Aus der Erfinderschaft oder Miterfinderschaft können sich in Streitfällen besondere Ansprüche ergeben: Ansprüche auf Ausgleichszahlung oder Schadensersatz. Und die Erfinderschaft hat zudem auch Wirkung auf Prioritätsrechte nach dem Artikel 87 EPÜ:
Ausgleichsanspruch
Ausgleichsanspruch für Miterfinder? BGH Urteil Sektionaltor II
Kürzlich urteilte der BGH unter dem Titel 'Sektionaltor II' in einer jahrelangen Auseinandersetzung zwischen Wettbewerbern und Miterfindern im Bereich der Herstellung und des Vertriebs von Garagentoren. Es ging um den Ausgleichsanspruch für Miterfinder.

