„Wachtturm“ und „Erwachet“ – wohl jeder, der sich in den letzten 30 Jahren in einer deutschen Fußgängerzone aufgehalten hat, verbindet diese Begriffe mit den missionierenden Zeugen Jehovas. Nun hat die deutsche TRES Marketing Unternehmergesellschaft die beiden Begriffe als deutsche Wortmarken registrieren lassen. Geht das so einfach?
Nach einem Bericht der Bildzeitung (Bild Plus) hat sich Thomas Resch mit seiner TRES Marketing Unternehmergesellschaft die Markenrechte als deutsche Wortmarken an den Worten „Wachturm“ (DPMA Register 3020172142401 ) und „Erwachet“ (DPMA Register 3020172142460) gesichert. Es handelt sich um die beiden größten Zeitschriften der Zeugen Jehovas, die nach eigener Aussage der Herausgeber in Millionenauflage gedruckt werden. Die Bildzeitung berichtet, dass Thomas Resch sich durch missionierende Mitgliedern der Zeugen Jehovas persönlich genervt fühlte. Resch hat angekündigt, die Markenrechte auf Ebay versteigern zu wollen. Die Zeugen Jehovas sind empört.
UPDATE vom 17. Oktober 2018: Zeugen Jehovas wehren sich mit Mitteln aus dem Markenrecht
Die Zeugen Jehovas sind inzwischen ebenfalls aktiv geworden und gehen auch mit Hilfe des Markenrechts vor:
- Am 8. September 2018 meldete die Wachtturm Bibel- und Traktat Gesellschaft der Zeugen Jehovas die Wortmarke Wachtturm ( Az 3020180218004) und auch die Wortmarke Erwachet! (Az 3020180218012) für die Nizza-Klassen 16, 09 und 38 beim dem Deutschen Patent- und Markenamt an. Das bedeutet, dass sich nur in der Nizza-Klasse 16 eine direkte Konkurrenz zu den beiden angemeldeten Wortmarken von Thomas Resch ergibt. Die Waren in dieser Klasse sind allerdings bedeutsam für die Zeugen Jehovas.
- Am 19. September 2018 (veröffentlichter EDV-Erfassungstag) beantragten die Zeugen Jehovas eine Löschung der von Thomas Resch angemeldeten Wortmarken beim Deutschen Patent- und Markenamt. Der Antrag stützt sich auf eine Löschung nach § 50. Auf der Basis von diesem Paragraph ließe neben der Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse auch Bösgläubigkeit aufrufen. Die Details des Löschungstrags sind allerdings noch nicht öffentlich einsehbar, dies ist für den 19. Oktober 2018 zu erwarten.
Ein Rechtskommentar von unserer Rechtsanwältin Frau Angelika Hempel:
Besonders interessant an diesem Fall – wie übrigens bei den meisten Markenrechtsverfahren – ist die Eintragung der strittigen Wortmarken in die Nizzaklassen. Denn eine Markenrechtseintragung wird erst dann zum Konfliktfall, wenn sie für diejenigen Klassen eingetragen wird, für die ein anderer möglicherweise ältere Rechte hat. Dies dürfte hier eindeutig der Fall sein, denn die umstrittenen Wortmarken wurden in folgenden Klassen eingetragen:
- Klasse(n) Nizza 16 (u. a.: Allgemeine Magazine; Druckereierzeugnisse; Gedruckte Broschüren; Periodisch erscheinende Magazine; Periodische Publikationen; Zeitschriften [Magazine])
- Klasse(n) Nizza 35 (u. a.: Entwicklung von Marken; Marketing, Verkaufsförderung und Werbung; Online-Werbung für Computernetze und Websites; Verbreitung und Verteilung von gedrucktem Werbematerial)
- Klasse(n) Nizza 41: (u. a.: Herausgabe und Publikation von Druckereierzeugnissen und von Druckereierzeugnissen in elektronischer Form im Internet; Multimediale Publikation von Magazinen; Veröffentlichung von Broschüren; Veröffentlichung von Büchern, Magazinen, Almanachen und Zeitschriften; )
- Klasse(n) Nizza 45: Lizenzierung eingetragener Muster; Lizenzierung von Druckereierzeugnissen; Lizenzierung von gewerblichen Schutzrechten; Lizensierung von Urheberrechten;)
Steht eine Zeitschrift unter Titelschutz?
