Der BGH hat mit seinem kürzlichen Urteil „Fesoterodinhydrogenfumarat“ die Erfordernisse an die Meldung einer Diensterfindung präzisiert. Zudem entschied der BGH, dass durch Assignment kein Scheingeschäft vorliegt, wenn dadurch eine beidseitig gewünschte Anmeldung von Schutzrechten möglich wird.
