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Schlagwort: Added Matter Art. 100 c) EPÜ

Added Matter Art. 100 c) EPÜ

Einspruchsverfahren beim EPO: Erfolgquoten und strategische Ansatzpunkte für Drittparteien

Das Einspruchsverfahren bei der Europäischen Patentbehörde (EPO) ist das zentrale Instrument, um erteilte Europapate zu überprüfen und gegebenenfalls vollständig oder teilweise für nichtig zu erklären. Mit einer Gesamtwiderrufsquote von rund 50 % gehört es zu den wirksamsten Werkzeugen im Patentrecht.

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