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Schlagwort: Richter

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Brexit: EU Einheitliches Patentgericht – ohne UK?

Seit 2017 liegt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung des Übereinkommens für ein europäisches einheitliches Patentgericht in Deutschland vor. Gestern erklärte ein Richter des Verfassungsgerichts, diese Klage werde im ersten Quartal 2020 entschieden- wahrscheinlich zu spät für das UK, wenn UK im Dezember

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