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Patentrecht 14. April 2026 · Lesezeit 8 Minuten

Patent-Trolle 2026: Warum Sie jetzt mehr Abwehrstrategien brauchen

Der Begriff „Patent-Troll” – in der Fachsprache Non-Practicing Entity (NPE) – bezeichnet Unternehmen oder Personen, die Patente nicht zur Herstellung eigener Produkte nutzen, sondern ausschließlich, um Lizenzgebühren durch Drohung mit Klagen zu erpressen. Den Begriff prägte vor etwa 25 Jahren Peter Detkin, damals Justiziar bei Intel – und er beschreibt ein Phänomen, das seither nicht kleiner, sondern massiv gewachsen ist.

Das Geschäftsmodell ist einfach: Ein NPE kauft ein älteres, oft breites und vages Patent auf. Es kontaktiert dann Unternehmen, die nach Ansicht des NPE in den Schutzbereich dieses Patents fallen – und verlangt eine Lizenzgebühr. Das Kalkül: Selbst wenn der Vorwurf juristisch zweifelhaft ist, ist die geforderte Summe meist niedriger als die Kosten einer Patentrechtsverteidigung. Zahlen ist billiger als kämpfen.

Die Zahlen sprechen für sich: 20 % mehr Klagen in 2025

Die Entwicklung ist alarmierend. Laut Statistiken von Unified Patents stiegen NPE-Klagen in US-amerikanischen Bundesgerichten 2025 um 21,6 % gegenüber 2024 – und das nach einem Jahr, das bereits 22 % mehr NPE-Aktivität als 2023 verzeichnet hatte. Insgesamt stieg die Zahl der Patentstreitigkeiten in den USA um 12 % auf 4.531 Fälle. NPEs waren dabei für 55,4 % aller Patentklagen verantwortlich.

Besonders drastisch: Im Hochtechnologiesektor stammen 90,3 % aller Patentstreitigkeiten von NPEs. Neun der zehn aktivsten Kläger in US-Gerichten sind NPEs.

Auch RPX Corporation bestätigt den Trend: NPEs fügten 2025 insgesamt 2.236 Beklagte in Patentrechtsstreite ein – ein Plus von 18,7 % gegenüber 2024.

Und Europa? Das Einheitliche Patentgericht (UPC) verzeichnete 2025 einen Anstieg der Verletzungsklagen um 25,6 %, wobei die NPE-Aktivität als Kläger um satte 50 % zunahm. Der NPE-Anteil an allen Verletzungsklagen beim UPC stieg von 18,3 % (2024) auf 21,8 % (2025).

Auch beim DPMA-Nutzerforum 2026 wurde die wachsende Bedeutung des Themas betont: Industrieunternehmen müssten „immer häufiger Patent-Trolle abwehren”, die Problematik unberechtigter Unterlassungsansprüche nehme stark zu.

Warum 2026 noch gefährlicher wird

Mehrere Entwicklungen deuten darauf hin, dass das Problem 2026 weiter eskaliert:

1. PTAB-Reformen schwächen Verteidigungsmöglichkeiten

Das US-amerikanische Patent Trial and Appeal Board (PTAB) war lange das wichtigste Werkzeug, um minderwertige NPE-Patente schnell und kostengünstig anzugreifen. Doch seit März 2025 wurden die sogenannten „discretionary denials” massiv ausgeweitet: Die Institutierungsrate bei PTAB-Petitionen gegen NPEs fiel auf unter 10,3 % – ein historischer Tiefstand. NPEs wissen das und klagen aggressiver, da die Chance auf eine PTAB-Überprüfung und damit auf eine vorläufige Verfahrensaussetzung in den Bundesgerichten dramatisch gesunken ist. (Quelle: Maynard Nexsen / Ben Roxborough, Dezember 2025)

2. RESTORE Patent Rights Act: Mehr Macht für Patentinhaber

Der im Februar 2025 im US-Senat eingebrachte RESTORE Patent Rights Act will eine widerlegbare Vermutung für die Gewährung von Unterlassungsverfügungen nach einem festgestellten Verstoß einführen. Das würde die Druckmittel von NPEs erheblich stärken – denn der drohende Erlass eines Unterlassungsurteils zwingt Beklagte zu höheren Vergleichszahlungen. Die Verabschiedung würde den NPE-Boom weiter befeuern.

