetzliche Reformen und verfahrenstechnische Neuerungen, Serviceoptimierung und Strategieplanung, richtungsweisende Rechtsprechung und denkwürdige Jubiläen, Projekte und Organisationsvorhaben – das vergangene Jahr bot viele Herausforderungen für das Deutsche Patent- und Markenamt. Das DPMA hat das alles gemeistert und veröffentlicht in seinem Jahresbericht für 2016 seine (positiven) Zahlen und Ergebnisse.
Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) kann für das Jahr 2016 eine überaus erfreuliche Bilanz aufweisen: Sowohl bei den Patenterteilungen als auch bei den Markeneintragungen wurden Rekordhöhen erreicht. An einem durchschnittlichen Arbeitstag im Jahr 2016 erledigten die Prüferinnen und Prüfer im DPMA über 140 Patent- und 300 Markenverfahren. In allen Schutzrechtsbereichen sind die Anteile der Online-Anmeldungen, also der elektronisch bei uns eingereichten Anmeldungen, gegenüber dem Vorjahr gewachsen.
DPMA Jahresbericht 2016: Die Entwicklung der Patentanmeldungen
Mit einem Anstieg von 1,5% gegenüber dem Vorjahr konnte das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) im Jahr 2016 wieder einen signifikant hohen Wert von insgesamt 67 898 Patentanmeldungen verzeichnen. Die Innovationsfreude der Unternehmen sowie der Einzelerfinder und -erfinderinnen ist weiter ungebrochen und spiegelt sich in diesem neuerlichen Rekordwert wider.
Im Vergleich zu dem aktualisierten Vorjahreswert von 66 897 Anmeldungen ist die Anzahl der bei uns im Jahr 2016 eingereichten Patentanmeldungen um 1 001 Anmeldungen gestiegen. Dies bestätigt, dass Erfinder und Erfinderinnen weiter großen Wert auf den rechtlichen Schutz ihres geistigen Eigentums legen. In Abbildung 1 sehen Sie die Entwicklung der Anmeldezahlen der Jahre 2010 bis 2016.
61 573 aller Anmeldungen wurden direkt bei uns eingereicht, weitere 6 325 Anmeldungen sind bei uns nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) in die nationale Phase eingetreten. Im Patentbereich wurde erneut ein Anstieg der elektronischen Anmeldungen beobachtet.
Im Jahr 2016 erreichten uns 77,5% der Direktanmeldungen auf diese komfortable Weise; im Vorjahr lag der Anteil noch bei 75,2%.
Patentanmeldungen: Bayern hat (weiterhin) die Nase vorn
Im Jahr 2016 meldeten deutsche Firmen sowie Erfinder und Erfinderinnen 48 474 Patente bei unserem Amt an. Die Zuordnung zu den Bundesländern richtet sich nach dem Sitz der anmeldenden Person, des Unternehmens oder der Institution. Wie bereits in den letzten Jahren führt Bayern mit 15 867 Patentanmeldungen (+ 3,4%) die Tabellenspitze an. Auf dem zweiten Platz liegt nach wie vor Baden-Württemberg mit 14 374 Anmeldungen (+ 1,1%). Mit einer Steigerung von 2,8% im Vergleich zum Vorjahr folgt Nordrhein-Westfalen auf dem dritten Platz. Wie bereits in den vergangenen Jahren stammen erneut mehr als drei Viertel aller deutschen Anmeldungen aus diesen drei Bundesländern.
Im Jahr 2016 steigerte sich die Anmeldetätigkeit aus Rheinland-Pfalz mit 1 076 Patentanmeldungen um 14,7 % und zeigte damit das stärkste Wachstum im Vergleich der Bundesländer. Knapp dahinter, mit einer Steigerung von 14,0%, lag Sachsen-Anhalt (228). Den Vergleich der Jahre 2015 und 2016 sowie weiter zurückreichende Zeitreihen finden Sie in der Tabelle 1.5 und 1.6 im Kapitel „Statistiken“.
