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Schlagwort: schiedsstelle dpma einigungsvorschlag

schiedsstelle dpma einigungsvorschlag

Wann ist eine Erfindung wirklich „frei“? Neue Weichenstellung der Schiedsstelle ArbEG (Arb.Erf. 22/24)

Die Schiedsstelle beim DPMA hat mit Einigungsvorschlag vom 28.01.2025 (Arb.Erf. 22/24) die Hürden für eine „freie Erfindung“ aus Arbeitnehmersicht faktisch nochmals klar nach oben gezogen. Für Arbeitgeber stärkt die Entscheidung die Position bei der Inanspruchnahme, für Arbeitnehmererfinder birgt sie erhebliche

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