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Schlagwort: Schutzmaßnahmen gegen Markengrabber China

Schutzmaßnahmen gegen Markengrabber China

Overseas Fraud Liability nach dem neuen Art. 69: Was Markenanwälte bei China-Anmeldungen jetzt wissen müssen

Betrügerisches Verhalten in Auslandsmarkenverfahren war lange ein rechtliches Grauzonenthema — schwer nachzuweisen, noch schwerer zu sanktionieren. Mit der Einführung des neuen Art. 69 ändert sich das grundlegend: Erstmals wird täuschendes Verhalten in grenzüberschreitenden Markenverfahren ausdrücklich sanktionierbar.

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