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Schlagwort: Diensterfindung

Diensterfindung

Arbeitnehmererfindung im Start‑up: Was der Einigungsvorschlag Arb.Erf. 21/24 für Erfindervergütung bedeutet“

1. Worum ging es in Arb.Erf. 21/24? Die Schiedsstelle nach § 28 ArbEG beim Deutschen Patent‑ und Markenamt (DPMA) hatte in Arb.Erf. 21/24 über die Arbeitnehmererfinderrechte eines leitenden Mitarbeiters eines stark finanzierten Tech‑Start‑ups zu befinden. Zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber waren

Diensterfindung von Beamten

Grundsätzlich gehen die Rechte aus der Erfindung eines Arbeitnehmers vollständig an den Arbeitgeber über. Gibt es analog auch eine Diensterfindung von Beamten? Die Antwort liegt im Monopolrecht – das nicht durch Anmeldung, sondern durch Erteilung des Patents entsteht.

Aufgabe des Schutzrechts nach § 16 ArbEG

Aufgabe des Schutzrechts nach § 16 ArbEG: der Arbeitgeber muss diese Absicht mitteilen – und der Diensterfinder kann dann die Übertragung des Schutzrechts verlangen. Tut er das nicht innerhalb der Frist, kann der Arbeitgeber das Patent aufgeben - oder auch nicht. Es gibt keine Pflicht zur Schutzrechtsaufgabe.

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