Markenanmeldung ? Wem gehört die Marke rechtlich?

Will man eine Marke anmelden, muss man sich zu allererst darüber klar werden, was für eine Marke angemeldet werden soll: Wenn Sie ein Firmen- oder Produktlogo schützen wollen, ist eine Wort-Bildmarke oder eine Bildmarke die richtige Wahl. Doch vor der Markenanmeldung müssen Sie natürlich erst einmal einen Entwurf für Ihr Firmenlogo haben. Die meisten Firmen lassen sich dieses von einem Grafikdesigner entwerfen. Doch wem gehört das Logo dann rechtlich gesehen ? dem Designer oder dem Auftraggeber? Sollten Sie sich nicht sicher sein, hilft Ihnen der folgende Beitrag weiter.

Die Frage, wem das Logo gehört, ist nicht so einfach zu beurteilen

Bei der Beurteilung der Frage, wem ein Logo rechtlich gesehen gehört, spielen ganz unterschiedliche Faktoren eine Rolle, u.a. die folgenden:

• Wer entwirft das Logo? Ein Mitarbeiter Ihrer Firma? Ein freier Mitarbeiter? Eine beauftragte Designfirma?
• Falls einer Ihrer eigenen Mitarbeiter das Logo entwirft: Gehört das überhaupt zu seinen vertraglich festgelegten Aufgaben?
• Wie viel Kreativität steckt in dem Logo? Wie ist die Schöpfungshöhe zu beurteilen?

Vielleicht haben Sie bei dem ersten Punkt an das sogenannte Arbeitnehmererfinderrecht gedacht, das für Erfindungen, die unter einem Arbeitgeber gemacht wurden, die Rechte klar festlegt. Dieser Ansatz darf aber nicht einfach so auf eine in einem Arbeitsverhältnis entstandene Marke übertragen werden. Denn anders als technische Erfindungen, die immer Gegenstand des Patentrechts sind, kann eine Marke sogar drei ganz unterschiedliche Rechtsbereiche berühren: Es gilt das Geschmacksmusterrecht oder Markenrecht, manchmal auch das Urheberrecht. Letzteres ist jedoch eher selten der Fall (dazu später mehr).

Wir können also festhalten: Die Frage, wem das Logo rechtlich gesehen gehört, lässt sich nicht immer so einfach beurteilen; im Zweifelsfall liegen die Rechte beim Auftraggeber, d.h. der Firma, die dieses Logo als Marke eintragen lässt. Es gibt trotzdem einige grundsätzliche Dinge, an die Sie sich halten können.

Eine explizite Regelung schützt vor Unsicherheiten und Grauzonen

Um von Anfang an sicher zu gehen, sollten die Verwertungsrechte an Entwürfen von Wort-Bild-Marken, Bildmarken, dreidimensionalen Marken (man denke an die Cola-Flasche) oder gar Jingles (wie dem der Deutschen Telekom) vertraglich mit dem Designer geregelt werden. Ist dieser jedoch Mitarbeiter in Ihrer Firma, müssen Sie darauf Acht geben, ob der Entwurf eines Designs oder gar einer Marke auch zu seinen Aufgaben und Zuständigkeiten gehört, so wie sie auch im Arbeitsvertrag geregelt sind.

Darauf müssen Sie achten, wenn Ihr eigener Mitarbeiter das Logo entwirft

Haben Sie beispielsweise einen Mitarbeiter, der zwar in einem völlig anderen Bereich tätig, aber ein wenig künstlerisch begabt ist? Man könnte auf die Idee kommen, Geld einzusparen, indem man ihn einfach mit der Gestaltung eines Designs oder Firmenlogos beauftragt. Immerhin gibt es mittlerweile viele gute und sogar kostenlose Grafikprogramme, die ähnliches können, wie von Profis genutzte Software. Gerade Firmengründer wollen sparen und lassen sich die Marke z.B. von einem internen Mitarbeiter entwerfen, weil dieser über einige Photoshop- oder 3D-Softwarekenntnisse verfügt.

