Die Schiedsstelle nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbEG) hat am 07.07.2023 mit ihrem Beschluss Arb.Erf. 04/23 drei zentrale Fragen geklärt, die für jede Kanzlei, jedes Unternehmen und jeden Erfinder in Deutschland unmittelbar relevant sind. Es geht um die Bindungswirkung geschlossener Vergütungsvereinbarungen,
Lizenzsatz
Folgeprodukt fehlgeschlagen- Anpassungsanspruch der Vergütung
Folgeprodukt fehlgeschlagen, in dem das vorherige Produkt von einer Diensterfindung Gebrauch gemacht hat: Rechtfertigt das einen Anpassungsanspruch nach § 12 Abs. 6 ArbEG? Die Schiedsstelle bejahte das und äußerte sich auch zur Abgrenzung zwischen Vergütungsfestsetzung und Vergütungsangebot.
Erfindungsvergütung in der Automobil Branche
Viele Diensterfindungen stammen aus der Automobilbranche. Oft ist hier das Problem, dass die Erfindung nur ein Teil des Bauteils oder in dem Produktionsprozess ist. Wie also sieht die Erfindungsvergütung in der Automobilbranche aus?
Diensterfindung mit Software: Vergütung und Bezugsgröße
Mit zunehmender Automatisierung in den Unternehmen kommt es auch immer häufiger zu einer Diensterfindung mit Software. Wie ist dann die Höhe des Vergütungsanspruchs zu bestimmen? Und was ist zu beachten in einer Konzernstruktur?
Technisch-wirtschaftliche Bezugsgröße: Ermittlung des marktüblichen Lizenzsatzes
Die Bezugsgröße für die Vergütung einer Diensterfindung ist nicht immer leicht zu bestimmen, insbesondere bei Nutzung der Erfindung in einer bereits vorhandenen betriebsinternen Maschine. Zur Festlegung des marktüblichen Lizenzsatzes ist die Technisch-wirtschaftliche Bezugsgröße zu ermitteln.
Diensterfindung im Pharmabereich: Erfindungswert und üblicher Lizenzsatz
Eine Diensterfindung im Pharmabereich ist ein besonderes Thema in der Auslegung von Erfindungswert und üblichem Lizenzsatz der Branche. Denn es sind sowohl der Wirkstoff als auch das Herstellungsverfahren und auch die Formulierung relevant. Und: was gilt nach Ablauf der Wirkstoffrechte?
Kosteneinsparung durch Diensterfindung in fiktivem Lizenzvertrag
Wird der Erfindungswert durch die Lizenzanalogie ermittelt, kann in einem fiktiven Lizenzvertrag die Kosteneinsparung im Betrieb als Umsatz gelten. Dabei ist zu beachten, dass der Lizenzsatzrahmen nach RL Nr. 10 veraltet und nicht hilfreich ist, stellte die Schiedsstelle klar.
Lizenzsatz für ‘extended use’ Produkt
Im Streitfall um eine Diensterfindung im Pharmabereich stand die Entwicklung eines 'extended use' Produktes im Mittelpunkt. Die Schiedsstelle erläuterte Lizenzsätze für Arzneimittel mit bzw. mit abgelaufenen Wirkstoffpatenten. Denn das Wirkstoffpatent prägt die Marktexklusivität.
Einzellizenzsatz deutlich niedriger als maximaler Lizenzsatz
Ein im Produktmarkt erreichter maximaler Lizenzsatz ist fast immer Erfindungskomplexen vorbehalten, so dass ein Einzellizenzsatz häufig deutlich unter dem maximalen Lizenzsatz liegt. Die Schiedsstelle erläuterte auch den Anteilsfaktor und Wertzahlen für einen Diplomingenieur und die Erfinderschaft für eine Idee.
Hochrechnungsfaktor vom Einkaufspreis auf fiktiven Umsatz
Ist eine Diensterfindung nur ein Teil des gesamten Produkts, mit dem der Betrieb Umsatzgeschäfte macht, muss der Erfindungswert durch Hochrechnung ermittelt werden. Mit einem Hochrechnungsfaktor kann vom Einkaufspreis auf einen fiktiven Umsatz geschlossen werden für die Berechnung der Vergütung nach der Lizenzanalogie.
Vorschuss- und Abschlagszahlungen: wie berechnet man die Arbeitnehmererfindung?
Eine Erfindung gemacht, ein Patent angemeldet oder das Patent am Ende doch nicht genutzt? Das passiert häufiger als man denkt, denn oft steht ja die Patenterteilung am Anfang der eigentlichen Umsetzung der Erfindung. Doch wie berechnen sich Abschlagszahlungen auf eine Arbeitnehmererfindung?
Ausgleichsanspruch für Miterfinder? BGH Urteil Sektionaltor II
Kürzlich urteilte der BGH unter dem Titel 'Sektionaltor II' in einer jahrelangen Auseinandersetzung zwischen Wettbewerbern und Miterfindern im Bereich der Herstellung und des Vertriebs von Garagentoren. Es ging um den Ausgleichsanspruch für Miterfinder.











