Der Bundesrat hat als letzte Instanz der Gesetzgebung das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ beschlossen- das Gesetz tritt noch in diesem Jahr in Kraft: ein wesentliches Update des UWG 2020 vor allem in Bezug auf Rechtsverletzungen der Informationspflicht im Internet sowie gegen missbräuchliche Abmahnungen.
Verstoß gegen DSGVO
EuGH und Facebook: Weitergabe Personenbezogener Daten an die USA
Mehr Klarheit zur Anwendung der DSGVO: Der EuGH hat heute ein bemerkenswertes Urteil im langjährigen Rechtsstreit des Österreichers Schrems um die Weitergabe der personenbezogenen Daten von Facebook Irland in die USA getroffen. Den USA wurde heute der sogenannte Privacy Shield für Personenbezogene Daten aberkannt - ein

