Wird ein bereits erteilter Patentanspruch im Rahmen eines Nichtigkeitsverfahrens vom Patentinhaber eingeschränkt, verbietet sich die Prüfung darauf, ob die beschränkte Anspruchsfassung nunmehr klar sei. Der BGH setzte mit seiner Entscheidung "Fugenband" Maßstäbe für Nichtigkeitsverfahren in Bezug auf Patentansprüche.
