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Know-How

Negativer Prüfungsbescheid – Rückziehung der Patentanmeldung

Die Patentanmeldung einer Arbeitnehmererfindung wird oft mit sofortiger Stellung des Prüfungsantrags vom Arbeitgeber veranlasst, um vor der Offenlegung der Erfindung einen Prüfungsbescheid zu erhalten. Wie ist die Erfindung zu vergüten, wenn aber ein negativer Prüfungsbescheid erfolgt – umso mehr, wenn der Arbeitgeber

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