Ein weiteres Signal für das Bemühen Chinas, den Schutz der Eigentumsrechte zu verbessern, geht von einem neuen Urteil des Pekinger Gerichts aus: der amerikanische Autohersteller Tesla gewann ein Verfahren um die Löschung einer ähnlichen Markeneintragung.
Tesla gewann am Beijing Gericht für geistiges Eigentum
China wird den Schutz der Eigentumsrechte verstärken, um nachhaltige Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung zu geben, hieß es letzte Woche nach einer Exekutivsitzung des chinesischen Staatsrates unter dem Vorsitz von Premierminister Li Keqiang. Und so urteilte auch das Beijing Gericht für geistiges Eigentum vor wenigen Wochen. Tesla konnte sich mit seiner Forderung nach Löschung einer eingetragenen Marke durchsetzen gegen die staatliche Verwaltung für Industrie und Handel (Trademark Review und Adjudication Board, TRAB) und die ebenfalls Beklagte, die Trading Company Peking Hua Ruikai.
Sind Waren ähnlich, wenn sie in verschiedenen Klassen registriert sind?
Interessant an diesem Fall ist die Bewertung des Gerichts für die Frage, ob Waren ähnlich sind, wenn sie unter verschiedene Klassen der chinesischen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen fallen. Denn die Entscheidung, ob Waren oder Dienstleistungen ähnlich sind, wird von Fall zu Fall getroffen. Allgemein gilt dabei, dass Waren oder Dienstleistungen, die unter verschiedene Klassen oder auch Unterklassen fallen, nicht ähnlich sind.
Waren gelten jedoch dann als ähnlich, wenn sie eine relativ hohe Übereinstimmung in Bezug auf Funktion, Zweck und auch den Vertrieb und die Verbrauchergruppen aufweisen. Damit folgt China in weiten Teilen den Vorgaben der WIPO, der Nizza-Klassifikation und dem Standard for Trial of Similar Goods or Services (2.1).
Tesla reichte eine Nichtigkeitsklage ein gegen eine eingetragene Marke der Beklagten in der Klasse 9 (11485034), mit folgender Begründung:
- die Marke sei eine ähnliche Marke über ähnliche Waren im Vergleich mit Teslas älteren Marken, die in der Klasse 12 eingetragen waren (Nr. 7792673 und Nr. 8008885)
- die Marke verletze das Markenrecht von Tesla und zwar vorsätzlich
Nizza-Klassifikation
Die Marke des Dritten bezeichnete Waren der Klasse 9, wie z.B. elektrische Schweißgeräte und Lötapparate, aber auch Fahrzeugbatterien. Tesla’s Markeneintragungen umfassen Waren der Klasse 12 wie beispielsweise Boote, Flugzeuge, Fahrräder, aber auch Motoren und Antriebe für Landfahrzeuge.
Das Trademark Review and Adjudication Board (TRAB) lehnte 2015 den Antrag auf Nichtigkeitserklärung von Tesla ab. Allerdings erläuterte der TRAB seine Entscheidung nicht. Tesla weigerte sich, das Urteil anzunehmen und reichte beim Beijing Intellectual Property Court eine Klage ein.
Beijing Intellectual Property Court hob Entscheidung des TRAB auf
Das Beijing Gericht für geistiges Eigentum hob die Entscheidung des TRAB auf und stellte fest, dass die Waren ähnlich sind und Tesla zurecht einen Antrag auf Nichtigkeit gestellt hatte.
Das Gericht gab folgende Begründung:
- Tesla habe Beweismittel wie Demonstration ihrer Praxis im Geschäftsfeld, Medienberichte und Dokumente vorgelegt, um zeigen zu können, dass Batterien und Elektrofahrzeuge in Bezug auf Funktion, Verwendungsart, Fertigungsabteilung, Vertriebskanal und Zielkonsumenten in engem Zusammenhang stehen.
- der wichtigste Teil eines Elektrofahrzeugs sei die Batterie, die immer zusammen mit Elektrofahrzeugen verkauft wird.
- Wenn Verbraucher die Batterie wechseln müssen, werden sie in der Regel zuerst den Besuch beim Originalhersteller anstreben. Und der Originalhersteller der Batterie ist Tesla.
Chinesische Gerichte für geistiges Eigentum haben einen guten Ruf
Erst Ende 2014 wurde drei Gericht für ausschließlich geistiges Eigentum in China gegründet, an den Standorten Beijing, Shanghai und Guangzhou. Bis Oktober 2017 wurden dort mehr als 33.000 Fälle entschieden, so der Bericht des Obersten Volksgerichtshofs in China. Das Pekinger IP-Gericht behandelt Patent-, Markenrechtsverfahren sowie Rechtsfälle zu Urheberrechten und unlauterem Wettbewerb. Es hat die Befugnis, einstweilige Verfügungen zu erlassen und Schadensersatz zu gewähren. Seit seiner Gründung im Jahr 2014 hat sich das Gericht den Ruf erworben, gerecht und fair zu urteilen. Unter anderem gewann Qualcomm im Patentstreit mit dem chinesischen Smartphone-Hersteller Meizu. Und nun konnte sich auch das amerikanische Unternehmen Tesla durchsetzen gegen die staatliche Verwaltung für Industrie und Handel (Trademark Review und Adjudication Board, TRAB).
Disput um geistiges Eigentum zwischen China und den USA
Erst im Oktober 2017 hatte es einen Disput zwischen China und den USA gegeben über den Schutz von geistigem Eigentum in China. Grund war eine amerikanische Untersuchung über Chinas angebliche illegale Übertragung geistigen Eigentums nach der sogenannten Section 301. China erkennt die US-amerikanische Untersuchung nicht an. Und verweist darauf, dass es über 90 bilaterale Arbeitsgruppen zwischen den beiden großen Volkswirtschaften gibt. Denn Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums würden nicht nur in China sondern auch in den USA begangen werden.
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Text:
Gerichtsurteil des Beijing Gericht für geistiges Eigentum im Fall Tesla
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