Aus diesen absoluten Anmeldezahlen geht jedoch nicht hervor, wie innovativ die Einwohnerschaft der unterschiedlich großen Bundesländer tatsächlich ist. Hierzu ist es üblich und aussagekräftiger, Anmeldezahlen zu den Einwohnerzahlen eines Bundeslandes ins Verhältnis zu setzen: Im Jahr 2016 wurden durchschnittlich 59 Patentanmeldungen pro 100 000 Einwohner der Bundesrepublik Deutschland eingereicht.
Die 25 aktivsten Unternehmen und Institutionen beim DPMA
| Name des Anmelders | Hat Hauptsitz in | Anzahl Patentanmeldungen 2016 |
| Robert Bosch GmbH | Deutschland | 3 693 |
| Schaeffler Technologies AG & Co. KG | Deutschland | 2 316 |
| Daimler AG | Deutschland | 1 946 |
| Ford Global Technologies, LLC | Amerika | 1 790 |
| Bayerische Motoren Werke AG (BMW) | Deutschland | 1 757 |
| VOLKSWAGEN AG | Deutschland | 1 252 |
| AUDI AG | Deutschland | 1 113 |
| Siemens AG | Deutschland | 1 059 |
| ZF Friedrichshafen AG | Deutschland | 1 034 |
| GM Global Technology Operations LLC | Amerika | 973 |
| Toyota Jidosha K.K. | Japan | 571 |
| Continental Automotive GmbH | Deutschland | 565 |
| Infineon Technologies AG | Deutschland | 562 |
| Hyundai Motor Company | Südkorea | 529 |
| BSH Hausgeräte GmbH | Deutschland | 507 |
| Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG | Deutschland | 503 |
| FANUC Corporation | Japan | 472 |
| Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V. | Deutschland | 467 |
| Miele & Cie. KG | Deutschland | 355 |
| Siemens Healthcare GmbH | Deutschland | 350 |
| DENSO Corporation | Japan | 342 |
| MAHLE International GmbH | Deutschland | 291 |
| Henkel AG & Co. KGaA | Deutschland | 290 |
| Continental Teves AG & Co. oHG | Deutschland | 287 |
| OSRAM Opto Semiconductors GmbH | Deutschland | 246 |
Gebrauchsmusteranmeldungen im vergangenen Jahr
Die rückläufige Entwicklung der Gebrauchsmusteranmeldungen, die bereits in den vergangenen sieben Jahren zu beobachten war, hat sich im Jahr 2016 zwar fortgesetzt, aber deutlich verlangsamt: Nach 14 274 im Vorjahr gingen im Jahr 2016 insgesamt 14 024 Neuanmeldungen ein.
Gegenläufig hierzu stieg die Zahl der Abzweigungen aus Patentanmeldungen auf 1 720 (2015: 1 366) beträchtlich an. 12 441 Gebrauchsmuster trug die Gebrauchsmusterstelle in das Register ein; damit führten 88,7 % der Anmeldungen zur Eintragung (2015: 85,8%). 1 883 Anmeldungen konnten wegen Antragsrücknahme, Zurückweisung oder aus anderen Gründen nicht eingetragen werden.
Für insgesamt 20 241 Gebrauchsmuster wurde die Schutzdauer im Jahr 2016 nach Zahlung der Aufrechterhaltungsgebühr verlängert; ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr mit 19 722. Demgegenüber nahm die Zahl der beispielsweise mangels Verlängerung oder wegen Ablaufs der längstmöglichen Schutzdauer erloschenen Gebrauchsmuster von 14 650 im Vorjahr auf 14 437 im Jahr 2016 ab.
Zum Ende des Jahres 2016 wies das DPMA-Register 83 183 wirksame Gebrauchsmuster aus.
