Markenverletzung in China: neues Markenrecht in Kraft

Mit Wirkung seit dem 1. Dezember 2019 gilt ein neues chinesisches Markenrecht gegen Markenverletzung in China und widerrechtliche oder böswillige Markenanmeldungen. Die Änderungen betreffen u. a. die Benutzung einer Marke, Schadensersatzansprüche sowie Widerspruch gegen widerrechtliche Markenanmeldungen. Das neue Markenrecht in China umfasst Änderungen in 6 Artikeln der Markenverordnung, die seit dem 1. November 2019 gelten … Markenverletzung in China: neues Markenrecht in Kraft weiterlesen