Eine weitere Hürde gegen das lange ersehnte UPC ( Europäisches Einheitliches Patentgericht) ist gefallen: Das Bundesverfassungsgericht weist die Beschwerde zurück. Eine Verletzung der Grundrechte – Demokratieverletzung und absoluter Vorrang des EU-Rechts – sei nicht hinreichend glaubhaft gemacht worden.
Beschwerde
Eigene Markeneintragung scheitert- trotz vergleichbarer Marken: Gleichbehandlung?
Wenn die eigene Markeneintragung vor dem EUIPO scheitert, obwohl es eingetragene vergleichbare Marken bereits gibt, wird gerne auf der Basis von Gleichbehandlung vor den Europäischen Gerichten gegen die Entscheidung geklagt. In der Regel allerdings vergeblich.
Audi Patent ‘Datenkommunikation’ in Fahrzeugen gewährt
Die Patentanmeldung für das Audi Patent ‚ Datenkommunikation ‘ in Fahrzeugen wurde vom DPMA abgelehnt, Audi legte dagegen vor dem BPatG Beschwerde ein – erfolgreich. Im Fokus stand die Frage, ob sich die genaue Abfolge der Arbeitsschritte für die Datenkommunikation erfinderisch vom bekannten Stand der Technik abhebt.
Form einer Champagner Flasche: Verwechslungsgefahr?
Mehrere 3D Marken der Form einer Champagner Flasche standen sich in der Frage von Verwechslungsgefahr vor dem EuG gegenüber. Auch nicht unterscheidungskräftige Elemente der Ähnlichkeit müssen für Prüfung der Verwechslungsgefahr berücksichtigt werden, urteilte das Europäische Gericht.
Prüfung der Erfinderischen Tätigkeit: Audi AG gewinnt vor BPatG
Ein Patent der Audi AG auf virtuelles Eingeben von Schriftzeichen wird gewährt. Audi war erfolgreich mit der Beschwerde vor dem BPatG in der entscheidenden Frage der Erfinderischen Tätigkeit: hätte ein Fachmann leicht auf die gleiche Idee kommen können gemessen am Stand der Technik?
Rechtsprechung: Homogene Gruppe von Waren und Dienstleistungen
In der Begründung zu Entscheidungen der absoluten Schutzhindernisse kann eine homogene Gruppe von Waren und/oder Dienstleistungen zusammengefasst beurteilt werden. Sie dürfen jedoch ohne weitere Begründung nicht gleich behandelt oder überhaupt nicht gewürdigt werden, urteilte das BPatG.
Yazaki DE Patentanmeldung für Energieübertragung in Fahrzeugen abgelehnt
Eine Patenteintragung für Energieübertragung in Fahrzeugen mit Hybridantrieb oder Elektrofahrzeuge wurde mit Wirkung für Deutschland vom BPatG bis auf Weiteres zurückgewiesen. Dies ist als internationales PCT Patent der Yazaki Cooperation eingetragen, bekannter Lieferant für viele Automobilhersteller.
Patent auf Robotergesteuertes Fertigungsstraßensystem gewährt
Ein Patent auf ein Robotergesteuertes Fertigungsstraßensystem wurde nach erfolgreicher Beschwerde vom BPatG gewährt. Die Patentanmeldung war zunächst vom DPMA zurückgewiesen worden, weil der Hauptanspruch als dem Fachmann nahegelegen galt.
Gebrauchsmuster Eintragung: Kompetenzen der Gebrauchsmusterstelle
Sowohl der BGH als auch das BPatG haben kürzlich zwei Leitsatzentscheidungen betroffen zu den Kompetenzen der Gebrauchsmusterstelle bei einer Gebrauchsmuster Eintragung. Der Schutzanspruch – und mögliche Hindernisse - einer Gebrauchsmuster Eintragung ist Sache der Gebrauchsmusterstelle, die ausführliche Offenbarung
Patent auf Fertigungstechnik widerrufen: Ultraschweißtechnik lag nahe
Ein deutsches Patent auf ein Verbindungselement an einer elektrischen Leitung und ein entsprechendes Verfahren wurde vom Bundespatentgericht widerrufen. Ultraschweißtechnik habe nahe gelegen, obwohl sich der Patentanspruch nicht darauf richtete.
Zuständigkeiten für die Entgegennahme einer Teilungserklärung
Mit seinem aktuellen Urteil hob der BGH ein gegenteiliges Urteil des BPatG auf zur Teilungserklärung eines Patents in einer Beschwerdeinstanz. Im Fokus stand die Zuständigkeit für die Entgegennahme der Teilungserklärung: war sie beim Patentgericht abzugeben oder bei dem DPMA?
Versäumte Zahlung der Beschwerdegebühr – Folgen für die Verfahrenskostenhilfe?
Auf einen Zurückweisungsbeschluss in einem Patentverfahren ist eine Beschwerde möglich und auch ein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe. Doch was folgt für die Verfahrenskostenhilfe, wenn eine fristgerechte Zahlung der Beschwerdegebühr versäumt wurde? Das BPatG urteilte aktuell zu Wiedereinsetzung und
Patentanmeldung in Beschwerdeinstanz – Teilungserklärung an DPMA oder BPatG?
Während eine Patenanmeldung in der Beschwerdeinstanz anhängig ist, ist eine Erklärung der Teilung der Anmeldung ausschließlich gegenüber dem BPatG abzugeben, nicht gegenüber dem DPMA. Auch gibt es für die Teilung der Anmeldung keine absolut bestimmbare Frist, urteilte das BPatG in zwei Leitsatzentscheidungen.
Längere SPC Gültigkeitsdauer: Rechtsbehelf möglich
Nach zwei wegweisenden Urteilen des EuGH zur Berechnung einer SPC Gültigkeitsdauer steht das Recht auf einen Rechtsbehelf für eine längere Gültigkeitsdauer des SPC nicht nur denjenigen zu, deren Anmeldung noch nicht abgeschlossen ist, sondern auch denjenigen, deren SPC-Gültigkeit noch nicht abgelaufen ist.
Leitsatzentscheidung zur Beschwerde gegen Beschluss des DPMA
Das Bundespatentgericht hat eine Leitsatzentscheidung darüber getroffen, wie eine Beschwerde gegen einen Beschluss der Markenstelle des DPMA einzulegen ist, wenn damit mehrere Widersprüche desselben Widersprechenden zugewiesen wurden. Anlass ist der Markenstreit um die Verwechslungsgefahr der Wortmarken Eliza und