Zur Frage, ob die bekannten Zeitschriftentitel unter älterem Schutz durch die Zeugen Jehovas standen, empfiehlt sich ein Blick in das Markenschutzgesetz. Denn gemäß § 15 MarkenG könnte im vorliegenden Fall ein Titelschutz vorliegen. Nach § 5 und § 15 MarkenG wird dem Benutzer eines Werktitels das ausschließliche Recht gewährt, von dem unberechtigten Verwender eines identischen oder verwechslungsfähigen Titels – im geschäftlichen Verkehr – Unterlassung und Schadensersatz zu verlangen. Anders als die Marke unterscheidet der Werktitel das Werk nach Inhalt und Beschaffenheit, nicht nach seiner Herkunft. Zudem erfordert die Inanspruchnahme des Titelschutzes lediglich die Benutzung (Ingebrauchnahme) eines unterscheidungskräftigen Titels durch einen Berechtigen. Eine Eintragung des Titels ist nicht notwendig. Als Werktitel sind vor allem Druckerzeugnisse, Film- und Tonwerke, aber auch Computerprogramme und andere Multimedia-Werke geschützt.
Dennoch kann es sinnvoll sein, einen Werktitel durch eine zusätzliche Markenanmeldung zu schützen. Zum einen lässt sich dadurch der Schutzbereich auch bei Ausweitung in andere Länder genau definieren, noch wesentlicher aber ist die sogenannte Benutzungsschonfrist: Ein Markeninhaber erhält 5 Jahre Zeit, die tatsächliche Benutzung aufzunehmen, der Benutzer eines Werkes unter Titelschutz muss innerhalb von 6 Monaten die Benutzung aufnehmen.
Wie liegt der Fall hier?
Die Zeitschrift „Der Wachtturm“, eigentlich „Der Wachtturm als XXX“, erscheint in Deutschland durchgehend seit 1897. Die Benutzung des Titels steht daher nicht in Frage. Sie wird seit Jahren herausgegeben unter der Schirmherrschaft der Wachtturm-Gesellschaft, ein Zusammenschluss verschiedener gemeinnütziger Organisationen (Hinweis: Die Zeugen Jehovas sind seit 2006 in Deutschland als (kirchliche) Körperschaft des öffentlichen Rechts gemäß Artikel 140 GG i.V.m. Artikel 137 Abs. 5 Satz 2 WRV anerkannt. Weitere Informationen finden Sie in unserem Kommentar am Ende dieses Beitrags). Auch dies gewährt Schutzrechte, nämlich die sog. nicht eingetragenen Schutzrechte, bspw. Unternehmenskennzeichen.
Auch dürften die Zeichen „Erwachet“ und „Wachtturm“ geschützt sein auf Grund einer Verkehrsdurchsetzung. D.h. im Rahmen einer sog. Verkehrsbefragung dürfte sich zeigen, dass die beiden Zeichen in weiten Teilen der Bevölkerung Bekanntheit genießen und grundsätzlich mit den Zeugen Jehovas und deren Publikationen in Verbindung gebracht werden.
Was bedeutet das für die jetzt eingetragenen Marken?
Die jetzt eingetragenen Marken „Wachtturm“ und „Erwachet“ dürften zumindest gegenüber den Zeugen Jehovas nicht durchsetzungsfähig sein auf Grund älterer –nicht eingetragener- Rechte. Auch dürften die Marken angreifbar im Wege eines Löschungsverfahrens sein.
Es ist eine schöne Idee, sich hier die Marken schützen zu lassen, aber in Bezug auf die Zeugen Jehovas und ihre seit über 100 Jahren in Deutschland vertriebenen Publikationen, dürfte es sich um den sog. „Sturm im Wasserglas“ handeln. Es bleibt daher abzuwarten, wie sich die Sache entwickeln wird, die besseren rechtlichen Möglichkeiten dürften auf Seiten der Zeugen Jehovas liegen.