Gebrauchsmusteranmeldungen nach Herkunftsland
| Anmelderland | Anmeldungen | Anteil in Prozent |
| Deutschland | 10 086 | 71,9 |
| USA | 1 114 | 7,9 |
| Taiwan | 682 | 4,9 |
| China | 461 | 3,3 |
| Österreich | 311 | 2,2 |
| Schweiz | 291 | 2,1 |
| Japan | 139 | 1,0 |
| Italien | 128 | 0,9 |
| Sonstige | 812 | 5,8 |
| Insgesamt | 14 024 | 100 |
Minimale Steigerung der Markenanmeldungen in 2016
Die Anmeldezahlen für Marken blieben auch im Jahr 2016 stabil. Mit 72 807 Anmeldungen fielen die Anmeldezahlen leicht um 0,9% gegenüber 2015. Unter diesen 72 807 Anmeldungen waren 69 340 nationale Anmeldungen und 3 467 Schutzerstreckungsgesuche, die uns von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) im Rahmen von internationalen Markenanmeldungen zugeleitet wurden.
Vergleichbar verhielt sich die Zahl der deutschen Anmeldungen von Unionsmarken beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) in Alicante (Spanien). Während deutsche Anmelderinnen und Anmelder im Jahr 2015 dort 20 405 Marken anmeldeten, waren es 20 491 Anmeldungen im Jahr 2016. Deutschland ist damit seit Jahren das Land mit den meisten Markenanmeldungen beim EUIPO. Da sich 2016 auch die Anmeldezahlen beim EUIPO insgesamt auf 135 259 deutlich gegenüber dem Vorjahr (130 436) erhöht haben, ist die Nachfrage nach Marken in Deutschland und Europa unverändert als sehr erfreulich zu bezeichnen.
Augenscheinlich keinen Einfluss auf das Anmeldeverhalten hatte das Ergebnis des Referendums vom 23. Juni 2016 über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union, besser bekannt als Brexit. Ein Austritt hätte zunächst auch keine Folgen für deutsche Marken und Markenanmeldungen, sie gelten ohnehin nur im Inland. Ob bereits eingetragene Unionsmarken nach einem Austritt des Vereinigten Königreichs dort weiter gelten sollen, wird eine Entscheidung des britischen Gesetzgebers sein. Eventuell sind auch Regelungen im Rahmen der Austrittsverhandlungen oder Lösungen, die eine Übernahme der Unionsmarke in das britische Register vorsehen, vorstellbar.
Bereits heute ist es möglich, auf eine Unionsmarke zu verzichten und diese – gegen Zahlung einer Gebühr – in eine nationale Marke, also auch eine britische, umzuwandeln.
BMW meldet die meisten Marken im vergangenen Jahr an
| Markeninhaber | Hat Hauptsitz in | Anzahl Markenmeldungen 2016 |
| Bayerische Motoren Werke AG | Deutschland | 106 |
| Boehringer Ingelheim International GmbH | Deutschland | 91 |
| Bayer Intellectual Property GmbH | Deutschland | 87 |
| VOLKSWAGEN AG | Deutschland | 81 |
| Merck KGaA | Deutschland | 68 |
| Vodafone GmbH | Deutschland | 65 |
| Daimler AG | Deutschland | 62 |
| MÄURER & WIRTZ GmbH & Co. KG | Deutschland | 59 |
| Heinrich Bauer Verlag KG | Deutschland | 58 |
| FAST Fashion Brands GmbH | Deutschland | 55 |
| August Storck KG | Deutschland | 51 |
| Wein & Vinos GmbH | Deutschland | 50 |
| Orion Corp | Südkorea | 48 |
| MIP METRO Group Intellectual Property GmbH & Co. KG. | Deutschland | 45 |
| Brillux GmbH & Co. KG | Deutschland | 44 |
| Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V. | Deutschland | 40 |
| Rheinmetall AG | Deutschland | 39 |
| Merz Pharma GmbH & Co. KGaA | Deutschland | 36 |
| Henkel AG & Co. KGaA | Deutschland | 35 |
| STADA Arzneimittel AG | Deutschland | 35 |
| TUI AG | Deutschland | 35 |
Innovative Erscheinungsformen: Designanmeldungen 2016
Die Nachfrage nach eingetragenen Designs ist nach wie vor groß, wenn auch seit zwei Jahren leicht rückläufig. Im Jahr 2016 wurden 54 588 Designs in 7 143 Einzel- und Sammelanmeldungen beim DPMA eingereicht. Damit ist die Anzahl der angemeldeten Designs gegenüber 2015 mit 57 741 Designs um 5,5% etwas zurückgegangen. Die Anzahl der Anmeldungen entspricht nahezu dem Vorjahresniveau von 7 223 Anmeldungen.
