All in One Star und EU Zweigniederlassung: bis zum EuGH

In der Rechtssache All in One Star hat der Generalanwalt Szpunar entschieden in Bezug auf die Freizügigkeit der Handelsniederlassung und Errichtung einer Zweigniederlassung in einem anderen EU Mitgliedstaat. Unsere Kanzlei Meyer-Dulheuer erzielte in diesem Rechtsstreit einen beachtlichen Zwischenerfolg.

Der BGH hatte dem EuGH eine Vorlage zur Vorabentscheidung eingereicht, deren Beantwortung letztlich den Handlungsspielraum des Aufnahmemitgliedstaats für den Fall bestimmt, wenn eine Zweigniederlassung in einem anderen EU Mitgliedstaat errichtet werden soll. In dieser Woche hat der Generalanwalt Szpunar in seinem Schlussantrag in dieser Frage entschieden.

Insbesondere zielte die Vorlagefrage vom BGH auf das deutsche Recht ab, demnach der Geschäftsführers einer Gesellschaft eines anderen Mitgliedstaats zur Abgabe der Versicherung verpflichtet ist, dass in seiner Person kein Bestellungshindernis besteht und dass er insoweit durch u. a. einen Notar über seine unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Registergericht belehrt worden ist.

Das Ausgangsverfahren

All in One Star Ltd. ist eine in Großbritannien (UK) eingetragene Gesellschaft mit auf den nominellen Betrag der Anteile beschränkter Haftung (private company limited by shares) mit Sitz in UK und seit 2013 in das englische Handelsregister eingetragen. 2014 meldete All in One Star Ltd. beim Amtsgericht Frankfurt am Main (Deutschland) die Eintragung einer Zweigniederlassung in das Handelsregister an, allerdings vergeblich.

Die Eintragung einer solchen Zweigniederlassung setzt gemäß § 13g Abs. 3 HGB in Verbindung mit § 8 Abs. 3 GmbHG voraus, dass der Geschäftsführer der Gesellschaft bei der Anmeldung versichere, dass in seiner Person keines der in § 6 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 2 und 3 sowie Satz 3 GmbHG genannten persönlichen Bestellungshindernisse besteht. Vor allem aber habe er gemäß § 13g Abs. 2 Satz 2 HGB in Verbindung mit § 8 Abs. 3 GmbHG zu versichern, dass er über seine unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht durch einen Notar, einen Vertreter eines vergleichbaren rechtsberatenden Berufs oder einen Konsularbeamten belehrt worden sei. Das aber habe All in One Star Ltd. nicht erfüllt, stellte das Registeramt fest und wies die Eintragung ab.

BGH stellte Vorlagefrage an den EuGH

Der Fall wurde im weiteren Verlauf sowohl vor dem OLG Frankfurt bis zum BGH fortgeführt. Nach dessen Auffassung hängt die Entscheidung dieses Rechtsstreits jedoch von der Auslegung des Art. 30 der EU Richtlinie 2017/1132 sowie der Art. 49 und 54 AEUV ab (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)). Denn nach Ansicht des BGHs wäre die Verpflichtung zur Abgabe der Versicherung gemäß § 13g Abs. 2 Satz 2 HGB in Verbindung mit § 8 Abs. 3 GmbHG richtlinienwidrig, sollte sie in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2017/1132 fallen.

Die Vorlagefrage an den EuGH lautet daher:

Steht Art. 30 der Richtlinie 2017/1132 einer nationalen Regelung – wie im vorliegenden Fall  § 13g Abs. 3 HGB – entgegen oder stehen die Art. 49 und 54 AEUV einer solchen nationalen Regelung entgegen?

Generalanwalt folgt der Argumentation der Klägerseite- unserer Kanzlei

Der Generalanwalt Szpunar ist in dieser Frage der Argumentation der Klägerseite gefolgt und empfiehlt in seinem Schlussantrag die Auslegung, dass die Verpflichtungen aus der EU Richtlinie 2017/1132 keine „Pflicht zur Offenlegung“ im Sinne von Art. 30 dieser Richtlinie darstellen. Die Art. 49 und 54 AEUV wiederum führen zwar berechtigt zu der Verpflichtung einer Versicherung des Geschäftsführers, dass keine Hindernisse für seine Bestellung bestehen. Weitergehende Pflichten zur Einbeziehung eines Notars und dies sogar als eine strafbewehrte Verpflichtung seien jedoch nicht berechtigt durch die Art. 49 und 54 AEUV, entschied der Generalanwalt.

Der Generalanwalt entsprach damit der Argumentation der Klägerseite. Unsere Kanzlei Meyer-Dulheuer, die All in One Star seit 2013 in dieser Rechtssache betreut, erzielte somit einen beachtlichen Zwischenerfolg.

Wenn der EuGH den Ausführungen des Generalanwalts folgt, hätte dies weitreichende Folgen in Bezug auf die Freizügigkeit der Handelsniederlassung und Errichtung einer Zweigniederlassung in einem anderen EU Mitgliedstaat. Speziell in Deutschland wäre die Errichtung einer Zweigniederlassung dann deutlich vereinfacht, da der § 13g Abs. 3 HGB in seiner bisherigen Fassung keinen Bestand mehr hätte.

Langjährige Expertise im gesamten Gewerblichen Rechtsschutz und im Handels- und Wettbewerbsrecht

Unsere Rechtsanwälte und Patentanwälte verfügen über langjährige Expertise im gesamten Gewerblichen Rechtsschutz und im Handels- und Wettbewerbsrecht.
Wir sind berechtigt, Sie vor jedem Gericht zu vertreten – in Deutschland und auch international.
Nehmen Sie bei Interesse gerne Kontakt auf.

 

Quellen:

Schlussantrag des Generalanwalts „All in One Star“, EU:C:2020:822,

Bild:

geralt | pixabay.com | CCO License