Lange wurde darauf gewartet, jetzt wurde es vom Bundeskabinett beschlossen: die Modernisierung des Patentrechts in Deutschland. Es enthält einige wesentliche Änderungen zu Patentverletzungsverfahren sowie in Bezug auf den Injunction Gap und präzisiert die Verhältnismäßigkeit bei Unterlassungsansprüchen.
§ 83 PatG
Nichtigkeitsverfahren in Berufung: BGH und Leitsatzentscheidung Bausatz
Nur wenn sich das BPatG mit der Patentfähigkeit befasst hat, ist ein Urteil des BGH im Berufungsnichtigkeitsverfahren sachdienlich, stellte der BGH in der Leitsatzentscheidung Bausatz klar. Das Streitpatent Bausatz war wegen unzulässiger Erweiterung angegriffen worden.