3. Das UPC als neue Arena für Patent-Trolle in Europa

Das Einheitliche Patentgericht ist für NPEs attraktiv: Ein einziges Urteil kann in 18 EU-Mitgliedstaaten vollstreckt werden. Die Verfahren sind schnell und die Fristen kurz – oft nur drei Monate für die Klageerwiderung. Zudem hat der UPC durch Entscheidungen wie Fujifilm v. Kodak eine Long-Arm Jurisdiction entwickelt, die sogar Staaten außerhalb des UPC-Systems (z.B. das Vereinigte Königreich) erfassen kann. (Baker McKenzie, Februar 2026)

4. Deutsche Gerichte: Wieder im Aufwind

Nach Jahren rückläufiger Zahlen verzeichnete das Landgericht München 2025 einen deutlichen Anstieg mit 332 neuen Patentfällen – laut Chambers Patent Litigation Guide 2026 das einzige deutsche Patentgericht, das trotz UPC-Konkurrenz wächst. Für NPEs, die schnelle Unterlassungen wollen, bleibt Deutschland ein hochattraktiver Gerichtsort.

Der typische Angriff: So gehen Patent-Trolle vor

Das Vorgehen folgt einem bekannten Muster – dem sogenannten NPE Playbook:

Abmahnschreiben (häufig noch vor Klageerhebung)
Klageeinreichung beim bevorzugten Gericht
Weiteres Forderungsschreiben mit konkreter Lizenzgebühr
Vergleichsangebot – bewusst unterhalb der Kosten einer Verteidigung angesetzt
Eskalation vor der Discovery – wer nicht zahlt, zahlt mehr, denn Discovery kostet den Beklagten ein Vielfaches mehr als den NPE

Das Kalkül ist psychologisch raffiniert: Bei großen Unternehmen wird eine „Nuisance Value”-Zahlung verlangt, die günstiger ist als die Rechtsverteidigungskosten (die 10–25-fach höher liegen können). Bei kleinen und mittelständischen Unternehmen kommt ein weiterer Hebel hinzu: Die öffentliche Klage erschwert Kapitalaufnahme und Kreditvergabe – ein existenzieller Druck, der nichts mit dem rechtlichen Gehalt der Klage zu tun hat.

Sieben Abwehrstrategien, die funktionieren

Die folgende Übersicht fasst die wichtigsten praxiserprobten Abwehrmaßnahmen zusammen (basierend auf Maynard Nexsen / Ben Roxborough, Dezember 2025):

Strategie 1: Motion to Dismiss / Frühzeitige Klageabweisung

Stellen Sie so früh wie möglich einen gut begründeten Antrag auf Klageabweisung. Ein überzeugend formulierter Antrag, der Nichtigkeit, Nicht-Verletzung und fehlende Schadensersatzberechtigung thematisiert, kann den NPE verunsichern – kein NPE möchte eine gut begründete Abweisungsentscheidung im öffentlichen Gerichtsregister stehen haben, wenn er noch andere potenzielle Beklagte im Visier hat.

Strategie 2: Nichtigkeitsangriff (§ 101 / Fehlende Schutzfähigkeit)

Viele NPE-Patente wurden vor maßgeblichen Gerichtsentscheidungen (in den USA: Mayo und Alice) geprüft. Die Claims sind oft breit, vage und nach heutigen Standards nicht schutzfähig. In Deutschland und Europa bietet das Einspruchsverfahren vor dem EPA oder die Nichtigkeitsklage vor dem Bundespatentgericht analoge Angriffsmöglichkeiten. Beim UPC steht die Revocation Action (Widerrufswiderklage) zur Verfügung.

Strategie 3: Patent Marking / Schadensersatzsperrung prüfen

Viele NPE-Patente sind abgelaufen oder kurz vor dem Ablauf. In den USA versperrt fehlende Patentmarkierung nach 35 U.S.C. § 287 den Schadensersatzanspruch rückwirkend. In Deutschland greifen vergleichbare Argumente über die Verjährung und die Schutzbereichsanalyse bei abgelaufenen Patenten.

Strategie 4: Ablauf und zeitliche Grenzen nutzen

Besteht der vorgeworfene Verletzungsakt erst nach Ablauf des Patents, kann keine direkte oder indirekte Patentverletzung vorliegen. Dieses Argument zwingt den NPE zu weiterer Beweisbeschaffung – und schafft Verhandlungszeit.

Strategie 5: Anwaltskostenerstattung aufbauen

Kommunizieren Sie sachlich und gut dokumentiert. Fordern Sie vom NPE substantiierte Begründungen für die behauptete Verletzung, Schadensberechnung und Ungültigkeitsprüfung an. Ein NPE, der diese Fragen nicht ernsthaft beantwortet, legt das Fundament für eine spätere Kostenerstattung (§ 285 US-Patentgesetz; im deutschen Recht: § 91 ff. ZPO). Wichtig: Diese Kommunikation darf nicht unter einem Vergleichsangebot-Vorbehalt stehen.