Doch das übersteigt in der Regel die vertraglich festgelegten Kompetenzen Ihres Mitarbeiters. Für den Arbeitgeber kann dies unangenehme Nachwirkungen haben, beispielsweise wenn das Design sich durch eine gewisse Schöpfungshöhe auszeichnet. Dies nennt man auch Schöpferprinzip. Wenn der Entwurf also besonders kreativ ist und Ihr Mitarbeiter dafür vielleicht sogar eine Comicfigur entworfen hat, dann greift das Urheberrecht: Danach behält derjenige, der den Entwurf gemacht hat, die genuinen Rechte daran. Das Urheberrecht gilt außerdem nur für natürliche Personen und somit nicht für Firmen.

Sie könnten dann zwar eine Marke anmelden, die den Entwurf Ihres Mitarbeiters benutzt ? aber der Nutzung muss der jeweilige Künstler unbedingt zustimmen. Gegebenenfalls sollten Sie auch daran denken, die Frage der Vergütung abzuklären.

Andersherum nehmen viele Firmen an, dass urheberrechtliche Ansprüche auf eine Wort-Bildmarke oder ein Design bestehen, obwohl die für das Urheberrecht erforderliche Schöpfungshöhe vielleicht gar nicht gegeben ist. Oft befürchten diese dann eine Rechtsverletzung, wo eigentlich gar keine ist, beispielsweise wenn jemand eine Bildmarke bloß zu nicht-gewerblichen Zwecken abbildet.

Wenn ein freier Mitarbeiter das Logo entwirft

Gehen wir davon aus, dass Sie Ihr Firmenlogo, welches Sie als Marke anmelden wollen, von einem externen freien Mitarbeiter gestalten lassen wollen. Bei wem liegen nun die Nutzungsrechte? Wenn Ihre Antwort lautet ?Beim Urheber natürlich!?, sind Sie der Frage schon auf den Leim gegangen. Die Urheberrechte an einer kreativen Schöpfung kann nämlich niemand übertragen. Die Nutzungsrechte kann der freie Mitarbeiter dem Arbeitgeber dagegen vertraglich einräumen.

Für, von einem Designer entworfene, Grafiken können bei entsprechender Vergütung Nutzungsrechte in unterschiedlicher Ausprägung vergeben werden:

• Einfaches Nutzungsrecht: Der Designer behält trotz Erteilung eines einfachen Nutzungsrechts das Recht, das Logo und seine Entwürfe selber zu nutzen, sowie Lizenzen an andere Personen oder Firmen zu vergeben.
• Ausschließliches Nutzungsrecht: Wenn der Designer seinem Auftraggeber das ausschließliche Nutzungsrecht überträgt, ist anschließend nur der Auftraggeber berechtigt, das Logo zu nutzen oder Unterlizenzen zu vergeben.

Schützen Sie Ihre Marke von Anfang an richtig

Ein Fehler, den Sie vermeiden sollten, ist, sich bei Unternehmensgründung zu sehr auf mündliche Absprachen zu setzen oder darauf, dass Sie in jedem Fall ein uneingeschränktes Nutzungsrecht zugesprochen bekommen. Im Falle zweier Eishersteller aus Berlin beispielsweise kam es jüngst zu einem Rechtstreit aufgrund der Rechte an einer 3D-Marke. Beide hatten in loser Zusammenarbeit eine Idee für eine besondere Eisform. Als einer der beiden früheren Partner später selbstständig eine Firma mit ähnlichem Design für sein Eis gründete, legte der andere Widerspruch gegen die Anmeldung ein. Doch ohne vertragliche Vereinbarung konnte der Kläger nur mit Mühe seine Rechte durchsetzen. Solche Unsicherheiten lassen sich vermeiden, wenn Sie von Anfang an auf eine klare Regelung, in Form eines Vertrages, setzen.

Bei der Markenanmeldung sollten Sie zudem immer im Hinterkopf behalten, dass Markenrecht, Urheberrecht und Designrecht eine Rolle spielen können. Sollten Sie einmal nicht sicher sein, wem ein Entwurf gehört oder ob eine vertragliche Vereinbarung rechtlich sauber formuliert ist, holen Sie sich entsprechenden Rat bei einem spezialisierten Markenanwalt. Ideal ist eine Kanzlei, in der Anwälte beschäftigt sind, die mit allen beteiligten Rechtsgebieten Erfahrung haben.