Die Schiedsstelle beim DPMA hat mit Einigungsvorschlag vom 28.01.2025 (Arb.Erf. 22/24) die Hürden für eine „freie Erfindung“ aus Arbeitnehmersicht faktisch nochmals klar nach oben gezogen. Für Arbeitgeber stärkt die Entscheidung die Position bei der Inanspruchnahme, für Arbeitnehmererfinder birgt sie erhebliche
