Porsche mahnt freie Werkstatt ab – David gegen Goliath?

Die Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG, jedem bekannt als Produzent der beliebten Porsche-Autos, hat eine freie Werkstatt in Frankfurt am Main abgemahnt, die die Marke Porsche widerrechtlich benutzt haben soll. Der Fall ist vor dem OLG Frankfurt a.M. anhängig. Die Werkstatt (PS-Klassik GmbH) wird von Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP vertreten. Wir haben zu diesem Thema eine klare Meinung.

Warum die Werkstatt abgemahnt wurde

Die Porsche-Anwälte forderten die Frankfurter PS-Klassik GmbH auf, die Benutzung der Marken ?Porsche? sowie ?911? und ?993? (die Nummern bezeichnen berühmte Porsche-Modelle) zu unterlassen. Genauer ging es bei der Abmahnung um eine Werbung, die die Werkstatt auf einem Bus hatte anbringen lassen. Die Modell-Marken sind als Zahlenkombination in der Telefonnummer enthalten, der Name ?Porsche? findet sich in der thematischen Bezeichnung der Werbung.

Was wir dazu sagen

Die Frankfurter Anwälte Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP wiesen die Abmahnung zurück und geben dafür folgende Gründe an:

?Wir können unserer Mandantin, der PS-Klassik GmbH, nicht anraten, sich dem Ansinnen der Porsche-Anwälte zu beugen. Die Marken werden durch diese Werbung nicht beeinträchtigt. Nach der Gesamtgestaltung der Werbung wird der Verkehr nicht annehmen, dass zwischen dem Porsche-Unternehmen und unserer Mandantin eine Geschäftsbeziehung besteht.

Als auf Porsche-Fahrzeuge spezialisierter Werkstattbetrieb muss unsere Mandantin den Begriff ?Porsche? benutzen, um auf die Bestimmung der speziell für Porsche-Fahrzeuge angebotenen Dienstleistungen in der beanstandeten Buswerbung hinzuweisen. In einem solchen Fall erlaubt das Markenrecht, dass eine unabhängige Reparaturwerkstatt, die sich auf bestimmte Produkte eines Fahrzeugherstellers spezialisiert hat, den Hersteller zur Bestimmung ihrer Reparaturleistungen nennen darf. Schließlich hat unsere Mandantin alles getan, um die Interessen des Porsche- Unternehmens nicht zu beeinträchtigen. So wurde auf jegliche Bildmarke, wie etwa auf das bekannte Porsche-Wappen und auf den typischen Porsche-Schriftzug, verzichtet. Vielmehr wurde die Zeichengestaltung schlicht gehalten, wobei die Bezeichnung ?Porsche? in einem Kontext (Dienstleistung nur in Rhein-Main) eingefügt wurde. Die ebenfalls beanstandete Telefonnummer wird vom Verkehr nur als solche erkannt. Außerdem müssen auch die Interessen der Verbraucher berücksichtigt werden, die schnell und effektiv über freie Werkstätten informiert werden möchten. Dies kann aber am besten durch entsprechende Werbung realisiert werden.?

Schneidet Porsche sich mit dieser Abmahnung ins eigene Fleisch?

Der Auto-Riese Porsche hat anscheinend ein besonderes Interesse daran, die Nutzung seines Namens durch unabhängige Werkstätten zu verhindern. Wo der tiefere Sinn dieses Gebarens liegt, wird sich Porsche-Fans ebenso wenig erschließen wie uns als den Anwälten, die die PS-Klassik GmbH vertreten:

• Weder der Porsche-Schriftzug noch das bekannte Wappen wurden verwendet.
• Die Werkstatt hat also ihr Möglichstes getan, die Rechte des Produzenten nicht zu verletzen.
• Dafür kassiert sie nun noch eine Abmahnung und muss sich einem Gerichtsverfahren stellen.

Man kann sich fragen, ob die Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG mit diesem Verhalten Ihrer Marke nicht eher schadet, als ihr Image zu stärken. Im Zweifelsfall hätte sie einige zufriedene Porsche-Kunden und Fans mehr zu verantworten gehabt.

Die PS-Klassik GmbH

Die PS-Klassik GmbH in der Main-Metropole ist ein spezialisierter Werkstattbetrieb hauptsächlich für klassische Porsche-Kraftfahrzeuge. Neben Reparaturen klassischer Porsche-Modelle umfasst das Leistungsspektrum auch den Ankauf und Verkauf von klassischen Porsche-Fahrzeugen. Kaufmännischer Geschäftsführer ist Matthias Rüth, Technischer Geschäftsführer Gordan Glavas.

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