Tanz auf der Rasierklinge: Gillette gewinnt Patentstreit gegen Wilkinson

Der US-amerikanische Rasierklingenhersteller Gillette hat in einem Eilverfahren im Rahmen eines Patentstreits mit Wilkinson vor dem LG Düsseldorf gewonnen. Wilkinson verletzt bestehende Gilette-Patentrechte indem es Klingen herstellt, die ebenfalls kompatibel zu Gilette’s „Mach 3“ Rasierer sind, die aber nur einen Bruchteil von den Original kosten. Die Düsseldorfer Richter verbannen diese nun aus den Supermarkt-Regalen. Alles zum Fall:

Qualität hat ihren Preis. Das gilt ganz besonders für den beliebtesten Nassrasierer in Deutschland, den „Mach 3“. Fast jeder dritte Mann nutzt diesen Rasierer und die effizienten Rasierklingen. Als Hersteller dieses Rasierers kann Gillette, Tochterfirma des US-Unternehmens Procter & Gamble (P&G), die passenden Ersatzklingen im hochpreisigen Segment vermarkten. Rivale Wilkinson und dessen US-Mutterkonzern Edgewell, der zweite der markbestimmenden Rasierer-Hersteller in Deutschland, versucht das lukrative Monopol zu durchbrechen und brachte vor kurzem kompatible Ersatzklingen für den Verkaufsschlager des Konkurrenten Gillette auf den Markt. Bis zu 30 Prozent günstiger als die Originalklingen von Gilette boten die großen Drogerieketten in Deutschland die Nachahmerklingen von Wilkinson an.

LG Düsseldorf: Schlammschlacht um die Rasierer-Patente

Heute trafen sich die beiden Marktführer vor dem Düsseldorfer Landgericht im Eilverfahren (Az. 4a O 66/17). Kläger Gillette sieht in der Imitation seiner Klingen eine Verletzung gegen sein europäisches Patent Nummer EP 1695800 B1 („auswechselbare Rasierklingeneinheit mit einer Klingeneinheit und mit einer Einheitenverbindungsstruktur“).

In diesem wird die spezielle Verbindung zwischen den Klingen-Einsätzen und dem Griffstück beschrieben. Wilkinson nutzt ein solches Konstrukt auch in seinen Nachahmerklingen und beruft sich darauf, dass die entsprechende Mechanik schon bei der Erteilung des Patents 1998 nicht neu und innovativ genug gewesen und daher nicht patentwürdig sei.

Diesem Argument folgte das Düsseldorfer Landgericht nicht und gab Gillette Recht. Im Eilverfahren ist dem Wilkinson nun untersagt, die nachgemachten Ersatzklingen für den „Mach 3“ von Gillette zu verkaufen. Das Urteil ist allerdings (noch) nicht rechtskräftig; es kann Berufung zum Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt werden. Das LG beziffert den Streitwert auf 1.000.000,– €.

Nichtsdestotrotz: Gillette kann zufrieden in die Zukunft schauen: das Patent für den „Mach 3“ und seine Klingen läuft zwar im nächsten Jahr aus, aber auf das ebenfalls sehr beliebte Nachfolgemodell „Mach 3 Turbo“ hat der Markenhersteller bereits 35 Patente angemeldet.

Interview: Unsere RAin Angelika Hempel kommentiert den Fall beim TV-Sender n-tv

Fall zeigt: Patentanmeldeflut wird schon bei Alltagsgegenständen zur Normalität

Ein Zusammenhang zwischen dieser ausufernden Patentflut auf einen relativ unkomplizierten Alltagsgegenstand wie einen Nassrasierer und dem immer härter und oft auch global ausgetragenem Wettbewerb ist nicht zu übersehen. Reichte vor zwanzig Jahren noch ein defensives Absichern mit einem Patent, wird die patentrechtliche Absicherung im strategischen und intensiven Wettbewerb zu einer Trutzburg der eigenen Innovationskraft ausgebaut.

Verletzt jemand auch IHR Patent?

Dann lassen Sie uns nicht lange zögern und umgehend Ihren Fall persönlich besprechen.

Fordern Sie dazu noch heute einen unverbindlichen Rückruf von einem unserer Anwälte an!

Quelle:

Text: Pressemitteilung Landgericht Düsseldorf

Bild: stevepb / Pixabay.com / CC0 License (Titelbild) || Hans / Pixabay.com / CC0 License

Video: Screenshot vom n-tv Beitrag vom 18.07.2017