Die Anmeldungen von Designs, also die Anträge auf Eintragung in das Designregister, prüft die DPMA-Designstelle in Jena. 2016 konnte sie Eintragungsanträge für insgesamt 52 966 Designs abschließend bearbeiten, daraus hervorgegangen sind 49 113 neu in das Register eingetragene Designs.
Im Berichtsjahr nutzten 55,7% der Anmelderinnen und Anmelder (2015: 62,5%) die bestehende Möglichkeit einer Sammelanmeldung, bei der bis zu 100 Designs in einer Anmeldung zusammengefasst werden können: ein Angebot, das von unserer Anmelderschaft seit Jahren rege genutzt wird. Im Jahr 2016 wurden durchschnittlich 12,9 Designs pro Sammelanmeldung angemeldet (2015: 12,2).
Verzichtet ein Anmelder oder eine Anmelderin auf eine Veröffentlichung des eingetragenen Designs (Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung der Wiedergabe), reduziert sich dadurch die Anmeldegebühr. Der Designschutz ist in diesem Fall dann allerdings auf zunächst 30 Monate – ab dem Anmelde- oder Prioritätstag – begrenzt. Durch Zahlung der Erstreckungsgebühr wird der Schutz auf fünf Jahre verlängert und das Design nachträglich veröffentlicht.
Der Anteil der Anmeldungen, bei denen die Aufschiebung der Bekanntmachung der Wiedergabe beantragt wurde, ist im Jahr 2016 auf 15,1% geringfügig gestiegen (2015: 13,9%).
Designanmeldungen nach Herkunftsland
| Anmelderland | Designanmeldungen | Anteil in Prozent |
| Deutschland | 45 321 | 83,0 |
| Italien | 4 401 | 8,1 |
| Österreich | 1 563 | 2,9 |
| China | 1 043 | 1,9 |
| Schweiz | 698 | 1,3 |
| USA | 422 | 0,8 |
| Frankreich | 242 | 0,4 |
| Luxemburg | 159 | 0,3 |
| Sonstige | 739 | 1,4 |
| Insgesamt | 54 588 | 100 |
Miroglio Textile S.r.l. (Italien) meldet die meisten Designs 2016 an
| Designanmelder | Hat Hauptsitz in | Anzahl Markenmeldungen 2016 |
| Miroglio Textile S.r.l | Italien | 4 200 |
| Buena Vista Modevertriebs GmbH & Co. KG | Deutschland | 2 230 |
| Getzner Textil AG | Österreich | 1 116 |
| The House of Art GmbH | Deutschland | 772 |
| Koinor Polstermöbel GmbH & Co. KG | Deutschland | 614 |
| AstorMueller AG | Schweiz | 586 |
| Betty Barclay GmbH & Co. KG | Deutschland | 564 |
| BRE-Light GmbH | Deutschland | 505 |
| Albani Group GmbH & Co. KG | Deutschland | 500 |
| Bastei Lübbe AG | Deutschland | 490 |
| OLYMP Bezner KG | Deutschland | 486 |
| InnoTex Merkel & Rau GmbH | Deutschland | 479 |
| WOFI LEUCHTEN Wortmann & Filz GmbH | Deutschland | 453 |
| GRADA-TEXTIL GmbH | Deutschland | 400 |
| REHAU AG + Co | Deutschland | 391 |
| Heinrich Sieber & Co. GmbH & Co. KG | Deutschland | 354 |
| VOLKSWAGEN AG | Deutschland | 322 |
| Vera Mont GmbH & Co. KG | Deutschland | 320 |
| H.W. Hustadt Besitz- und Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG | Deutschland | 319 |
| Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. | Deutschland | 299 |
Der komplette Jahresbericht des Deutschen Patent- und Markenamts
>> Den kompletten, 111 Seiten umfassenden Jahresbericht des DPMA finden Sie hier.
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