Mit Wirkung seit dem 1. November 2019 sind in China Änderungen für die Richtlinien einer Patentprüfung in Kraft getreten. Die Änderungen betreffen u. a. GUI-Designs, Teilanmeldungen und auch Patente auf Stammzellen. Vor allem aber wird eine neue Patentprüfung für Schlüsseltechnologie als Sammelprüfung angeboten. Zum 1. November 2019 sind nun Änderungen für die Richtlinien einer Patentprüfung … Änderungen der Patentprüfung in China weiterlesen