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Schlagwort: Unionsmarke Art. 9 UMV Verletzung

Unionsmarke Art. 9 UMV Verletzung

BVerfG zur prozessualen Waffengleichheit: Wann ist eine Beschlussverfügung im Marken- und Wettbewerbsrecht verfassungswidrig?

Mit Beschluss vom 14. April 2026 (Az. 1 BvR 2490/24) hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts erstmals auf Senatsebene präzisiert, unter welchen Voraussetzungen eine Verletzung des Rechts auf prozessuale „Waffengleichheit“ mit der Verfassungsbeschwerde gerügt werden kann – und die Beschwerde im Ergebnis als

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