Mit Beschluss vom 14. April 2026 (Az. 1 BvR 2490/24) hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts erstmals auf Senatsebene präzisiert, unter welchen Voraussetzungen eine Verletzung des Rechts auf prozessuale „Waffengleichheit“ mit der Verfassungsbeschwerde gerügt werden kann – und die Beschwerde im Ergebnis als
prozessuale Waffengleichheit
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur prozessualen Waffengleichheit – Was Unternehmen im gewerblichen Rechtsschutz jetzt wissen müssen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seiner Pressemitteilung Nr. 28/2026 erneut Grenzen für den Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit aufgezeigt: Eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen eine unterbliebene Äußerungsmöglichkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren richtete, blieb erfolglos. Die
OLG München: Prozessuale Waffengleichheit und Verfügungsverfahren
In einem Fall um eine zunächst nicht beachtete Abmahnung, auf die eine Einstweilige Verfügung folgte, urteilte das OLG München mit relevanter Rechtsprechung: Grundsätze zur prozessualen Waffengleichheit sind auch in kennzeichenrechtlichen Verfügungsverfahren zu beachten - und Weiterleitung von allen relevanten
BVerfG: Prozessuale Waffengleichheit gilt auch im UWG
Das BVerfG lehnte zwar den Ausgangsfall ab, entschied aber dennoch wichtig für das Wettbewerbsrecht: die Prozessuale Waffengleichheit gilt auch im UWG. Ob dies auch für das Kennzeichenrecht gilt, ließ das BVerfG offen.
BVerfG: Einstweiliges Verfügungsverfahren grundsätzlich mit Gegenseite
Eine Einbeziehung der Gegenseite in ein einstweiliges Verfügungsverfahren ist grundsätzlich erforderlich. Dies gilt sogar dann, wenn wegen besonderer Dringlichkeit eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergehen darf, urteilte das Bundesverfassungsgericht.