Strategie 6: Gerichtsstand und Verfahrensregeln kennen

Unterschiedliche Gerichte – ob Landgericht München, Düsseldorf, W.D. Texas oder UPC-Lokal-Kammer – haben unterschiedliche Verfahrensregeln, Fristen und Praktiken. Ein NPE, der Klage einreicht, ohne das Terrain zu kennen, macht Fehler. Diese sollten konsequent genutzt werden: falsch bezeichnete Claims, fehlerhafte Zeichnungen, Fehler in der Anspruchskarte – jede Schwäche erzwingt Amendments.

Strategie 7: Öffentliche Klageregister und die Schutzschrift nutzen

In Deutschland und beim UPC ist die präventive Schutzschrift ein bewährtes Werkzeug: Sie wird hinterlegt, bevor der NPE einen Antrag auf einstweilige Verfügung stellen kann, und gibt dem Gericht bereits Ihre Gegenargumente an die Hand. Öffentliche Gerichtsregister (in den USA: PACER) ermöglichen zudem, frühere Klagen des NPE zu recherchieren und Muster sowie Abweisungen mit Präjudizwirkung aufzudecken. (Finnegan, März 2026)

Besonderheiten in Deutschland und Europa

Deutschland ist seit Jahren ein besonders beliebter Gerichtsort für Patent-Trolle – nicht zuletzt wegen der historisch nahezu automatischen Unterlassungsverfügungen. Der Deutsche Bundesrat und die Industrie haben auf diese Entwicklung reagiert: Mit der Patentgesetz-Reform von 2021 wurde der Unverhältnismäßigkeitseinwand gestärkt (§ 139 Abs. 1 S. 3 PatG). Dennoch zeigen Studien, dass Gerichte diesen Einwand selten ausdrücklich anwenden: Eine EY-Studie im Auftrag der EU-Kommission (2026) stellte fest, dass EU-Gerichte in 94 % der Patentfälle Dauerunterlassungen gewähren – Verhältnismäßigkeit wurde aber nur in 0,6 % der Fälle ausdrücklich geprüft.

Besonders zu beachten: Das Bifurkationssystem in Deutschland – Verletzungsklage einerseits, Nichtigkeitsklage andererseits – gibt NPEs einen strukturellen Vorteil: Ein Unterlassungsurteil kann ergehen, bevor die Nichtigkeit des Patents geklärt ist. Dieses sogenannte „Injunction Gap” bleibt ein zentrales Risiko.

Das Einheitliche Patentgericht (UPC) als Faktor

Das UPC ist für den Patentschutz ein Fortschritt – für die Abwehr von Patent-Trollen eine neue Herausforderung. Die wichtigsten Punkte:

Zentralisiertes Klagerisiko: Eine einzige UPC-Klage kann Unterlassungen in 18 Ländern auslösen.
Kurze Fristen: Drei Monate für die Klageerwiderung – wer unvorbereitet ist, verliert entscheidende Zeit.
Long-Arm Jurisdiction: Der UPC kann auch Patentverletzungen in Nicht-UPC-Ländern beurteilen, wie die Entscheidungen Fujifilm v. Kodak und HL Display v. Black Sheep zeigen. (Pinsent Masons, Januar 2026)
NPE-Anteil wächst: Der NPE-Anteil an UPC-Verletzungsklagen stieg 2025 auf 21,8 % – Tendenz steigend.
Schutzschrift beim UPC: Seit Inkrafttreten des UPC können auch dort Schutzschriften hinterlegt werden – eine Maßnahme, die insbesondere für Unternehmen mit technologieintensiven Produkten dringend empfohlen wird.

Fazit: Jetzt handeln, nicht abwarten

Patent-Trolle 2026 sind nicht nur ein amerikanisches Problem. Mit dem UPC, der Long-Arm Jurisdiction und wachsender NPE-Aktivität auch in Europa ist das Risiko für deutsche und europäische Unternehmen real und akut. Die Kombination aus steigenden Klagezahlen, geschwächten PTAB-Verteidigungsoptionen und der möglichen Stärkung von Unterlassungsansprüchen durch den RESTORE Act macht eine proaktive Patentabwehrstrategie zur Pflicht – nicht zur Kür.

Was Sie jetzt tun sollten:

Lassen Sie Ihr bestehendes Patentportfolio auf Angriffsvektoren prüfen.
Deponieren Sie präventive Schutzschriften für kritische Produkte und Technologien.
Bauen Sie ein dokumentiertes Freedom-to-Operate-Gutachten auf.
Beauftragen Sie Ihren Patentanwalt mit einem regelmäßigen NPE-Monitoring in Ihrem Technologiefeld.
Nutzen Sie Nichtigkeitsverfahren (EPA-Einspruch, Bundespatentgericht, UPC) als aktive Waffe.

Die beste Abwehr gegen einen Patent-Troll ist ein Gegner, der sich besser vorbereitet hat als erwartet.