Möchten auch Sie eine Marke schützen?
Unsere Patentanwälte und Rechtsanwälte sind erfahren und hoch qualifiziert in allen Rechtsgebieten des gewerblichen Rechtsschutz, national wie auch international.
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Quelle:
DPMA Markenanmeldung Wortmarke „Wachtturm“
DPMA Markenanmeldung „Erwachet“
Bild:
Zitat aus dem Artikel: „Sie wird seit Jahren herausgegeben unter der Schirmherrschaft der Wachtturm-Gesellschaft, ein Zusammenschluss verschiedener gemeinnütziger Organisationen.“
Dies scheint eine Behauptung zu sein, die sich nicht mit Quellen verifizieren lässt.
– Um welche „gemeinnützigen Organisationen“ sollte es sich hier handeln?
– Welche der *öffentlichen Gemeinschaft* zugute kommenden Tätigkeiten werden durch Zeugen Jehovas organisiert oder finanziert?
Diese „Gemeinschaft“ ist steuerbefreit und mir sind null Aktitvitäten bekannt, mit denen diese Gruppierung sozial-karitiative Projekte unterhält, die beispielsweise bei katholischen oder evangelischen Kirchen (z.B. KiTas, Krankenhäuser, Altenstätten u.a.) existieren. Ich bitte um Informationen, denn ich kann im keinerlei Daten oder Quellen dazu zu finden.
Sehr geehrter Herr Backhuis,
vielen Dank für Ihre Anfrage – und für das aufmerksame Lesen unseres Beitrags.
Die Zeugen Jehovas sind seit 2006 in Deutschland als (kirchliche) Körperschaft des öffentlichen Rechts gemäß Artikel 140 GG i.V.m. Artikel 137 Abs. 5 Satz 2 WRV anerkannt. Dies geht zurück auf ein Urteil des OVG Berlin vom 24.05.2005, Az.: 5 B 12.01. Im Juli 2006 hat dann auch zunächst das Land Berlin den Zeugen Jehovas diesen Status ganz offiziell verliehen. Die Anerkennung wurde im Amtsblatt Berlin auch veröffentlicht. Leider ist das Amtsblatt derzeit nicht öffentlich einsehbar, Sie können sich aber sicher bei den zuständigen Stellen einen Auszug besorgen.
Bis 2017 erfolgte dann auch die Anerkennung in den anderen Bundesländern in Deutschland. Die Kirche der Zeugen Jehovas genießt also die gleichen Rechte und Pflichten wie z.B. die katholische und evangelische Kirche. Schon hieraus ergibt sich qua Gesetzt die Gemeinnützigkeit, denn ohne diese wird die Anerkennung nicht gewährt. Die Kirche der Zeugen Jehovas hat, wie Sie auch dem Urteil des OVG Berlin entnehmen können, dafür lange kämpfen müssen.
Die Zeitungen werden wiederum von der Wachtturm Bibel- und Traktat – Gesellschaft der Zeugen Jehovas e.V. mit Sitz in Selters / Taunus herausgegeben. Es handelt sich hierbei um einen eingetragenen Verein. Die Eintragung können Sie im Registerportal der Länder unter https://www.handelsregister.de/rp_web/welcome.do auch einsehen. Als eingetragener Verein ist die Wachtturm Bibel- und Traktat – Gesellschaft der Zeugen Jehovas e.V. als gemeinnützig anerkannt und daher, wie Sie selbst festgestellt haben, auch steuerlich privilegiert.
Die Kirche der Zeugen Jehovas ist weltweit aktiv, es würde daher den Rahmen sprengen, wenn wir zu jedem der lokal aktiven Vereine sämtliche uns zur Verfügung stehenden Informationsquellen nennen würden, Sie können sich aber sicher sein, dass wir unsere Informationen aus offiziellen Quellen beziehen. Dies sind wir unserem Anspruch an Quellennachweis schuldig.
Wir hoffen, Ihnen damit ausreichend Informationen zu Ihrer Anfrage gegeben zu haben.
Mit freundlichem Grüßen
Das Team Dr. Meyer-Dulheuer & Partner LLP